Elfenbeinküste - Pass, Land, Wahl
26. August 2013
Alassane Ouattara (Foto oben) galt als Favorit auf das Präsidentenamt. Doch dann wurde er 1995 von den Wahlen ausgeschlossen. Seine Mutter stamme aus dem Nachbarland Burkina Faso und damit sei auch Ouattara ein Ausländer und nicht wählbar, so das Argument seiner politischen Gegner im Jahr 1995. Heute ist Ouattara nach einem blutigen Machtkampf Präsident seines Landes.
Doch noch immer werden Hunderttausende Menschen in der Elfenbeinküste als Ausländer angesehen, weil ihre Vorfahren auf der Suche nach Arbeit aus den Nachbarländern einwanderten. Sie dürfen nicht wählen, kein Land kaufen und gelten nicht als echte Ivorer. Diese Frage befeuere die politische Diskussion im Land seit 15 bis 20 Jahren, erklärt der Soziologe Rodrigue Koné im DW-Gespräch. "Das ist ein Klassiker im politischen Leben der Elfenbeinküste. Die Fronten verlaufen immer dort, wo es um Fragen der Identität geht."
Auf Initiative der Regierung Ouattara ermöglicht ein neues Gesetz nun Menschen mit ausländischen Wurzeln, per einseitiger Erklärung Staatsangehörige der Elfenbeinküste zu werden; dies gilt für Einwanderer, die vor mehr als 40 Jahren ins Land kamen, und ihre Nachkommen. Das Gesetz wurde am Freitag (23.08.2013) vom Parlament in Abidjan verabschiedet. Für Blé Blé Charles von der oppositionellen Ivorischen Volksfront FPI steht dahinter jedoch ein falscher Grundgedanke. "Es gibt kein einziges Land auf der Erde, in dem es möglich wäre, automatisch die Staatsangehörigkeit zu erhalten", so Charles gegenüber der DW. "Das wäre in Deutschland nicht möglich."
Auch in Deutschland wird über den Erwerb der Staatsangehörigkeit immer wieder gestritten. Derzeit ist die Einbürgerung zwar ein komplizierter Prozess und kann nicht per Willenserklärung erfolgen, Ausländer können jedoch nach acht Jahren rechtmäßigen Aufenthalts deutsche Staatsangehörige werden. Rund neun Millionen Menschen mit ausländischen Wurzeln besitzen einen deutschen Pass. In der Elfenbeinküste hat ungefähr jeder vierte Bewohner ausländische Wurzeln. Diese Minderheit war lange Zeit Anfeindungen ausgesetzt.
Mit der Ivoirité in den Krieg
Mitte der 1990er Jahre prägte der damalige Präsident Henri Konan Bédié den Begriff der "Ivoirité". Während seiner Regierungszeit entwickelte sich das Schlagwort zu einer Ideologie, in deren Namen Menschen mit ausländischen Wurzeln ausgegrenzt wurden. Dies betraf besonders die Bewohner der nördlichen Landesteile, deren Vorfahren etwa aus Mali oder Burkina Faso eingewandert waren. Schließlich kam es 2002 zum Bürgerkrieg; das Land zerfiel in einen eher muslimisch geprägten Norden und einen eher christlich geprägten Süden. Nach den Präsidentschaftswahlen 2010 kam es erneut zu Krieg und Gewalt. Auch wenn die juristische Verfolgung der Verbrechen aus dieser Zeit nur langsam vorankommt: die Beziehungen zwischen Nord- und Südivorern haben sich wieder entspannt.
Ausgerechnet das neue Gesetz zur Einbürgerung könnte nun jedoch alte Wunden aufreißen, befürchten Beobachter. Viele Ivorer hätten nämlich Angst, dass ihnen von den neu eingebürgerten Nachbarn Land weggenommen werde, so Jens-Uwe Hettmann von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Abidjan im DW-Interview. Dies betreffe besonders den Westen des Landes, in dem viele Migranten etwa aus Mali lebten. "Dort findet unter Duldung der aktuellen politischen Elite fast so etwas wie ein Landnahmeprozess statt", so Hettmann. Dadurch entstehe neues Konfliktpotential. "Und ich sehe nicht, dass die Gesetze diese Bombe entschärfen können."
Einbürgern für die Wahl?
Die Regierungspartei RDR (Rassemblement des Républicains) hält dagegen: Wer die Staatsangehörigkeit erhalte, habe damit zwar das Recht, Land zu kaufen. Niemand werde jedoch automatisch zum Grundbesitzer. Ob das Gesetz langfristig zum Frieden zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen beiträgt, ist schwer abzusehen. Mittelfristig, so meint Hettmann, gebe es jedoch das Grundproblem, "dass es leider nicht wirklich darum geht, die Bodenkonflikte und die Frage der Staatsangehörigkeit zu lösen, sondern dass neue Wählerschichten erschlossen werden sollen, die die Macht der aktuellen Elite absichern sollen".
Denn Hunderttausende neu eingebürgerte Ivorer bedeuten auch Hunderttausende neue Wähler bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2015. Und sie werden bei den Wahlen voraussichtlich eher für den Mann stimmen, der einst wie sie aufgrund seiner Abstammung diskriminiert wurde: für den derzeitigen Präsidenten Alassane Ouattara.