Eine Revolution macht noch lange keine Demokratie
23. Januar 2005
Lange hat er auf diesen Augenblick warten müssen. Mit einem Gift-Anschlag, Wahlfälschung und Klagen vor dem Verfassungsgericht wollten ihn seine Gegner aufhalten. Doch Viktor Juschtschenko ist nicht aufzuhalten. Am Sonntag (23.1.05) ist der liberale Politiker in der ukrainischen Hauptstadt Kiew als neuer Präsident vereidigt worden. Auf dem Unabhängigkeitsplatz, dem Schauplatz der wochenlangen friedlichen Massen-Proteste, bedankte er sich bei seinen Anhängern. Ohne sie wäre die "orangene Revolution" nicht möglich gewesen.
Die "orange Revolution" schickte nicht der Zufall. Was spontan aussah, war von langer Hand geplant - die Farbe Orange von Beratern aus dem Westen als Symbol empfohlen, die Erfahrungen des serbischen und des georgischen Widerstands im Gepäck, mit reichlich Geld aus den USA finanziert, zog die "orange Bewegung" in den Kampf gegen Kutschma und seine herrschende Klasse. Mehr Demokratie wolle man, betonten die Orangen. Es ginge der Opposition lediglich um die Macht im Staat, wetterten die Staatstragenden, die sich ihres Wahlsieges schon wähnten.
Es wird sich schon in den kommenden Wochen zeigen, worum es der Bewegung in Orange wirklich ging: ganz simpel um die Macht oder um mehr Demokratie? Wird eine Verfassungsreform die Vollmachten des Präsidenten künftig einschränken und das Parlament stärken? Wird endlich Rechtssicherheit auch in der tiefsten ukrainischen Provinz herrschen? Wird die Steuergesetzgebung fairer und einfacher, so dass davon nicht nur die Ukrainer, sondern auch westliche Investoren profitieren?
Der neue Präsident und die von ihm einberufene Regierung werden sich an ihren großen Versprechen messen lassen müssen.
Der Weg der Reformen, der auf die Revolution folgen muss, erweist sich oft als dornig und voller Hindernisse. Die große Frage ist, ob die neu gewählte Führung tatsächlich für mehr Demokratie sorgt und nicht in alte und bequeme Gewohnheiten zurückfällt, die Spielräume nutzend, die ihr das ukrainische Politik-System und die Verfassung bieten.
In der Ukraine mit ihren vielen Schlupflöchern und Interessen-Gruppen ist diese Versuchung groß. Und sowohl der neue Präsident Viktor Juschtschenko wie Julia Timoschenko (seine treueste Weggefährtin und vielleicht neue Regierungschefin) kennen diese Lücken und sie haben durchaus im Laufe ihrer Karrieren davon profitiert.
Von einer neuen Ära zu sprechen, wie es die Gratulanten aus dem Westen bereits tun, ist deshalb sicher verfrüht. Aber: die Ukraine hat eine historische Chance auf Veränderung. 14 Jahre nach der Unabhängigkeit ist gelungen, was die baltischen Staaten schon unmittelbar nach der Unabhängigkeit konsequent betrieben hatten: Die alte Elite ist nun abgewählt, die sich durch eine Mischung aus autoritärer Kontrolle von Politik und Gesellschaft und modernem Raubrittertum ihre Position sicherte. Ein neuer Politik-Stil hat gesiegt - gegen einen alten, der sich die schlechtesten Eigenschaften kommunistischer wie kapitalistischer Herrschaft zu eigen gemacht hatte.
Erst jetzt wird sich zeigen, ob die neue ukrainische Elite mit den schlechten Gewohnheiten der Ära Kutschma aufräumt. Wie wird sie umgehen mit den Raubrittern in Politik und Gesellschaft, den Oligarchen? Viktor Juschtschenko ist Demokrat. Und dass er mehr Rückgrat hat, als seine Gegner behaupteten, hat er spätestens gezeigt, als er trotz Dioxin-Vergiftung seinen Wahlkampf fortsetzte - ernster und entschlossener als zuvor. Als Präsident wird er sich gegen Wirtschaftsclans und Industrie-Bosse durchsetzen müssen, gegen revoltierende Gouverneure, gegen Vorbehalte der größten Minderheit im Land, der Russen.
Es gibt nur einen Weg, wie er diese Blockaden überwinden kann: Indem er bei der Regierungsbildung konsequent auf demokratische Politiker setzt, denn nicht alle, die sich zur "orangenen Revolution" gesellt haben, gehören dazu! Und: indem er Militär und Geheimdienst hinter sich bringt.
Ohne Unterstützung von außen wäre die "orangene Revolution" nie erfolgreich gewesen. Ist sich Europa wirklich darüber klar? Die Ukraine braucht jetzt weitere Rückendeckung. Sonst wird aus der Revolution keine Demokratie erwachsen!