EU-Parlament pocht auf seine Rechte
18. Dezember 2020
Nach einem Telefonat mit dem britischen Premierminister Boris Johnson sprach EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstagabend von "großen Differenzen", die zu überwinden eine schwere Herausforderung sei. Der britische Premier Boris Johnson erklärte seinem Sprecher zufolge, die EU müsse ihre Haltung "substanziell" ändern, um noch zu einer Einigung zu kommen. Johnson und von der Leyen nannten die Fischerei als einen zentralen Knackpunkt der Gespräche.
Hängepartie über Weihnachten?
Eine Hängepartie über die Weihnachtstage scheint nicht ausgeschlossen. Ob die vom Europaparlament geforderte Einigung schon an diesem Sonntag erreicht werden kann, schien zweifelhaft. Nur wenn der Vertrag bis dahin fertig sei, könne man ihn noch in diesem Jahr ratifizieren, hatte die Parlamentsspitze am Donnerstag erklärt. Der britische Staatsminister Michael Gove sprach hingegen von der Möglichkeit, bis nach Weihnachten weiter zu verhandeln. In dem Fall könnte ein mögliches Abkommen zunächst ohne Ratifizierung durch das EU-Parlament vorläufig angewendet werden. Das Europaparlament lehnt dies ab.
Das britische Unterhaus tagte am Donnerstag ein letztes Mal vor der Weihnachtspause. Die Regierung hat jedoch angekündigt, die Abgeordneten zurückzubeordern, sollte ein Deal zustande kommen. Man sei zuversichtlich, dass die Zeit ausreichen werde, um die notwendige Gesetzgebung durchs Parlament zu bringen, sagte ein Sprecher Johnsons.
Sitzungen an Weihnachten oder anderen Feiertagen über den Jahreswechsel kämen nicht in Frage - und eine außerordentliche Sitzung müsse 48 Stunden im Voraus angekündigt werden. Damit bleiben nur noch wenige Tage für die Ratifizierung übrig, entweder unmittelbar vor Weihnachten oder kurz vor Silvester.
Am 31. Dezember endet Übergangsphase
Sollte bis Jahresende keine Einigung mehr gelingen, drohen Zölle und andere Handelshemmnisse zwischen Großbritannien und dem Kontinent. Auch andere Kooperationsbereiche, beispielsweise bei der Polizeizusammenarbeit, könnten empfindlich leiden. Großbritannien war Ende Januar offiziell aus der EU ausgetreten. Am 31. Dezember endet die Übergangsphase, in der das Königreich noch EU-Regeln anwenden muss.
nob/fab (rtr, dpa)