Offener Schlagabtausch zwischen EU und Apple
1. September 2016
Apple-Chef Tim Cook hat der EU-Kommission vorgeworfen, mit der Steuer-Nachforderung von potenziell mehr als 13 Milliarden Dollar eine politische Agenda zu verfolgen. Ein Vorwurf, den Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Donnerstag entschieden zurückwies: "Diese Entscheidung stützt sich auf die Fakten des Falls", betonte sie vor Journalisten in Brüssel. Cook hatte in einem am gleichen Tag veröffentlichten Interview mit der irischen Zeitung "Independent" die Vermutung geäußert, dass Apple angesichts anti-amerikanischer Stimmungen in Europa gezielt ins Visier genommen worden sei.
Offener Schlagabtausch
"Ich bin überzeugt, dass es eine politisch motivierte Entscheidung war. Für sie gibt es keine Grundlage in Fakten oder Recht", sagte er. Die Kritik Vestagers, Apple habe in Irland im Jahr 2014 eine Körperschaftssteuer von nur 0,005 Prozent bezahlt, bezeichnete der Apple-Chef als "politischen Mist". "Ich weiß nicht, wo sie diese Zahl herhaben", sagte Cook. Apple habe in dem Jahr 400 Millionen Dollar Steuern in dem Land bezahlt. "Wir glauben, dass wir damit der größte Steuerzahler in Irland in diesem Jahr waren." Vestager erklärte, ihre Behörde habe sich auf Zahlen von Apple selbst gestützt und zum Teil auf Daten aus Anhörungen in den USA. Sie werde noch im September mit US-Finanzminister Jack Lew in Washington über die Steuerforderungen sprechen. Zudem warb Vestager für mehr Steuertransparenz. Firmen sollten unter anderem offenlegen, wie viele Beschäftigte sie in einem Land haben, wie viel Umsatz und Profit sie machten und wie viele Steuern sie zahlten. "Damit hätte jede Art von Geheimnis ein Ende."
Die EU-Wettbewerbshüter hatten diese Woche die Steuervereinbarungen von Apple in Irland für unzulässige Beihilfen erklärt und eine Nachzahlung angeordnet. Sie warfen dem iPhone-Konzern auch vor, «Verwaltungssitze», denen Gewinne zugeordnet worden seien, hätten nur auf dem Papier existiert. Apple will sich vor Gericht wehren. In Europa stieß das Vorgehen der Kommission auf breite Zustimmung aus nahezu allen politischen Lagern. Vestager sagte, der Ball liege nun bei Apple und Irland. Zur Überprüfung der Entscheidung der Kommission gebe es Gerichte. «Die wollen die Fakten und natürlich müssen wir diese präsentieren», sagte die Kommissarin.
Studie: Apple droht hohe Steuerrechnung in USA
Cook warf der EU-Kommission darüber hinaus vor, an Steuereinnahmen kommen zu wollen, die eigentlich dem amerikanischen Fiskus zustünden. Im Sender RTE kündigte er an, im Ausland erzielte Gewinne in Milliardenhöhe in die USA zu bringen. Dies werde voraussichtlich im kommenden Jahr geschehen. Apple steht auch in seiner Heimat wegen des Umgangs mit diesem Geld in der Kritik. Einer 2015 veröffentlichten Studie zufolge bunkert der iPhone-Hersteller im Ausland über 181 Milliarden Dollar an Gewinnen und damit mehr als jede andere US-Firma. Bei einer Rückführung des Geldes würden demnach 59 Milliarden Dollar Steuern fällig. Im vergangenen Jahr erzielte der Konzern einen Profit von 18 Milliarden Euro.
Der Fall zieht politisch immer weitere Kreise. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel haben sich hinter die EU gestellt. Am Donnerstag erklärten auch Frankreichs Finanzminister Michel Sapin und der österreichische Kanzler Christian Kern, die Kommission habe richtig gehandelt. Der bayerische Finanzminister Markus Söder kritisierte deren Forderungen dagegen in der "Süddeutschen Zeitung" als überzogen. Er warnte vor Auswirkungen auf die Beziehungen zu den USA.
Für die irische Regierung ist der Streit eine Belastungsprobe. Am Mittwoch konnte sich das Kabinett zunächst nicht darauf einigen, einen formellen Einspruch gegen die Entscheidung der EU-Kommission einzulegen. Die konservative Minderheitsregierung ist auf die Unterstützung unabhängiger Abgeordneter angewiesen. Sollte sich diese Independent Alliance zurückziehen, könnte die Regierung stürzen. Hintergrund ist die Forderung im Inland, das Geld anzunehmen, mit dem das Land ein Jahr lang sein Gesundheitssystem finanzieren könnte. Irland hat mit vergleichsweise niedrigen Steuern zahlreiche Großkonzerne ins Land gelockt.
hb/zdh (dpa/rtr)