Einigung bei Brexit-Handelsdeal zum Greifen nah

In den vergangenen Tagen hatten sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Boris Johnson direkt in die Verhandlungen eingeschaltet. Seit Montagabend fanden regelmäßige Spitzengespräche der beiden statt. Letzter Streitpunkt ist die Frage des Zugangs für EU-Fischer zu britischen Gewässern. Hier sollen die Briten "enorme Zugeständnisse" gemacht haben, wie es aus Paris hieß. 

Tatsächlich schien zwischenzeitlich ein Durchbruch bereits in greifbarer Nähe. Nach Verhandlungen die ganze Nacht durch hieß es am Morgen in EU-Kreisen aber, es gebe noch "Streit um Zahlen" bei der Fischerei.

2000 Seiten wollen noch geprüft werden

Der Kompromisstext, der noch geprüft werden muss, ist nach Informationen aus EU-Kreisen rund 2000 Seiten lang. Der Teufel liege im Detail, sagte ein EU-Diplomat. "Es gibt einiges zu überprüfen." Falls die Verhandlungsführer einen Durchbruch vermelden, müssen auch die Regierungen der 27 EU-Mitgliedstaaten zustimmen. Hierzu könnte es zunächst ein Treffen der EU-Botschafter in Brüssel geben. Danach würde der Text in den Hauptstädten geprüft. Es könne deshalb mehrere Tage dauern, bis die EU grünes Licht gebe, hieß es aus EU-Kreisen.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP begannen die Mitgliedstaaten aber mit der Vorbereitung einer vorläufigen Anwendung eines möglichen Abkommens. Es könnte dann im Nachgang vom EU-Parlament ratifiziert werden. Denn die Abgeordneten halten eine reguläre Ratifizierung in diesem Jahr nicht mehr für möglich.

Großbritannien war zum 1. Februar aus der EU ausgetreten, bis zum Jahresende bleibt das Land aber noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Die Verhandlungen waren über Monate nur langsam vorangekommen. Neben der Fischerei waren die Wettbewerbsbedingungen für britische und EU-Firmen sowie die Kontrolle eines künftigen Abkommens Hauptstreitpunkte.

Diese beiden Themen sind so gut wie abgeschlossen. Beim Fisch stritten beide Seiten aber bis zuletzt um Kürzungen der erlaubten Fangmengen in britischen Gewässern für EU-Fischer und die Länge einer Übergangszeit für deren Einführung.

Fisch als Dauerstreitthema

Zuletzt hatte die EU ein Angebot Londons abgelehnt, das Quotenkürzungen von bis zu 60 Prozent ab Ende einer dreijährigen Übergangszeit vorsah. Brüssels Angebot stand hingegen bei einer Kürzung um nur 25 Prozent und einer Übergangszeit von sechs Jahren.

EU-Fischer fangen Meerestiere im Wert von jährlich rund 650 Millionen Euro in britischen Gewässern. Trotz des geringen wirtschaftlichen Gewichts ist der Sektor für Mitgliedstaaten wie Frankreich, die Niederlande, Dänemark und Irland von großer politischer und sozialer Bedeutung. Auf der anderen Seite ist die Kontrolle über die eigenen Gewässer für viele Briten zum Symbol der durch den Brexit wiedergewonnenen Souveränität geworden.

sti/haz/wa (afp, rtr)