Ein föderaler Irak?

Jahrzehntelang hatte das zentralistische Regime Saddam Husseins die Köpfe aller Iraker beherrscht. Für Führung und Volk sei die Idee des Föderalismus deshalb etwas völlig neues, sagen Beobachter.

Die Diskussion gehöre ins Parlament

Dies sei ein Grund, weshalb das Konzept einer dezentralen Ordnung einen weitgehenden Streit auf allen Seiten ausgelöst hat, glaubt der schiitische Politiker, Haidar Al-Ibadi. Er plädiert für eine offene Diskussion: "Lassen Sie uns im Rahmen des Gesetzes verstärkt Maßnahmen ergreifen, die eine Zersplitterung und ein Auseinanderfallen des Landes verhindern." Diese Maßnahmen könnten nur in einer Debatte erörtert werden. "Sollen wir es den religiösen Fundamentalisten, den Terroristen oder der Straße überlassen, Macht über uns auszuüben? Es muss im Parlament eine gesunde Lunge geben, die gesund atmet."

Sunniten wollen einen einheitlichen Irak

Etliche befürchten, dass eine föderale Ordnung das Tor zur Teilung des Landes in Kleinstaaten öffnen könnte. Diese Haltung bringt die Mehrheit der sunnitischen Kreise im Land zum Ausdruck. Die "Gruppe der Muslimischen Gelehrten" lehnt eine dezentrale Ordnung am vehementesten ab. In deren Sinne äußert sich Hussain Al-Faludschi, Parlamentsabgeordneter und Mitglied der sunnitischen "Front des Konsenses". Ein bundesstaatlicher Irak, mit eingegrenzten Bezirken, die jeweils über eine exekutive und legislative Gewalt verfügten, während die Reichtümer über den ganzen Irak verstreut seien, dass würde "den Geist des Separatismus stärken und das Sektierertum vertiefen."

Föderalismus heißt nicht Teilung, antworten die Schiiten

Die Absicht, eine Provinz im Süden des Irak zu schaffen, enthalte dagegen keinerlei separatistische Bestrebungen, versichert der "Oberste Rat der Islamischen Revolution", die größte Gruppierung der schiitischen Koalition im Parlament. Föderalismus bedeute keine Spaltung, sondern eine Verteilung der Befugnisse, Einkünfte und Zuständigkeiten.

Dadurch könnten Entscheidungen unabhängiger getroffen werden, ist der der Abgeordnete Humam Hamudi von der Liste der Vereinigten Irakischen Koalition überzeugt. "Ich sage, dass durch den Föderalismus die Basis für die Einheit des Irak stabil ist, nämlich durch die Klausel, in der es heißt, dass das Erdöl dem ganzen irakischen Volk gehört und die Ressourcen auf das ganze irakische Volk verteilt werden". Folglich würden die Bezirke und Regionen am Zentrum und an der Zentralregierung festhalten.

Keine Diskussion bei den Kurden

Für die Kurden stehe das Ziel eines föderalen Iraks ohnehin fest, wie Abdel Khaleg Zankana, bekräftigt. Er gehört zur Fraktion der ‚Vereinigung Kurdistan' im Parlament. "Wer an eine Änderung des Föderalismus denkt, der ist nicht an der Einheit des Irak interessiert. Die Kurden weisen dies entschieden zurück. Für uns gibt es bei diesem Thema keinen Platz für Diskussionen."

Es scheint, dass es zum Föderalismus keinen Widerspruch gibt. Aber es gibt einen Widerstand gegen eine Aufspaltung des Staates zugunsten von Kleinstaaten. Und gegen eine Aufspaltung der Identität zugunsten der Zugehörigkeit zu separaten Stämmen, Konfessionen und Nationalitäten. Deshalb meinen die anderen, die Gefahr bestehe darin, dass mit der Verbreitung der Idee des Föderalismus eine Konföderation entsteht, die zur Teilung des Irak führt.