Einigung im Diesel-Streit

"Die deutschen Automobilhersteller haben dem Bund zugesagt, den Fahrzeughaltern von Euro 4 und Euro 5 Diesel-Fahrzeugen ein Tauschprogramm mit attraktiven Umstiegsprämien oder Rabatten anzubieten", heißt es in dem Beschlusspapier des Koalitionsausschusses.

Dabei solle "der besondere Wertverlust, den Diesel-Fahrzeuge durch die Debatte um deren Schadstoffausstoß erlitten haben, ausgeglichen werden". Gekauft werden können Neuwagen und auch Gebrauchte. Von den ausländischen Herstellern würden vergleichbare Angebote erwartet.

Daneben will der Bund den Euro-5-Haltern auch eine Hardware-Nachrüstung anbieten, sofern eine solche verfügbar und geeignet ist. Die Kosten einschließlich des Einbaus sollen die jeweiligen Autobauer tragen. Zudem hieß es in dem Papier: "Damit tragen die Nachrüster die Haftung."

Einiges noch ungeklärt

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zeigte sich mit der Lösung zufrieden, sieht allerdings noch Klärungsbedarf. "Das Thema Tausch und Umtausch oder Prämien wirkt unmittelbar und sofort, das haben mir die deutschen Hersteller so auch zugesagt", sagte Scheuer am Dienstag bei der Vorstellung des Konzepts in Berlin.

Scheuer sprach von einem "Riesenschritt", Einschränkungen der Mobilität zu verhindern. Für Diesel-Fahrer solle es keine zusätzlichen, unangemessenen Belastungen geben. Dies sei sehr wichtig, nachdem es teils Panikmache gegeben habe. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) äußerte sich überzeugt, dass die Autoindustrie nun die ihr gebotene Chance nutzen werde, um verloren gegangenes Vertrauen in den Diesel zurückzugewinnen. Ihrer Ansicht nach habe man "ein großes Ding auf den Weg gebracht".   

Laut Regierung haben die deutschen Hersteller bereits Tauschprämien zugesagt. Bei Volkswagen sollen sie zwischen 4000 und 8000 Euro liegen, bei Daimler bei bis zu 5000 Euro und bei BMW pauschal 6000 Euro. Auch von den Importmarken erwartet die Regierung entsprechende Prämien. Renault hat als erster Hersteller eine Prämie von bis zu 10.000 Euro angekündigt.

"Bei der Hardware-Nachrüstung müssen wir noch Gespräche führen, nicht nur auf der finanziellen Seite, sondern auch auf der technischen Seite", fügte Scheuer hinzu.

Autohersteller uneins

Volkswagen, Europas größter Autobauer, teilte mit, der Konzern unterstütze die Vorschläge der Bundesregierung und wolle seinen Kunden so schnell wie möglich Umtauschprämien anbieten.

Beim Thema Hardware-Nachrüstung gab sich das Unternehmen dagegen zurückhaltend. Die Politik müsse sicherstellen, "dass sich alle Hersteller an den entsprechenden Maßnahmen beteiligen", sagte ein VW-Sprecher.

Genau das aber lehnt der Münchner Autobauer BMW laut Bundesregierung ab. Das Unternehmen sei entschlossen, überhaupt keine Hardwarenachrüstungen zu anzubieten.

Auch Daimler will sich noch nicht verpflichten. "Wir werden uns den Vorschlag der Bundesregierung nun genau anschauen und uns dann dazu äußern."

Nur in "besonders betroffenen Städten"

Dem Konzept zufolge soll die Einigung zum einen für Diesel-Halter in 14 "besonders betroffenen Städten" mit hohen Grenzwertüberschreitungen bei der Luftbelastung mit Stickstoffdioxid (NO2) gelten: München, Stuttgart, Köln, Reutlingen, Düren, Hamburg, Limburg an der Lahn, Düsseldorf, Kiel, Heilbronn, Backnang, Darmstadt, Bochum und Ludwigsburg.

Zum anderen geht es um weitere Städte, in denen demnächst Fahrverbote kommen könnten - dies betrifft unter anderem Frankfurt am Main. Einbezogen werden sollen bei allen diesen Städten jeweils auch Bewohner der angrenzenden Landkreise und "außerhalb dieser Gebiete wohnhafte Fahrzeughalter, die ein Beschäftigungsverhältnis in der Stadt haben".

"Wir werden uns die Ergebnisse der Koalitionsrunde anschauen und dann die Details unseres Programms bekanntgeben", teilte der größte deutsche Autobauer Volkswagen am Dienstagmorgen mit. Auch BMW und Daimler wollten sich später äußern.

Schwieriges Ringen um eine Lösung

Die Einigung verkündeten zunächst die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD, Ralph Brinkhaus und Andrea Nahles, sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nach sechseinhalbstündigen Verhandlungen in der Nacht zu Dienstag im Berliner Kanzleramt.

Bei dem Treffen in Berlin hatte es ein schwieriges Ringen um Lösungen für Diesel-Fahrer gegeben, denen in mehreren deutschen Städten ein Fahrverbot droht.

Regierung will Handlungsfähigkeit beweisen

Nach den jüngsten Regierungskrisen wollten Union und SPD mit einer Verständigung auch Handlungsfähigkeit beweisen. In Bayern und Hessen werden in diesem Monat die Landtage neu gewählt. Bereits nach dem Dieselgipfel von Bund und Autobranche 2017 hatten die deutschen Hersteller Prämien von bis zu 10.000 Euro aufgelegt. Diese nahmen mehr als 200.000 Kunden in Anspruch, wie es im Juli hieß. Dieser Effekt reichte der Regierung aber nicht.

Hintergrund für die neuen Maßnahmen ist zu schmutzige Luft in vielen deutschen Städten. Diesel-Abgase sind ein Hauptverursacher dafür. Daher drohen Fahrverbote für ältere Diesel.

In Hamburg sind schon zwei Straßenabschnitte gesperrt. In Stuttgart ist 2019 ein großflächiges Einfahrverbot geplant. Kürzlich hatte ein Gericht auch Fahrverbote für die Innenstadt der Pendlermetropole Frankfurt am Main ab 2019 angeordnet. Die EU-Kommission macht ebenfalls Druck und will Deutschland per Klage beim Europäischen Gerichtshof zur Einhaltung der Grenzwerte zwingen, die schon seit 2010 verbindlich sind.

bea/gri/hb (dpa, rtr, afp)