NATO diskutiert Umgang mit Russland

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen (Artikelbild) hat nach den Vorschlägen des russischen Präsidenten Wladimir Putin für einen Frieden in der Ukraine konkrete Schritte zur Entschärfung der Lage gefordert. "Wir begrüßen alle Bemühungen, eine friedliche Lösung für die Krise in der Ukraine zu finden", sagte Rasmussen vor Beginn des NATO-Gipfels im walisischen Newport. Als Reaktion auf den "sogenannten Friedensplan" von Moskau müsse er jedoch hinzufügen: "Es zählt, was wirklich vor Ort passiert."

Truppenrückzug muss der Anfang sein

Rasmussen forderte Russland erneut auf, seine Truppen von der Grenze zur Ukraine abzuziehen, das Einsickern von Waffen und Kämpfern in das Land zu stoppen, die Unterstützung von bewaffneten Separatisten einzustellen und konstruktive politische Bemühungen zu beginnen. Dadurch könne Russland wirklich zu einer friedlichen Lösung der Krise in der Ukraine beitragen.

Putin hatte am Mittwoch einen Sieben-Punkte-Plan vorgelegt, der unter anderem einen Rückzug der ukrainischen Truppen aus den Rebellenhochburgen Donezk und Luhansk vorsieht. Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk lehnte die Vorschläge als Augenwischerei ab.

Diskussion um Gründungsakte

Nach Ansicht der baltischen Staaten und Polen soll die NATO Russland nicht länger als Partner behandeln. Diese Staaten fühlen sich bedroht und fordern dauerhafte NATO-Stützpunkte in ihren Ländern. Das wäre im Rahmen der sogenannten Gründungsakte des NATO-Russlands-Rates, die eigentlich nach Ende des Kalten Krieges eine Partnerschaft begründen sollte, nicht möglich.

Polens Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak stellte die Gründungsakte offen infrage. Der "Welt" sagte er, die Beziehungen der NATO zu Russland müssten grundsätzlich neu ausgerichtet werden. Die Verbündeten sollten bei Sicherheitsfragen nicht beschränkt werden. "Die NATO muss ihre Mitglieder verteidigen und nicht auf Dokumente schauen", sagte Siemoniak. Nicht alle Verbündeten wollen so weit gehen wie die Osteuropäer. Deutschland ist beispielsweise dafür, an Verträgen mit Russland festzuhalten. Auch NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte vor Beginn des Gipfels in Wales, dass die Allianz an der Gründungsakte festhalten wolle.

Russland warnt vor NATO-Beitritt der Ukraine

Der russische Außenminister Sergej Lawrow warnte derweil vor einem Ende des blockfreien Status der Ukraine. Wer die Neutralität der Ex-Sowjetrepublik infrage stelle, gefährde die Suche nach einer Lösung im Ostukraine-Konflikt, sagte er laut Agentur Interfax in Moskau. "Russland will, dass das ukrainische Volk in dieser Krise siegt. Aber eine Reihe westlicher Länder wünscht sich in diesem Konflikt einen Sieg der NATO", sagte Lawrow. Die USA würden anderen Staaten ihren Willen aufzwingen.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko nimmt am NATO-Gipfel teil. Vor wenigen Tagen hatte die prowestliche Regierung in Kiew eine Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht, die auf ein Ende des blockfreien Status abzielt. Die NATO hatte aber mehrfach betont, eine Debatte über eine Aufnahme der Ukraine sei nicht aktuell.

cr/fab (dpa, afp)