Druck und Diplomatie in der Ukraine-Krise

Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock wird am Mittwoch zu Gesprächen mit ihrem US-Kollegen Antony Blinken nach Washington fliegen. Thema soll unter anderem der Konflikt Russland-Ukraine sein, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes mit. Regierungssprecher Steffen Hebestreit kündigte zudem an, dass der außenpolitische Berater von Kanzler Olaf Scholz sowie sein französischer Kollege ihr russisches Pendant noch in dieser Woche treffen werden. Ort und genauen Zeitpunkt nannte er nicht. Beide würden zudem in dieser Woche Gespräche mit der ukrainischen Regierung führen.

Es gebe einen sehr engen Kontakt zwischen den USA und der europäischen Verbündeten, betonten sowohl der Regierungssprecher als auch der Sprecher des Auswärtigen Amtes mit Blick auf das Telefonat zwischen US-Präsident Joe Biden und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Jahresende.

Am Sonntag hatte Biden zudem mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert und ihm zugesichert, man lasse die Ukraine im Konflikt mit Russland nicht im Stich. Die USA würden "entschlossen" auf eine russische Invasion in der Ukraine reagieren, betonte Biden. Er habe in dem Gespräch am Sonntag auch die US-Unterstützung für "die Souveränität und territoriale Integrität" der Ukraine bekräftigt, teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, mit.

Ein Danke aus der Ukraine

Selenskyj begrüßte seinerseits die "standhafte Unterstützung" der Vereinigten Staaten für sein Land. Mit Biden habe er über ein gemeinsames Vorgehen der USA, der Ukraine und ihrer Partner zur "Erhaltung des Friedens in Europa" und zur Verhinderung einer weiteren Eskalation diskutiert, schrieb der ukrainische Präsident bei Twitter.

Biden unterstrich in dem Telefonat laut Psaki seine Unterstützung für die diplomatischen Bemühungen, den Ukraine-Konflikt zu entschärfen. Regierungsvertreter der USA und Russlands wollen am 9. und 10. Januar in Genf über den Konflikt beraten. Zwei Tage nach den Genfer Gesprächen sind Beratungen zwischen Russland und der NATO geplant. Am 13. Januar sollen dann Konsultationen zwischen Russland und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) folgen.

Schon mit Putin telefoniert

Am Donnerstag hatte Biden bereits mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert. Schon dabei drohte er mit einer "entschlossenen" Reaktion auf einen russischen Einmarsch im Nachbarland. Putin warnte seinerseits den US-Präsidenten davor, harte Sanktionen gegen Russland zu verhängen.

Ein massiver russischer Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze hat in den vergangenen Wochen in der Ukraine wie im Westen Ängste geschürt, dass eine russische Invasion in dem Nachbarstaat drohe. Moskau dementiert jedoch jegliche Angriffspläne, weist Kritik an den Truppenbewegungen zurück und wirft seinerseits Kiew und der NATO "Provokationen" vor.

haz/fw/AR (afp, rtr, dpa)