Zensur gegen Freiheit

Nach wie vor arbeiten autoritäre Regime emsig daran, Internetnutzer in ihren Ländern einzuschränken. Die Menschenrechtsorganisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG) hat zum Welttag gegen Internetzensur am 12. März die Spitzenreiter genannt: Bahrain, China, Iran, Syrien und Vietnam. Die Regierungen dieser fünf Länder sind laut ROG an massiver Überwachung von Nachrichten-Providern beteiligt, was einen erheblichen Eingriff in die Informationsfreiheit bedeute.

"Zensur und Überwachung breiten sich immer weiter aus und bringen die ursprüngliche Idee des Internets in Gefahr: Das Netz als ein Ort der Freiheit, des Informationsaustauschs, der verschiedenen Meinungen, der Überwindung von Grenzen", so ROG.

Schwarzes Schaf China

In China sind zurzeit mehr Menschen aus dem Nachrichten- und Informationssektor inhaftiert als anderswo auf der Welt: 30 Journalisten und 69 Online-Aktivisten sollen es nach Angaben von ROG sein. Die Regierung in Peking verwendet viel Energie auf Überwachung, Zensur und Filterung von vermeintlich sensiblen Informationen.

Trotz der so genannten "Great Firewall" (in Anlehnung an die Chinesische Mauer), die China gegen Aktivismus und freie Meinungsäußerung im Internet errichtet hat, ist eine stetige Revolution im Gange. "In der interaktiven Welt, die von Usern generiert wurde, gibt es Foren, Video-Plattformen, soziale Netzwerke, Blogs und Microblogs", erzählt der Journalist und Kommunikationswissenschaftler Hu Yong. Der Pekinger Universitätsprofessor ist in diesem Jahr Jury-Mitglied bei den Bobs, den Deutsche Welle-Awards für Onlineaktivismus.

"Durch das Microblogging ist es erstmals Millionen von Chinesen möglich, sich ohne das Diktat von Staat und Propaganda zu äußern", so Hu. "Sie können nahezu ungefiltert Nachrichten und Kommentare austauschen. Und obwohl das Netz immer wieder unterbrochen und blockiert wird: Es ist da draußen und es ist schwer zu stoppen", sagte Hu im Gespräch mit der DW.

"Nachrichten in Form von Kurzmitteilungen können sehr schnell im Netz verbreitet werden. Und so haben chinesische Microblogger einen großen Anteil daran, dass die Welt viel mehr über China weiß als das, was die offiziellen Medien verbreiten." Dies, so Professor Hu, lasse hoffen, dass es in Zukunft vielleicht doch eine lebendige und unabhängige Zivilgesellschaft in China geben könne.

Im Iran ist das Internet böse

Auch die iranische Regierung hat das Internet jahrelang beobachtet und zensiert. Das Ganze gipfelt im Versuch, das so genannte "Halal Internet" zu kreieren, ein sauberes Intranet, das vollständig von den Behörden kontrolliert wird. Die ersten Institutionen sind tatsächlich nur noch über das Intranet zu erreichen. So möchte Iran sein Volk von der Kommunikation mit dem Rest der Welt abschneiden. ROG hat beobachtet, dass das iranische Internet nicht mehr oder weniger politisch ist als in anderen Ländern. Es werde nur noch viel genauer beobachtet.

"Jegliches Abweichen von der offiziellen Lesart wird sofort als 'politisch' eingestuft und ist dann verdächtig. Mode, Küche oder Musik - solche Inhalte werden manchmal genauso gesperrt wie oppositionelle Seiten oder Nachrichten", berichtet ROG.

Arash Abadpour ist ein iranischer Blogger, der im kanadischen Exil lebt. Auch er ist Mitglied der Bobs-Jury 2013. Er glaubt, dass das Regime in Teheran einfach Angst hat. Angst davor, was das ungehinderte Verbreiten von Informationen auslösen kann: "Der Staat hat Angst vor dem Internet. Und deswegen werden sie immer versuchen, es klein zu halten."

Zusammen mit dem Kommunikationsforscher Collin Anderson hat Abadpour im März 2013 einen Forschungsbericht veröffentlicht, in dem es heißt: "Journalisten, Aktivisten, politische Gegner und auch ganz normale Bürger werden unter fadenscheinigen Gründen einfach eingesperrt - weil sie angeblich die 'nationale Sicherheit gefährden' oder 'die öffentliche Ordnung stören', wenn sie sich kritisch gegenüber dem Status quo in ihrem Land äußern."

Das Internet als Quelle von Kriminalität und Unmoral anzusehen, das hat in Teheran eine lange Tradition. Gerne wird kolportiert, dass iranische Internetnutzer Übles im Schilde führen und per se Verbrecher seien. Dass man Cyberkriminelle nicht mit Netzaktivisten und Regimekritikern in einen Topf werfen kann, wird dabei gerne unter den Teppich gekehrt. Auch Arash Abadpour ist der Meinung, dass man da sehr wohl einen Unterschied machen müsse und dass daher ein gänzlich freies Netz ohne jegliche Kontrolle auch nicht die richtige Lösung sei.

"Der Punkt ist: Man braucht schon eine angemessene Kontrolle", so Abadpour, "die Diskussion sollte nur darum gehen, wie 'angemessen' interpretiert wird".

Preis für den Internet-Bürger 2013

Reporter ohne Grenzen zählt auch Vietnam zu den Top fünf der schlimmsten "Internet-Feinde". Zusammen mit Google hat die Menschenrechtsorganisation daher zum Welttag gegen Internetzensur einen Preis ausgelobt, der in diesem Jahr an den vietnamesischen Blogger Huynh Ngoc Chenh geht. Seine Website wird täglich von etwa 15.000 Menschen gelesen, obwohl er in seinem eigenen Land blockiert wird. Dennoch gelingt es über technische Umwege, seine Inhalte für den Rest der Welt lesbar zu machen.

Auch die Deutsche Welle setzt sich mit den Bobs für mutige Internetaktivisten ein, die sich von niemandem abschrecken lassen, ihre Meinung frei zu äußern. Mehr als 4200 Vorschläge der Online-User für Blogs, Projekte oder Websites sind bereits eingegangen. Ab Anfang April können DW-Nutzer parallel zur BOBs-Jury über die besten Seiten abstimmen. Die diesjährigen Preisträger werden Anfang Mai bekannt gegeben.