Drohnen-Pleite entzweit Ausschuss
26. August 2013
Nach der Anhörung der 18 Zeugen ist das Fazit der Regierungsparteien CDU/CSU und FDP eindeutig: Mit seiner Entscheidung vom Mai, beim Euro Hawk die Reißleine zu ziehen, habe Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) einen noch größeren Schaden verhindert. "Endlich hat mal ein Minister ein Rüstungsprojekt rechtzeitig gestoppt", lobt Markus Grübel, der Obmann der CDU im Untersuchungsausschuss.
Beim Amtsantritt von Thomas de Maizière im März 2011 seien bereits 85 Prozent des Geldes für die Aufklärungsdrohne ausgegeben oder gebunden gewesen, stellen die Unionsparteien und die FDP in ihrer gemeinsamen Bewertung fest. Dabei geht es um Steuergelder in Höhe von rund 600 Millionen Euro, die größtenteils verloren sein dürften. Die Fehler, bilanziert CDU-Obmann Grübel, seien folglich von de Maizières Vorgängern im Amt gemacht worden, unter anderem vom Sozialdemokraten Rudolf Scharping. "Es war abenteuerlich, das de Maizière in die Schuhe zu schieben."
"Nicht die Wahrheit gesagt"
Sozialdemokraten und Grüne kommen nach dem Studium derselben 1500 Akten zu einer völlig anderen Bewertung. "Das tote Pferd wurde weiter geritten", beschreibt SPD-Obmann Rainer Arnold die Situation beim Amtsantritt von Thomas de Maizière vor zweieinhalb Jahren. Damals hätte der Minister schon erkennen können, dass die Kombination der US-Drohne "Global Hawk" mit dem Aufklärungssystem "ISIS" aus dem EADS-Konzern Probleme bereitete. "Aber der Minister hat sich nicht darum gekümmert, er hat den Kopf in den Sand gesteckt", so Arnold.
"Es war erschreckend zu sehen, wie bestimmte Kontrollmechanismen im Verteidigungsministerium ausgesetzt wurden", ergänzt Omid Nouripour, der Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss. Durch das Festhalten am Euro Hawk, der keine Zulassung für den deutschen Luftraum bekam, sei viel Zeit und Geld verschwendet worden. Die Bundeswehr werde nun vorerst ohne die dringend benötigten Aufklärungsdrohnen auskommen müssen. Zu de Maizière hätten sie kein Vertrauen mehr, erklärten SPD und Grüne, da er ihnen nicht immer die Wahrheit gesagt habe. "Sein Wort hat keinen Wert", sagte SPD-Obmann Arnold, der erneut den Rücktritt des Ministers forderte.
Aufgrund der unterschiedlichen Bewertungen wird es keinen gemeinsamen Abschlussbericht des Ausschusses geben, der am Montag zu seiner letzten Sitzung zusammen kam. Vielmehr veröffentlichen SPD und Grüne gemeinsam ein Sondervotum. Die Linke wirft de Maizière in einer eigenen Bewertung vor, die Unwahrheit zu sagen und hält das gesamte Euro Hawk-Projekt für einen Fehler.
Bald stärkere Kontrolle?
Der Bundestag wird Anfang kommender Woche über die Konsequenzen aus der Pleite debattieren. Einig sind sich Regierung und Opposition immerhin darin, dass teure Rüstungsgeschäfte in Zukunft stärker kontrolliert werden müssen.