Erneute Eskalation in der Ostukraine?

Zum ersten Mal hat die Ukraine im Donbass mit einer türkischen Bayraktar-Drohne zugeschlagen. Doch dies hatte in den Medien einen stärkeren Effekt als der Einsatz vor Ort selbst. Russische Medien sendeten stundenlang Diskussionen über ein einminütiges Video, das vom Generalstab der ukrainischen Streitkräfte am Mittwoch verbreitet wurde. Vertreter des Kremls und des russischen Außenministeriums verurteilten die Operation der ukrainischen Armee.

Die deutsche Bundesregierung äußerte sich besorgt über die Kampfhandlungen und darüber, "dass alle Seiten Drohnen einsetzen". Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes wies darauf hin, dass der Einsatz von Drohnen im Konfliktgebiet "allein der OSZE vorbehalten ist". Andrij Melnyk, der ukrainische Botschafter in Deutschland,  sagte daraufhin gegenüber mehreren Medien, sein Land habe ein "legitimes Recht auf Selbstverteidigung".

Türkische Drohnen mit ukrainischen Motoren

Der erste Kampfeinsatz der Drohne erfolgte nach Angaben Kiews am Nachmittag des 26. Oktober in der Nähe der Siedlung Hranitne südlich von Donezk. Kiew berichtete, ukrainische Stellungen seien mit einer Batterie von D-30-Haubitzen aus dem Separatistengebiet beschossen worden. Dabei sei ein ukrainischer Soldat getötet und einer verwundet worden. Dem Generalstab der ukrainischen Streitkräfte zufolge zerstörte die Drohne, ohne die Kontaktlinie zu überschreiten, eine der Kanonen, woraufhin der Beschuss aufhörte. Auf dem Video ist eine Explosion zu sehen und wie Menschen von der Waffe wegrennen.

Seit 2018 kauft die Ukraine TB2-Drohnen der türkischen Firma Bayraktar Makina. Sie können sowohl im Kampf als auch zur Aufklärung eingesetzt werden. Kiew nutzt sie für seine Land- und Seestreitkräfte und will ein Werk für deren Produktion und ein Servicezentrum bauen. Im Gegenzug liefert ein ukrainisches Staatsunternehmen an jene türkische Firma Motoren für noch stärkere Angriffsdrohnen.

Hat die Ukraine die Minsker Vereinbarungen verletzt?

Gustav Gressel von der Denkfabrik European Council on Foreign Relations (ECFR) in Brüssel sagte der DW, der Drohneneinsatz sei formal kein Verstoß gegen das Minsk-2-Abkommen vom Februar 2015 gewesen. "Das russische D-30-Geschütz, das da rumsteht, verletzt natürlich das Minsker Abkommen. Die Drohne nicht", so der Experte. Minsk-2 sieht den Abzug schwerer Waffen mit einem Kaliber von mehr als 100 mm vor; das Kaliber der D-30 beträgt 122 mm. Drohnen werden in den Minsker Vereinbarungen nicht ausdrücklich erwähnt, was es Gressel zufolge den Separatisten von Donezk und Luhansk ermögliche, sie zum Abwerfen von Minen und Granaten einzusetzen. Das ukrainische Militär hatte wiederholt solche Einsätze gemeldet. Die OSZE wiederum berichtete, dass die Arbeit ihrer Drohnen, die den Waffenstillstand kontrollieren sollen, gestört werde.

Dennoch gilt seit Juli 2020 ein Verbot des Einsatzes von Drohnen durch die Konfliktparteien im Donbass. Im Rahmen der Trilateralen Kontaktgruppe wurde damals eine Vereinbarung getroffen, um "den Waffenstillstand zu stärken". Der erste Punkt sieht "ein Verbot des Einsatzes von Flugapparaten jeglicher Art" vor. Verboten ist aber auch der Einsatz von Schusswaffen, einschließlich von Scharfschützen. Doch es wird weiterhin geschossen. Allein in der ersten Hälfte dieses Jahres verlor die ukrainische Seite nach offiziellen Angaben 65 Soldaten, hauptsächlich durch Feuer von Scharfschützen.

Ändert sich das Kräfteverhältnis im Donbass?

Mathieu Boulègue vom britischen Think-Tank Chatham House betont, dass beide Seiten die Minsker Vereinbarung nicht durchgehend einhalten. Der Militärexperte glaubt, dass der Einsatz einer Drohne durch die Ukraine die Machtverhältnisse nicht grundlegend ändert, aber die Streitkräfte der Ukraine bei der Durchführung "einzelner Operationen zur Eindämmung des Feindes" stärkt. Er stellt fest, dass die Kräfte und Ressourcen bei einem Einsatz ukrainischer Drohnen sehr begrenzt sind. Es gehe vielmehr um "Rhetorik und Siege im Propagandakrieg gegen Russland".

Dass die Ukraine in Zukunft versuchen könnte, im Donbass mit Hilfe türkischer Drohnen in die Offensive zugehen, so wie es zuletzt Aserbaidschan im Konflikt um Berg-Karabach getan hatte, schließt Boulègue aus. "Das funktioniert so nicht", betonte der Experte. Kiew wolle keine noch schlimmere Antwort Russlands provozieren und noch weitere Gebiete verlieren. Der russische Präsident Wladimir Putin habe mehr als einmal vor einem solchen Szenario gewarnt.

Ähnlich argumentiert Gustav Gressel. "Es gibt im Donbass genügend russische elektronische Kampfmittel und Flugabwehrsysteme, die Drohnen bekämpfen können", sagte er und fügte hinzu, dass die Verwundbarkeit der Ukraine im Falle einer russischer Gegenoffensive nach wie vor extrem hoch sei. Dagegen seien ein paar Bayraktar-Drohnen "keine großen Gamechanger."

Ein Argument gegen Waffenlieferungen?

Etwas anders sieht das Wolfgang Richter, Bundeswehroffizier im Ruhestand und Experte der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Er sagte, der Einsatz einer Drohne durch die Ukraine im Donbass sei "natürlich ein Bruch der Vereinbarungen". Seiner Meinung nach bestätigt dies die Befürchtungen einer Eskalation des Konflikts auf beiden Seiten. "Es wird zu befürchten sein, dass die Gegenseite darauf antwortet", so Richter. "Diese Entwicklung zeigt, dass insgesamt Waffenlieferungen nicht der Abschreckung dienen, sondern dass sie eher die beiden Seiten ermutigen, sie einzusetzen."

Adaption aus dem Russischen: Markian Ostaptschuk