Scheuer schlägt Lösung im Diesel-Konflikt vor

In vielen deutschen Städten drohen zum Teil flächendeckende Fahrverbote für Diesel-Autos. Davon wären Millionen von Diesel-Besitzernbetroffen. Können Nachrüstungen der Fahrzeuge helfen? Oder sollte lieber der "Umtausch" von dreckigen Dieseln gegen sauberere Fahrzeuge gefördert werden? Und vor allem: Wer soll das bezahlen? Um diese Fragen gehen die Diskussionen zwischen Regierung und Autohertsellern. Am Sonntag gab es ein Treffen im Kanzleramt, an dem die Chefs von Daimler, BMW und Volkswagen teilnahmen.

Flächendeckende Fahrverbotewill Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer nach einem Bericht des "Handelsblatt" nun mit einem Fünf-Punkte-Plan verhindern. Scheuer habe ein entsprechendes Konzept am Sonntag vorgestellt, berichtete die Zeitung am Dienstag unter Berufung auf Regierungskreise. Vorgesehen ist darin offenbar auch, dass Autobesitzer bei der Umrüstung bestimmter Dieselfahrzeuge einen Teil der Kosten übernehmen sollen.

Die Autobauer hatten eine Nachrüstung bislang abgelehnt, weil sie zu aufwendig, zu teuer und nicht wirkungsvoll sei. Es würde mindestens 18 Monate dauern, bis Umrüstungspakete in die Tat umgesetzt werden könnten, hieß es immer wieder von Seiten der Autobauer.

Umtauschprämie soll es richten

Kern des Konzepts von Scheuer ist eine großzügige Umtauschprämie der Hersteller. Diesel-Besitzer sollten in den 65 Metropolregionen, in denen die Luftreinhaltewerte nicht erreicht werden, von den entsprechenden Autoherstellern ein Angebot zum Umtausch alter Autos erhalten.

Die Hersteller könnten einen Neuwagen als Diesel, Benziner oder Elektroauto anbieten, allerdings auch junge Gebrauchtfahrzeuge, etwa aus der Leasingflotte. Die Differenz zwischen dem Wert des alten Diesels und dem Kaufpreis eines neuen Wagens sollte dabei "so klein wie möglich" gehalten werden, hieß es laut "Handelsblatt" in Regierungskreisen. "Im besten Fall zahlt der Kunde nichts drauf". Da die bisherige Umtauschprämie von wenigen Tausend Euro nicht so gewirkt habe wie erhofft, müsse es nun deutlich bessere Angebote geben.

Die Chefs der Autokonzerne hätten sich offen gezeigt, schreibt die Zeitung weiter. "Jeder Hersteller rechnet jetzt Umtauschaktionen durch, die so attraktiv sind, dass die Kunden zugreifen", hieß es demnach in Regierungskreisen. Ausländische Hersteller wehrten sich bislang gegen eine Beteiligung. Besitzer solcher Fahrzeuge droht damit weiterhin ein Fahrverbot.

Scheuer betonte außerdem, dass der Bund bereits Dieselbusse im Nahverkehrund kommunale Fahrzeuge umrüsten würde. Zudem könne die Umrüstungen von Liefer-, Handwerksfahrzeugen unterstützt werden, berichtet die Zeitung.

Nachrüstung nur, wenn sie technisch sinnvoll ist

Scheuers Vorschlag zufolge sollten nur solche Diesel-Fahrzeuge umgerüstet werden, bei denen der nachträgliche Einbau von Stickoxidfiltern technisch sinnvoll sei, also ältere Diesel-Fahrzeuge mit dem Standard Euro 4 und schlechter, ältere Euro 5-Modelle und solche mit hoher Laufleistung. Betroffen wären vor allem die Dienstwagenflotten mit den Modellen VW Passat, BMW 3er und Mercedes C-Klasse.

Eine Haftung für die Umrüstung wollen Autobauer nicht übernehmen. Sie bevorzugen es, wenn Drittanbietereine solche Umrüstung durchführen würden, da die dann auch in der Haftung wären, sollte das Fahrzeug hinterher weniger Leistung bringen, mehr Sprit verbrauchen und öfter gewartet werden müssen.

Scheuer schlägt vor, dass die Hersteller bei den Umbaukosten von bis zu 3000 Euro insgesamt 80 Prozent der Kosten übernehmen, so dass der Kunde höchstens 600 Euro selbst zahle, berichtete das "Handelsblatt".

Ein Zuschuss des Staates sei nicht vorgesehen. Für alle anderen Modelle solle die Industrie Umtauschprämien ausloben. Dies beträfe dann rund 1,2 Millionen Fahrzeuge. Am kommenden Montag soll der Koalitionsausschuss das Konzept beschließen.

"Es ist richtig, dass es endlich ein Konzept zur Hardware-Nachrüstung für vom Fahrverbot Betroffene geben soll", erklärte Klaus Müller, Chef der Verbraucherzentrale Bundesverband am Dienstag. Dabei sei es auch "nur konsequent, dass die Autohersteller den Großteil der Kosten tragen". Allerdings sei es "bitter und unverschämt", dass die Verbraucher, denen nichts vorzuwerfen sei, bis zu 600 Euro selbst tragen sollten.

Der Bundesverkehrsminister besteht allerdings nicht auf einer Selbstbeteiligung der Autobesitzer. Er habe am Sonntag lediglich ein Modell vorgelegt, sagte Scheuer am Dienstag nach Beratungen mit dem bayerischen Kabinett in München. Er habe aber keine Probleme damit, eine Selbstbeteiligung von 600 Euro wegzunehmen. Deshalb diskutiere er jetzt mit den Herstellern ein Hardware-Nachrüstungsmodell "auf Basis von null Selbstbeteiligung". Scheuer bekräftigte aber eine Reihe von rechtlichen, technischen und finanziellen Bedenken gegen dieses Vorgehen. "Meine Priorität ist die Flottenerneuerung und die Tausch-Option", betonte der Minister.

iw/hb (dpa, afp, Handelsblatt)