DW-Liveticker: Ukraine zwischen Hoffen und Bangen
4. September 2014
18.04 MESZ: Die Entscheidung über mögliche Waffenlieferungen an die Ukraine liegt nach den Worten von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen nicht in den Händen
des Militärbündnisses sondern einzig und allein bei den Mitgliedsstaaten. "Die Allianz als solche liefert keine Waffen, weil sie keine besitzt", sagte Rasmussen beim NATO-Gipfel im walisischen Newport.
17.50 MESZ: In der ostukrainischen Stadt Donezk, der Hochburg der Separatisten, wird durch Beschuss mindestens eine Frau getötet und mehrere Gebäude beschädigt. Das berichtete eine Augenzeuge.
17.08 MESZ: Russlands Außenminister Sergej Lawrow berät telefonisch mit seinen Kollegen aus Deutschland und Frankreich, Frank-Walter Steinmeier und Laurent Fabius, über den Plan für eine Waffenruhe im Osten der Ukraine.
16.49 MESZ: Ein Anführer der Separatisten erklärt nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax zum Waffenstillstands-Plan, sie wollten eine Sicherheitszone einrichten. Diese solle unter Aufsicht der OSZE gestellt werden.
Außerdem solle ein Korridor für Flüchtlinge und humanitäre Hilfen geschaffen werden.
16.41 MESZ: Bundesußenminister Frank-Walter Steinmeier sagt beim NATO-Gipfel in Newport, es müssten Fortschritte bei den Verhandlungen zwischen Russland und der
Ukraine erzielt werden, um die Eskalation zu stoppen. Er sei "moderat optimistisch", dass es zu einer friedlichen Lösung kommen werde.
16.07 MESZ: Frankreichs Präsident Francois Hollande erklärt, der Vertrag mit Russland über die Lieferung von zwei Hubschrauber-Trägern sei nicht gebrochen oder ausgesetzt. Die Zukunft des Rüstungsgeschäfts hänge von der Entwicklung in den kommenden Wochen ab.
Kämpfe um Hafenstadt Mariupol
15.52 MESZ: Heftige Explosionen erschüttern den Rand der ukrainischen Hafenstadt Mariupol. Ukrainische Soldaten sagten Journalisten der Nachrichtenagentur AFP, sie würden versuchen, einen Angriff gepanzerter Fahrzeuge der prorussischen Rebellen abzuwehren.
Der Angriff der Separatisten war seit Tagen erwartet worden, nachdem diese mehrere Orte an der Straße zur russischen Grenze erobert hatten. Mariupol liegt am Asowschen Meer.
14.56 MESZ: Die Separatisten in der Ostukraine werden sich möglicherweise der vom ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko angekündigten Waffenruhe anschließen. Dies sagte ein Rebellenkommandeur der russischen Agentur Interfax.
14.50 MESZ: Moskau weist Rufe nach einer Änderung der Grundakte des NATO-Russland-Rates entschieden zurück. Nur alle Vertragsparteien zusammen könnten das Dokument ändern, sagte Außenminister Sergej Lawrow. Die Grundakte beschränkt die Stationierung von Soldaten in Osteuropa. 14
Poroschenko kündigt Waffenruhe an
neko 14.29 MESZ: Der ukrainische Präsident Poroschenko kündigt am Rande des NATO-Gipfels in Newport an, dass er für Freitag eine Waffenruhe für seine Armee anordnen werde. Voraussetzung sei, dass zuvor ein Stufenplan für eine friedliche Lösung des Konflikts sein unterzeichnet werde. Dies erwarte er auf einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe im weißrussischen Minsk.
14.10 MESZ: Die Einheiten der ukrainischen Armee in der Nähe der Hafenstadt Mariupol sind nach Angaben aus Militärkreisen in höchste Alarmbereitschaft versetzt worden. Die Soldaten bereiten sich demnach darauf vor, einen möglichen Angriff der Separatisten zurückzuschlagen.
13:53 MESZ: In der Ukraine halten sich nach Einschätzung der NATO derzeit mehrere Tausend Soldaten mit Hunderten Panzern und gepanzerten Fahrzeugen auf. Weitere etwa 20.000 russische Soldaten seien nahe der Grenze aufmarschiert, sagte ein Offizier am Rande des NATO-Gipfels in Wales. Zuletzt hatte die Allianz lediglich von deutlich mehr als 1000 russischen Soldaten gesprochen, die sich in den umkämpften Gebieten im Osten der Ukraine aufhielten.
13:50 MESZ: Der litauische Regierungschef Algirdas Butkevicius kritisiert das Festhalten von Bundeskanzlerin Angela Merkel an der NATO-Russland-Akte. Das trage nicht zu einer schnellen Problemlösung bei, sagte er im litauischen Radio. Merkel hatte angekündigt, auf dem NATO-Gipfel trotz der Ukraine-Krise frühere Absprachen mit Russland zur beschränkten Stationierung von NATO-Truppen an der Ostflanke nicht infrage stellen zu wollen.
12: 26 MESZ: Kurz vor dem offiziellen Beginn des NATO-Gipfels kommt Poroschenko mit Merkel, US-Präsident Barack Obama und weiteren führenden NATO-Vertretern zusammen. An dem Treffen in Newport nehmen auch Frankreichs Präsident François Hollande und Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi teil (Artikelbild).
Poroschenko berichtete von den neuesten Entwicklungen in seinem Land und von seinen Gesprächen mit Russlands Präsident Wladimir Putin, wie es aus britischen Regierungskreisen hieß.
10.47 MESZ: Augenzeugen in der ostukrainischen Rebellenhochburg Donezk berichten von Granateinschlägen in der Nacht. In Petrowka südlich der Stadt soll es auch Tote gegeben haben.
10:40 MESZ: NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen übt scharfe Kritik an der Führung in Moskau: "Russland greift die Ukraine an. Wir haben es mit einem dramatisch veränderten Sicherheitsumfeld zu tun". Der Generalsekretär rief Russland zum sofortigen Handeln auf, um den Konflikt in der Ukraine zu entschärfen. "Was zählt, ist, was wirklich vor Ort passiert", sagte der Däne als Reaktion auf den "sogenannten Friedensplan" von Russlands Präsident Wladimir Putin. Russland müsse seine Truppen von der Grenze zur Ukraine abziehen, das Einsickern von Waffen und Kämpfern in das Land stoppen, die Unterstützung von bewaffneten Separatisten einstellen und konstruktive politische Bemühungen für eine Lösung beginnen, verlangte Rasmussen.
wl/mak (dpa, afp, rtr)