Die dunkelsten Wolken sind weg
22. Januar 2013
Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, äußerte sich auf dem Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main zufrieden mit den 2012 erreichten Leistungen zur Stabilisierung des Euros. Die tiefgreifenden Veränderungen in den Volkswirtschaften hätten ihren Beitrag dazu geleistet. "Wir blicken mit mehr Zuversicht in die Zukunft als im Januar 2012".
Die dunkelsten Wolken über dem Euroraum hätten sich verzogen, betonte Draghi. "Die Tatsache, dass die Finanzmärkte relativ ruhig sind, sollte aber nicht dazu führen, dass wir Abstriche an unserem ehrgeizigen Ziel machen, die strukturellen Mängel in der Ausgestaltung des Euroraums zu beheben."
Die Europäische Zentralbank habe im zurückliegenden Jahr alles in ihrer Macht Stehende getan, um den Euro durch die Unbilden der Krise am Leben zu halten, sagte Draghi, der wegen seines Euro-Kurses in Deutschland heftig in der Kritik steht. Bedenken, die Geldpolitik der EZB führe unweigerlich zu einer kräftigen Geldentwertung, wies Draghi erneut zurück. "Betrachtet man die derzeitigen und die erwarteten Inflationsraten, so gibt es schlicht und ergreifend keine Anzeichen für eine Abweichung von unserem Preisstabilitätsziel." Für die EZB sind die Preise in den 17 Euro-Ländern dann stabil, wenn die Inflationsrate der Verbraucherpreise knapp unter zwei Prozent liegt.
"EZB hält an vorrangiger Aufgabe fest"
Draghi bekräftigte, dass sich die EZB nicht von der Politik vereinnahmen lassen werde, um mit der Notenpresse die Krise zu meistern, wie es ihm seine Kritiker vorwerfen. "Die EZB hält unbeirrt an ihrer vorrangigen Aufgabe, der Gewährleistung von Preisstabilität, fest. Alle unsere Maßnahmen sind an diesem Ziel ausgerichtet."
Im Herbst 2012 hatte die EZB unbegrenzte Aufkäufe von Staatsanleihen angeschlagener Euro-Länder angekündigt, diese aber daran geknüpft, dass das betroffene Land unter den Euro-Rettungsschirm ESM schlüpft und Sparauflagen erfüllt. Bislang ist kein einziges Land diesen Weg gegangen und hat sich die Hilfe der Notenbank gesichert. An den Finanzmärkten hat die unbegrenzte Hilfszusage der EZB bis jetzt für Ruhe gesorgt.
Sparen, sparen, sparen …
Für Draghi sind nun die Euro-Staaten wieder am Zug, die Krise durch Sparanstrengungen beizulegen, auch wenn dies noch eine lange Durststrecke für überschuldete Länder wie Irland, Portugal und vor allem Griechenland bedeute. "Diese Reformen werden nicht etwa durchgeführt, um Brüssel, Frankfurt oder Washington zufriedenzustellen - sie sind vielmehr im ureigenen Interesse der betroffenen Länder und des gesamten Eurogebiets. Durch die Reformen werden die Volkswirtschaften dieser Länder besser funktionieren. Sie werden effizienter und auch gerechter sein."
qu/wl (rtr, dapd, dpa)