Irland will keine Steuernachzahlung von Apple

Im Streit mit der EU-Kommission über milliardenschwere Steuernachforderungen an Apple stellt sich Irland hinter den iPhone-Hersteller aus Kalifornien. Obwohl eine Nachzahlung von bis zu 13 Milliarden Euro dem Land zugutekommen würde, will die Regierung in Dublin die Brüsseler Entscheidung zusammen mit dem kalifornischen Konzern anfechten.

"Die Regierung hat einstimmig beschlossen, Widerspruch bei den Europäischen Gerichten gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission in dem Staatsbeihilfen-Fall zu Apple einzulegen", ließ der irische Finanzminister Michael Noonan in einer Pressemitteilung wissen.

"Irland macht keine Deals mit Steuerzahlern", teilte Noonan mit. Der volle Steuerbetrag sei entrichtet worden und es seien keine Staatshilfen gewährt worden. Das Land sei aber verpflichtet, bis zu 13 Milliarden Euro von Apple einzutreiben. Die Summe könne auf einem Treuhandkonto hinterlegt werden, bis der Rechtsstreit entschieden sei.

Über die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof soll nun das irische Parlament, das sich derzeit in der Sommerpause befindet, abstimmen. Die BBC berichtete unter Berufung auf irische Regierungskreise, man wolle dem Parlament am kommenden Mittwoch einen "scharf formulierten" Antrag zur Abstimmung vorlegen. Beobachter rechnen damit, dass die Regierung bei den Abgeordneten damit parteiübergreifend auf große Zustimmung trifft.

Kein einheitliches Meinungsbild

Die irische Bevölkerung ist bei dem Thema gespalten: Einige fordern, Berufung gegen die Steuernachforderung aus Brüssel einzulegen, um große Unternehmen weiter im Land zu halten. Diese beschäftigen in Irland immerhin 170.000 Menschen. Zum anderen hofft ein Teil der Bevölkerung auf Lockerungen des seit Jahren anhaltenden Sparkurses - das wäre mit einer Milliardennachzahlung von Apple möglich.

Die von der EU-Kommission verlangte Steuernachzahlung entspricht ungefähr der Summe, die Irland im vergangenen Jahr für sein angeschlagenes Gesundheitssystem ausgab. Deshalb gibt es Stimmen gegen einen Konfrontationskurs zu Brüssel und für die Annahme des Geldes. Die Regierung will aber die vergleichsweise niedrige Unternehmenssteuer verteidigen, die nach ihrer Ansicht das einst arme Land zu einem finanziell attraktiven Sitz für Konzerne gemacht hat.

Für Apple ist das nur "politischer Dreck"

Auch der US-Konzern kündigte an, Klage einzureichen. Apple-Chef Tim Cook warf der EU-Kommission vor, eine politische Agenda zu verfolgen. Die Kritik aus Brüssel, Apple habe in Irland im Jahr 2014 eine Körperschaftssteuer von nur 0,005 Prozent bezahlt, bezeichnete Cook als "politischen Dreck. Ich weiß nicht, wo sie diese Zahl herhaben", sagte Cook. "Wir glauben, dass wir damit der größte Steuerzahler in Irland in diesem Jahr waren." Apple habe in dem Jahr 400 Millionen Dollar Steuern in dem Land bezahlt.

Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager widersprach. Ihre Behörde habe sich auf Zahlen von Apple selbst gestützt und zum Teil auf Daten aus Anhörungen in den USA. Sie warb für mehr Steuertransparenz. Firmen sollten unter anderem offenlegen, wie viele Beschäftigte sie in einem Land hätten, wie viel Umsatz und Profit sie machten und wie viele Steuern sie zahlten. "Damit hätte jede Art von Geheimnis ein Ende." Entsprechende Vorschläge hatte die EU-Kommission im Frühjahr gemacht.

Wem gehören die Steuern?

In Europa stieß das Vorgehen der Kommission auf breite Zustimmung aus nahezu allen politischen Lagern. Kritik an dem Vorgehen der EU-Kommission kam dagegen aus den USA. US-Finanzminister Jack Lew spekulierte, die Europäer hätten es auf Steuerzahlungen abgesehen, die dem US-Fiskus zustünden. Vestager widersprach dem: "Im Fall Apple geht es um Gewinne durch Verkäufe in Europa", sagte sie. "Ich denke, das ist ganz klar eine europäische Angelegenheit." Sie kündigte an, sie werde Lew im September bei einer Reise nach Washington treffen.

dk/wl (dpa/rtr/afp)