Ende des Billig-Benzins in Venezuela
18. August 2018
"Zu sagen, dass wir Benzin verschenken, ist noch viel zu freundlich formuliert. Wir bezahlen, um es wegzuwerfen", wetterte Venezuales Präsident, Nicolás Maduro kürzlich auf dem Parteitag seiner Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV).
Derzeit ist es in Venezuela theoretisch möglich, zum Schwarzmarktkurs für umgerechnet einen US-Dollar 4,5 Millionen Liter Normalbenzin zu kaufen. Nun hat Maduro angekündigt, den Benzinpreis deutlich zu erhöhen. "Benzin muss zu internationalen Preisen verkauft werden, um den Benzinschmuggel nach Kolumbien und in die Karibik zu stoppen", sagte er in einer Fernsehansprache. Der Benzinschmuggel koste das Land geschätzte 18 Milliarden US-Dollar im Jahr.
Subvention mit langer Tradition
Seit Jahrzehnten subventionieren venezolanische Regierungen Treibstoff. Daran haben auch Wirtschaftskrise und Hyperinflation nichts geändert. Der Weltwährungsfond IWF erwartet für dieses Jahr in Venezuela eine Rekordinflation von einer Million (!) Prozent; die Wirtschaft könnte um 18 Prozent schrumpfen.
Benzinerhöhungen aber sind ein delikates Thema in dem Land. Beinahe Gratis-Benzin ist dabei keine Erfindung des Chavismus, sondern hat eine lange Geschichte im erdölreichen Venezuela. In der kollektiven Psyche hat sich die Vorstellung festgesetzt, dass fast kostenloses Benzin ein Recht der Venezolaner sei. Als 1989 die Regierung des damaligen Präsidenten Carlos Andrés Pérez im Rahmen eines Anpassungsplans des IWF eine Anhebung des Benzinpreises billigte, kam es zu einer gewaltsamen Revolte, die als "Caracazo" in die Geschichte einging. Seitdem überlegt sich jede venezolanische Regierung zweimal, ob sie den Benzinpreis erhöht.
Stufenweise Erhöhung des Benzinpreises
Die von Maduro angekündigte Anhebung soll stufenweise über zwei Jahre erfolgen - und wird auch nicht alle gleichermaßen betreffen. So wird es für all jene, die ihr Fahrzeug über den sogenannten Carnet de la Patria (Vaterlandsausweis) registrieren lassen, weiterhin einen staatlich gestützten Preis geben. Der Carnet de la Patria ist ein neben dem Personalausweis gültiges, freiwilliges Identitätsdokument, das von der Regierung Maduro im Januar 2017 eingeführt wurde und zum Bezug staatlicher Sozialleistungen berechtigt. Nach Angaben der Regierung haben knapp 17 der 30 Millionen Venezolaner ein solches Carnet. Die Opposition kritisiert es als politisches Instrument zur sozialen Kontrolle.
Der venezolanische Ökonom Luis Vicente León von der Wirtschaftsberatungsgesellschaft Econalítica bezeichnete die Maßnahme als "voraussagbar". "In Wirklichkeit ist es eine allgemeine (und zudem eine notwendige) Erhöhung des Benzinpreises in einer Subventionsdebatte, die sich auf diejenigen fokussiert, die zwei ungewöhnliche Dinge besitzen: den Carnet de la Patria und ein Auto. Diskriminierender Populismus", twitterte er. Für León besteht das Ziel der von Maduro angekündigten Vorgehensweise in erster Linie darin, die Einnahmen des Staates zu erhöhen. Die Beibehaltung von Subventionen für die Besitzer des Vaterlandsausweises sei "eine Maßnahme, um die politischen Kosten der Maßnahme zu reduzieren".
Plan für die Erholung der Wirtschaft
Ende Juli hatte Maduro angesichts von Hyperinflation und vier Jahren Rezession ein Scheitern des bisherigen Produktionsmodells eingestanden. Die Benzinpreiserhöhung nun ist Teil eines Regierungsplans zur Erholung der Wirtschaft. Am kommenden Montag (20. August) tritt er in Kraft. Dann wird es auch eine neue Währung geben. Der derzeit zirkulierende Bolívar Fuerte (Starke Bolívar) wird durch den Bolívar Soberano (Souveränen Bolívar) ersetzt. Konkret sollen fünf Nullen gestrichen werden. In einer Übergangsphase werden beide Währungen "solange wie nötig" parallel zirkulieren. Maduro versicherte, die Venezolanische Zentralbank verfüge über ausreichend Reserven für die Währungsumstellung. Zudem wird die strikte Devisenkontrolle nach 15 Jahren aufgehoben.
Die neue Währung Bolívar Soberano wird künftig an die staatliche Kryptowährung Petro gekoppelt sein. Der staatliche Erdölkonzern PdVSA wird ab Montag all seine Operationen in Petro ausführen; Preise und Löhne sollen sich ebenfalls am Petro orientieren. Dies werde zu einer "substanziellen Verbesserung der Einkommen der Arbeitnehmer" führen, versicherte Maduro. Bisher waren die Erhöhungen des Mindestlohns durch die Regierung - allein in diesem Jahr bereits drei - durch die Hyperinflation im Handumdrehen wieder aufgefressen worden.