Ein Phänomen unkontrollierter Macht
13. März 2014
Die Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden haben es gezeigt: Jegliche Daten digitaler Kommunikation werden durch den US-Geheimdienst überwacht und gespeichert. Deshalb hat die Organisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG) sowohl die NSA, als auch den britischen Geheimdienst GCHQ zu der aktuellen Liste der "Feinde des Internets" hinzugefügt, die am Mittwoch (12.03.2014) veröffentlicht wurde.
"Die Methoden der Massenüberwachung, die in großen Teilen von NSA-Whistleblower Edward Snowden enthüllt wurden, sind nicht tolerierbar, da sie in Zukunft und bereits gegenwärtig von autoritären Staaten wie dem Iran, China, Turkmenistan, Saudi-Arabien und Bahrain genutzt werden, um Verstöße gegen die Informationsfreiheit zu rechtfertigen", so der ROG-Bericht. "Wie werden die so genannten demokratischen Staaten in der Lage sein, Journalisten zu schützen, wenn sie die gleichen Methoden verfolgen, wie die autoritären Regime?"
Zugang zu Informationen im Iran weiterhin eingeschränkt
Die Aufnahme in die "Liste der Feinde" stellt die USA und Großbritannien in eine Reihe mit Ländern, die international schon länger für ihre Zensur und Überwachung des Internets scharf kritisiert werden. Ein Beispiel: der Iran.
Zwar habe Präsident Hassan Rohani einige der Einschränkungen etwas entschärft. Dennoch entwickelten iranische Autoritäten derzeit ein "Nationales Internet", das sogenannte "halal Internet", das den freien Zugang zu Informationen im Netz erheblich einschränke, so der ROG-Bericht. "Es gibt auf den ersten Blick zwar Veränderungen, zum Beispiel nutzt Präsident Rohani Twitter, aber im Großen und Ganzen bleibt das Problem bestehen", erklärt Arash Abadpour im Gespräch mit der Deutschen Welle. Der iranische Blogger und Programmierer lebt in Toronto. "Die Internetzensur des Regimes ist Realität, Internetaktivitäten im Land werden bestraft und das geplante "Nationale Internet" schleicht sich mehr und mehr ein und übernimmt die Kontrolle", so Abadpour. Viele Iraner sähen das sehr skeptisch und riefen dazu auf, das "Nationale Internet" zu boykottieren, doch wisse keiner, wie es gestoppt werden könne.
Internetzensur - China blockiert seit Jahren Informationen
Ein vom Staat kontrolliertes Internet, das den Iran vom freien und weltweiten Netz abschneidet, könnte mit Hilfe Pekings schon bald Realität werden. Denn die Chinesen machen der Welt seit Jahren vor, wie sie mit einer Firewall Informationen aus dem Westen in ihrem Land blockieren.
"Chinesische Journalisten und Blogger wissen zwar, welche Inhalte erlaubt und welche sie ins Gefängnis bringen könnten, doch oft sind die Grenzen fließend und verändern sich außerdem ständig", schreibt "Reporter ohne Grenzen". In einer Zeit, in der das Internet von Tag zu Tag wächst, habe ein Staat nicht mehr die Möglichkeit alle Aktivitäten im Netz genau zu beobachten und zu kontrollieren. Deshalb setze ein Staat wie China verstärkt auf Selbtszensur, meint der chinesische Medienkritiker Hu Yong. "Unternehmen, die im Internet aktiv sind, haben sich inzwischen darauf eingestellt, dass ihre Inhalte geblockt werden, wenn bestimmte Kriterien nicht erfüllt werden und so programmieren sie ihre Inhalte so, dass die Selbstzensur eingehalten wird", sagt Hu gegenüber der DW.
Unkontrollierte Macht
Nach Angaben von "Reporter Ohne Grenzen" hat China weltweit nicht nur das ausgeklügelste System der Internetüberwachung, sondern auch das größte Gefängnis für Onlineaktivisten - derzeit sollen es 70 Menschen sein, die dort wegen ihrer Internetaktivitäten festgehalten werden.
"We fight Censorship" - ein ROG-Projekt - geht aktuell von 166 Onlineaktivisten in Gefängnissen weltweit aus – außerdem sollen drei Menschen wegen ihrer Aktivitäten im Internet umgebracht worden sein. Das amerikanische "Committee to Protect Journalists" hat deshalb Cyberspace auf seine "Risikoliste" in den Ländern der Welt gesetzt, wo die Pressefreiheit stark bedroht ist.
"Überwachung und Zensur liegen in den betroffenen Staaten in den Händen einer kleinen Elite. Sie bestimmen, was die Menschen dort lesen, schreiben und kommentieren dürfen", meint Abadpour. "Diese Eliten sind eine unkontrollierbare Macht und ich würde mir wünschen, dass sie nicht nur auf der Liste "Feinde des Internets", sondern auf einer Liste der Feinde der gesamten Menschlichkeit landen."