DR Kongo: Massenmorde in Kasai
21. April 2017
Die Kasai-Region in der Demokratischen Republik Kongo kommt nicht zur Ruhe: Am Mittwoch bestätigten die Vereinten Nationen den Fund von weiteren 17 Massengräbern. Damit wächst die Zahl der seit August 2016 in der Region gefundenen Massengräber auf rund 40.
"Die Regierung der Demokratischen Republik Kongo muss sofort die notwendigen und zuvor versäumten Maßnahmen für eine unabhängige Untersuchung veranlassen, die die Umstände dieser Menschenrechtsverletzungen aufklärt", wird der UN-Kommissar für Menschenrechte, Zeid Ra'ad Al Hussein, in einer Pressemitteilung zitiert. Anderenfalls werde er nicht zögern "die internationale Gemeinschaft zu bitten, eine Untersuchung zu veranlassen, welche auch den Internationalen Strafgerichtshof involvieren könnte".
Neues Pulverfass Kasai
Seit der Unabhängigkeit 1960 wird die Demokratische Republik Kongo immer wieder von Bürgerkriegen und blutigen Konflikten zwischen Milizen und Regierungssoldaten erschüttert. Dabei geht es um den Zugang zu Macht, Land und Bodenschätzen. Bisher galt die Region Kasai im Südwesten des Landes als friedlich. Im Juli 2016 änderte sich das: Die Regierung in Kinshasa weigerte sich, den Neffen und rechtmäßigen Nachfolgers des verstorbenen traditionellen Führer Kamwina Nsapu anzuerkennen. Ein wichtiges politisches Amt, denn als Oberhaupt der in Kasai lebenden Lula-Ethnie hat der Chief großen Einfluss auf die Menschen in der Region.
Als Kinshasa einen eigenen, regierungstreuen Nachfolger einsetzen wollte, begann die Rebellion. Die Menschen in der Kasai-Region sahen in dem Eingreifen der Regierung den Versuch, ihre Macht in der Region zu stärken. "Die Menschen in Kasai sind sehr solidarisch und haben großen Respekt vor traditionellen Führern", sagt die belgische Autorin und Journalistin Colette Braeckmann, die die Geschehnisse in der Region schon lange verfolgt.
Als Regierungstruppen den Neffen Nsapus ermordeten, eskalierte der Konflikt. Eine neue Miliz, die Kwamina Nsapu, war geboren. Sie will den Tod ihres Führers rächen, und greift seitdem immer wieder Sicherheitskräfte an. Kongolesische Truppen reagieren mit großer Brutalität auf den Aufstand und gehen vor allem gegen junge Männer vor, denen sie vorwerfen, der Milizen anzugehören.
"Gnadenloses Vorgehen gegen Oppositionelle"
Mittlerweile hat sich der einst lokale Konflikt auf die umliegenen Regionen ausgeweitet. Die Vereinten Nationen werfen beiden Seiten Menschenrechtsverletzungen vor. Seit August 2016 sind bei den Kämpfen mehr als 400 Menschen ums Leben gekommen - unter den Todesopfern sind auch viele Frauen und Kinder. "Dieser Konflikt ist ein Symptom von dem, was im Kongo seit Langem falsch läuft", sagt Thierry Vircoulon, Kongo-Experte vom Französischen Institut für internationale Beziehungen (Ifri), im DW-Gespräch. "Die Regierung geht gnadenlos gegen Oppositionelle vor und versucht, traditionelle Führer zu schwächen."
Inzwischen kämpfen in der Kasai-Region - auf einer Fläche von der Größe Tunesiens - verschiedene Milizen und Splittergruppen gegen Regierungstruppen. Mitten in diesem Chaos versuchen Blauhelmsoldaten und Experten der UN-Mission MONUSCO zu vermitteln. Doch diese könnten nicht viel zur Stabilisierung der Lage beitragen, sagt Vircoulon. "Seit 2006 war die UN nicht imstande, irgendeinen Konflikt im Kongo zu lösen."
Die Vereinten Nationen schätzen, dass rund 1,7 Millionen Menschen direkt von der Gewalt betroffen sind, rund 200.000 Binnenflüchtlinge suchen Schutz in anderen Teilen des Landes. Mehr als 12.000 Menschen sollen in den vergangenen Tagen über die Grenze nach Angola geflohen sein.
Politische Machtkämpfe in der Oppositionshochburg
Kasai ist die Heimat des im Februar verstorbenen Oppositionsführers EtiènneTshisekedi und damit Oppositionshochburg. Die Loyalität der meisten Menschen gilt Tshisekedis UDPS (Union für Demokratie und sozialen Fortschritt), weshalb die Region bei Entwicklungsprozessen wie Infrastrukturprojekten, Strom- und Trinkwasserversorgung von der Regierung systematisch vernachlässigt wird. Die Frustration sitzt tief - immer mehr Menschen schließen sich den Milizen an.
Anfang Januar verkündete Langzeitpräsident Joseph Kabila, für Gespräche mit der Opposition, der Gründung einer Übergangsregierung und der Organisation von Neuwahlen bis Ende 2017 bereit zu sein. Daraufhin kam die Region für einige Wochen zur Ruhe. Doch zähe, fruchtlose Verhandlungen schürten den Konflikt erneut. "Die Leute haben das Vertrauen in die Politiker verloren und haben keine Hoffnung mehr auf eine faire Regierungsbildung", sagt Kongo-Kennerin Braeckman.
UN-Experten ermordet
Im März wurden zwei UN-Mitarbeiter im Dschungel von Kasai entführt und ermordet. Sie recherchierten unter anderem zum Waffenschmuggel und zu Gewaltverbrechen in der Region. Ihre verstümmelten Leichen wurden erst zwei Wochen später in einem Massengrab gefunden. Von den vier kongolesischen Mitarbeitern, die sie begleitet hatten, fehlt bis heute jede Spur.
"Natürlich sind die Leute, die an den Konflikten beteiligt sind, nicht glücklich mit der Arbeit, die die UN-Experten machen. Sie haben natürlich Angst, entlarvt zu werden", sagt Jason Stearns im DW-Interview. Stearns war selbst 2008 als Koordinator der UN-Expertengruppe im Kongo unterwegs. Auch seine Gruppe stieß immer wieder auf Widerstand Seitens der Regierung und bewaffneten Gruppen. Doch noch nie seien Mitglieder der Expertengruppe getötet worden: "Das Ganze ist sehr tragisch."
Die kongolesische Regierung gab an, zwei Verdächtige im Zusammenhang mit dem Mord an den beiden UN-Experten festgenommen zu haben. Auch die UN haben Ermittlungen eingeleitet. Die verbliebenen Mitglieder der UN-Expertengruppe in Kasai führen ihre Recherchen fort und werden ihre Berichte im Juli veröffentlichen. Stearns ist sich sicher, dass sich in diesen Berichten auch viele Informationen zu den Morden und Massengräbern finden werden: "Sollte sich herausstellen, dass die Regierung hinter diesen Massengräbern steckt und es ein unverhältnismäßiges Durchgreifen der Regierungstruppen gegen die Milizen war, dann handelt es sich hier um Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit", so Stearns. "Die Regierung müsste dann dafür zur Verantwortung gezogen werden."
Indes sagt Regierungssprecher Lambert Mende im DW-Interview, die Regierung werde die laufenden Ermittlungen nicht kommentieren. Mit Blick auf die mögliche Verwicklung kongolesischer Soldaten spricht er von einem "Medienkrieg gegen den Kongo" und betont: "In einem Rechtsstaat kann nur ein Richter einen Schuldigen in einem Verbrechen ausmachen. Nicht die UN, keine Journalisten, keine UN-Statements können das." In jedem Fall würden die Schuldigen zur Rechenschaft gezogen - egal ob Milizionäre oder Soldaten der nationalen Armee.
Mitarbeit: Eric Topona