Ein importierter Konflikt?
20. März 2018
Zuletzt traf es ein Wohnhaus in Ulm. Dort hatten Unbekannte in der Nacht zum Montag zwei Brandsätze gegen ein Gebäude geworfen, in dessen Hinterhof sich eine von der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüs (IGMG) betriebene Moschee befindet. Auch ein türkischer Obst- und Gemüseladen sind in dem Bau untergebracht.
Das Feuer konnte zwar rasch gelöscht werden und richtete keinen größeren materiellen Schaden an. Aber das Misstrauen bleibt: Könnte der Angriff auf das Konto kurdischer Extremisten gehen, die auf diese Weise gegen den Einmarsch der türkischen Armee in die kurdisch besiedelte Region um Afrin im Norden Syriens protestieren?
Seit Beginn des Einmarsches Ende Januar dieses Jahres haben sich Angriffe auf türkische Einrichtungen - öffentliche und private - gehäuft. Bislang 37 solcher Angriffe registrierte die Polizei in diesem Jahr - im gesamten vergangenen Jahr waren es hingegen nur 13.
"Resonanzboden türkisch-kurdischer Konflikte"
Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, für beide Zeiträume handele es sich um vorläufige Zahlen, die durch Nachmeldungen noch steigen oder sinken könnten. "Deutschland ist mit Blick auf die hier lebende große Zahl von Menschen mit Bezug zur Türkei seit jeher Spiegel und Resonanzboden türkisch-kurdischer Konflikte", so die Sprecherin. "Dies gilt in besonderer Weise vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse in und um Afrin."
Zusätzlich verdichtet hatte sich die Gewalt in den vergangenen Tagen: In mehreren Bundesländern waren Brandanschläge auf Moscheen und deutsch-türkische Vereine verübt worden. Die Täter blieben unbekannt. Über ihre Motive kann nur spekuliert werden.
Man müsse damit rechnen, dass es zu weiteren Anschlägen komme, sagt Rolf Mützenich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender für die Bereiche Außenpolitik, Verteidigung und Menschenrechte, im Gespräch mit der DW. "Es ist ja auch in der Vergangenheit immer so gewesen, dass innertürkische Auseinandersetzungen sich auch in Deutschland bemerkbar gemacht haben. Offenbar ist die politische Atmosphäre gerade in diesen Gemeinschaften durchaus so, dass die Spannungen wieder zunehmen."
Schlagkräftige PKK
Für Gewalt wäre gerade die extremistische Kurdische Arbeiterpartei (PKK) gerüstet. Laut dem Verfassungsschutz ist die PKK "die schlagkräftigste ausländerextremistische Organisation in Deutschland". Sie sei in der Lage, Personen weit über den Kreis der Anhängerschaft hinaus zu mobilisieren. Ihre Kader-Strukturen ermöglichten zudem eine zügige Umsetzung neuer strategischer und taktischer Vorgaben, auch in Bezug auf eine etwaige Ausübung militanter Aktionsformen. "Auch wenn in Europa weiterhin friedliche Veranstaltungen im Vordergrund stehen, bleibt die Gewalt eine Option der PKK-Ideologie."
Zudem deutet sich derzeit ein neuer Trend an: Ein Bündnis zwischen kurdischen- und Linksextremisten. Schon auf dem G-20-Gipfel im Sommer 2017 zeigten sich Anhänger beiden Gruppen bei Demonstrationen und Protestaktionen gemeinsam. Die Website "fight4afrin" ist in einer Sprache gehalten, die man sonst im Wesentlichen aus linksextremen Kreisen kennt: "Während sich das Morden des türkischen Staates fortsetzt, schwinden die Chancen einer friedlichen Lösung. Die EU hält trotz vereinzelter Kritik weiter an der Partnerschaft zur Türkei fest. Millionen Euro fließen täglich an die Türkei. Russland lockerte sein Embargo und am Himmel braut sich womöglich ein widerwärtiges Konglomerat aus Erdoğan, Putin und Trump zusammen."
"Den Krieg nach Europa zurücktragen"
Als der IS Kobane angriff, habe das die Öffentlichkeit sehr bewegt, heißt es auf der Seite weiter. Die Intervention der Türkei finde hingegen kaum Aufmerksamkeit. "Dabei hat sich nur die Maske des Feindes verändert, während es vorher die Faschisten des sogenannten Islamischen Staates waren, sind es heute die Faschisten Erdoğans."
Noch radikaler äußert sich die "Apoistische Jugendinitiative". Die Kurden in Afrin bräuchten Hilfe, heißt es in einer Mitteilung. "Die europäischen Staaten müssen verstehen, dass wir nicht tatenlos zusehen werden, wie sie unser Volk in Rojava massakrieren. Die bisherigen Aktionen reichen nicht... Es ist an der Zeit den Krieg zurück nach Europa zu tragen."
Alte Frage, keine Antwort
Seitdem die Kurden in den 90er Jahren bei Protesten gegen die Politik der damaligen türkischen Regierungen gegen die PKK und andere Gruppen Autobahnen blockierten, Polizisten angriffen und sich sogar selbst verbrannten, wie zum kurdischen Neujahrsfest 1994, rechnet die Polizei mit potentiellen Gewalttaten kurdischer Extremisten.
Der verstorbene CDU-Politiker Heiner Geißler forderte darum konkrete Verbesserungen vor Ort, in diesem Fall der Türkei. In diesem Sinn appellierte er an die Türkei, ihren kurdischen Bürgern einen Autonomiestatus zu gewähren. "Die Alternative hieße, in Deutschland den Krieg fortzuführen, den die Türkei seit Atatürk nicht gewinnen konnte", resümiert DIE ZEIT Geißlers Ausführungen. Das war im Jahr 1994. Das Problem ist bekannt - und eine Lösung immer noch nicht gefunden.