Trumps Pläne gegen Terrorismus
15. August 2016
Für den Fall seiner Wahl kündigte der Präsidentschaftskandidat der Republikaner, Donald Trump, eine drastische Verschärfung des Kampfes gegen den radikalen Islam an. Die USA würden militärische, informationstechnische, ideologische und finanzielle Kriegsführung gegen entsprechende Gruppen betreiben, sagte Trump in einer Grundsatzrede in Youngstown, Ohio. Auch mit der NATO, in bisherigen Reden von Trump hart kritisiert, wolle er eng zusammenarbeiten. "Seit meinen Anmerkungen haben sie ihre Politik verändert und nun eine neue Abteilung, die sich auf Terror konzentriert", erklärte Trump. Auch wolle er dabei Seite an Seite "mit unseren Freunden im Nahen Osten" arbeiten.
Gesinnungstests wie im Kalten Krieg
In der Frage der Einwanderung bleibt Trump bei seinem harten Kurs. Er kündigte "extrem scharfe Überprüfungen" von Einwanderern an. Um die USA zu schützen, werde er einen Einwanderungsstopp für bestimmte Staaten verhängen - welche dies sein sollen, ließ er offen. "Wir sollten nur diejenigen in unser Land lassen, die unsere Werte teilen und unsere Bürger respektieren", sagte Trump. Er verwies auf den Kalten Krieg mit seinen Gesinnungstests für Kommunisten. Die Zeit sei reif, "einen entsprechenden Test zu entwickeln für die Bedrohungen, denen wir heutzutage ausgesetzt sind".
Deutschland als Negativbeispiel
Bei der Vorstellung seines Sicherheitsprogramms nannte Trump Deutschland als negatives Beispiel für den Umgang mit Flüchtlingen. "Hillary Clinton will die Angela Merkel Amerikas werden", warf er seiner demokratischen Rivalin mit Blick auf die Politik der Bundeskanzlerin vor. "Ihnen ist bekannt, welche Katastrophe diese Masseneinwanderung für Deutschland und das deutsche Volk war", so Trump. Die Kriminalität sei auf ein Niveau gestiegen, von dem niemand gedacht hätte, dass es erreicht werden könnte, behauptete der Kandidat der Republikaner. "Unser Land hat genug Probleme. Wir brauchen nicht noch weitere."
Anfang November finden in den USA die Präsidentenwahlen statt. Der umstrittene Immobilienmogul tritt nach einer heiß umkämpften Vorwahl für die Republikaner an. Für die Demokraten geht Hillary Clinton ins Rennen. Umfragen zufolge liegt sie vor Trump.
fab/jj (rtr, afpe, dpa)