Drogen-Vorwürfe gegen Politiker und Richter
7. August 2016
Präsident Rodrigo Duterte führt seinen umstrittenen Kampf gegen Drogenkriminalität auf den Philippinen unbeirrt weiter. Nun trifft es 150 Personen des öffentlichen Lebens: Richter, Politiker, Beamte. In einer Rede in seiner Heimatstadt Davao forderte Duterte sie auf, sich den Behörden zu stellen - anderenfalls werde er Armee und Polizei anweisen, "Jagd auf sie zu machen", sagte der philippinische Staatschef und drohte an, er werde die Polizei anweisen, sie zu erschießen, sollten sie den geringsten Widerstand leisten. Außerdem kündigte Duterte an, den verdächtigen Personen werde der Personenschutz gestrichen. Auch sollten ihre Waffenlizenzen annulliert werden.
Vorwürfe auch gegen "politische Freunde"
Der umstrittene Politiker gab zu, dass er mit seinen Vorwürfen "falsch" liegen könnte. Zugleich versicherte er, die Benennung der Verdächtigen sei nicht politisch motiviert. Einige von ihnen seien sogar Freunde. Dutertes Sprecher Martin Andanar sagte später, es würden Strafverfahren gegen die Verdächtigen eingeleitet. Mehrere der benannten Politiker bestritten in den Medien ihre Verwicklung in den Drogenhandel.
Duterte war Anfang Mai mit haushoher Mehrheit zum Präsidenten gewählt worden. Wiederholt hat der frühere Bürgermeister der südlichen Millionenstadt Davao zur Ermordung von Drogendealern und sogar von Rauschgiftsüchtigen aufgerufen. Schon im Wahlkampf hatte der 71-Jährige den Einsatz von Todesschwadronen befürwortet. Er schwor, das mehrheitlich katholische Land mit seinen über 100 Millionen Bewohnern innerhalb von sechs Monaten von Drogenkriminalität und Korruption zu befreien.
Mehr als 800 Tote in drei Monaten
Neben der Anordnung an die Polizei an, Drogenhändler zu erschießen, rief Duterte auch einfache Bürger auf, sich an der Jagd zu beteiligen. Laut dem Fernsehsender ABS-CBN wurden seit Dutertes Wahl bereits 852 mutmaßliche Drogenkriminelle getötet. Gerichtliche Verfahren gegen die Täter gibt es nicht.
Menschenrechtler werfen dem Präsidenten vor, außergerichtlichen Hinrichtungen Tür und Tor geöffnet zu haben. Die Zustände auf den Philippinen seien eine Gefahr für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und die Sicherheit der Bürger, kritisiert "Human Rights Watch". Ähnlich äußerte sich Leila de Lima, philippinische Senatorin und frühere Justizministerin. Sie kritisierte, dass die Polizei auch Unschuldige umbringe und den "Drogenkrieg" dabei als Vorwand benutze.
cw/sti (afp, dpae, ape)