Empörung über Späh-Affäre wächst

Mit Befremden hat die Bundesregierung auf die mutmaßlichen Ausspäh-Aktionen des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland und der EU reagiert. Sie verlangt von der US-Regierung rasche Klarheit. "Wenn sich bestätigt, dass tatsächlich diplomatische Vertretungen der Europäischen Union und einzelner europäischer Länder ausgespäht worden sind, dann müssen wir ganz klar sagen: Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel, das geht gar nicht", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Schließlich sei man nicht mehr im Kalten Krieg.

Kanzlerin Angela Merkel werde in Kürze darüber mit US-Präsident Barack Obama sprechen, sagte Seibert. Bereits am Wochenende habe die Bundesregierung Kontakt mit Washington gehabt. Das Auswärtige Amt teilte mit, dass der US-Botschafter in Berlin für Montagnachmittag zu einem Gespräch erwartet werde. Eine förmliche "Einbestellung" sei dies jedoch nicht.

Auch Frankreich empört sich

Auch Frankreichs Staatschef François Hollande forderte ein sofortiges Ende der Ausspähung. "Wir können ein solches Verhalten unter Partnern und Verbündeten nicht akzeptieren", sagte Hollande im nordwestfranzösischen Lorient. Es lägen bereits ausreichend Hinweise über die Geheimdiensttätigkeiten vor, um von den USA "Erklärungen" einzufordern.

Der "Spiegel" hatte zuvor berichtet, die NSA spähe gezielt Einrichtungen der EU in Brüssel, Washington und New York aus. Über Wanzen und den Einbruch in Computer-Netzwerke könnten die Geheimdienstler Besprechungen belauschen und auf E-Mails und vertrauliche Dokumente zugreifen, schrieb das Magazin unter Berufung auf Unterlagen des früheren Geheimdienst-Mitarbeiters Edward Snowden. Die britische Zeitung "Guardian" berichtete darüber hinaus, zu den Angriffszielen der NSA zählten auch die Botschaften Frankreichs, Italiens und Griechenlands sowie anderer US-Bündnispartner wie Japan, Mexiko, Südkorea und die Türkei.

Kein Freihandelsabkommen?

Seibert sagte, sollten diese Medienberichte zutreffen, "dann wäre es ein Fall, wo man Vertrauen erst einmal wieder herstellen müsste." EU-Justizkommissarin Viviane Reding ging noch weiter und stellte das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU offen infrage. "Wir können nicht über einen großen transatlantischen Markt verhandeln, wenn der leiseste Verdacht besteht, dass unsere Partner die Büros unserer Verhandlungsführer ausspionieren", sagte sie einem Bericht von "Spiegel online" zufolge am Sonntag in Luxemburg.

Ähnlich äußerte sich Vertreter der SPD und der Grünen. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass man verhandelt zu einem Zeitpunkt, wo das Ratsgebäude in Brüssel, wo einzelne Regierungen und wo auch die europäische Vertretung in Washington abgehört werden". Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin schlug zudem vor, dem Informanten Snowden in der EU Unterschlupf zu gewähren. Dies könne auch in Deutschland geschehen.

mm/sc (dpa, afp, rtr)