Dieselnachrüstung mit Steuergeldern?

Wie "Süddeutsche Zeitung" (SZ) und Bayerischer Rundfunk (BR) berichten, schlagen Regierungsexperten vor, die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen "ganz oder zu einem höchstmöglichen Anteil" mit Steuergeldern zu fördern. Das gehe aus dem Entwurf eines Abschlussberichts an die Bundesregierung hervor. Weiterhin könne sich die Förderung der Dieselnachrüstung "neben öffentlichen Mitteln auch aus finanziellen Beiträgen der Automobilhersteller speisen". Die Automobilindustrie lehnt es bislang ab, viel Geld in die Nachrüstung zu stecken.

Den Berichten zufolge ist das betreffende Gremium eine von vier Expertengruppen, die nach dem Dieselgipfel der Bundesregierung im vorigen August eingesetzt worden waren. Union und SPD hätten in ihren Koalitionsvertrag vereinbart, auf Basis dieser Expertenempfehlung noch 2018 über die Nachrüstungen zu entscheiden.

Diese sollen helfen, die Städte von überhöhten Stickoxid-Emissionen zu entlasten. Ziel der Bundesregierung ist es, großflächige Fahrverbote zu vermeiden. Am kommenden Donnerstag (22.02.) dürfte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig den rechtlichen Rahmen für solche möglichen Fahrverbote abstecken. Das Gericht entscheidet am Beispiel Düsseldorfs über Fahrverbote für Dieselfahrzeuge. 

Kritik von Grünen und Verbraucherschützern

Umstritten ist allerdings, wie die Förderung finanziert werden soll. Bundesländer wie etwa Rheinland-Pfalz und Berlin würden der Autoindustrie gerne die kompletten Kosten auferlegen. Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sieht in einem Sondervotum keinen Grund, warum Kunden und öffentliche Hand überhaupt zahlen sollen. In der Pflicht seien die Hersteller.

Ähnlich sehen das die Grünen. Sie werfen der Regierung vor, das Verursacherprinzip auf den Kopf zu stellen. Statt die Autoindustrie zur Kasse zu bitten, solle nun die öffentliche Hand einspringen. Dies sei "eine Frechheit", erklärte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer.

Kaum Fortschritt bei Software-Updates für Diesel

Bei den zugesagten freiwilligen Updates von Abgas-Software zur Vermeidung von Fahrverboten sind die Autobauer bisher nur mäßig vorangekommen. Eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur unter den großen deutschen Herstellern ergab, dass wenige Tage vor der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts längst nicht alle versprochenen neuen Programme in den Fahrzeugen aufgespielt werden konnten.

Die Konzerne begründen das unter anderem damit, dass ihnen das für die Genehmigung zuständige Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) noch nicht die dafür nötigen Anforderungen genannt hat. Nach dem VW-Dieselskandal mit verpflichtenden Rückrufen wegen Manipulationen bei der Abgasreinigung hatten die deutschen Hersteller beim Dieselgipfel im August angeboten, "freiwillige" Nachbesserungen an der Software vorzunehmen.

Entscheidung über Fahrverbote für Diesel

Allerdings ist nach Angaben der Konzerne in einigen alten Modellen gar kein Platz, um dort nachträglich Tanks für die Harnstofflösung AdBlue zu installieren. So erklärte Daimler, eine Hardware-Umrüstung bedeute einen tiefen Eingriff in Steuerungssystem und Fahrzeugarchitektur, Tests dazu könnten mindestens zwei bis drei Jahre dauern.

Daher setzen die Konzerne offenbar vor allem auf die bis Ende März verlängerte Umstiegsprämie für umweltfreundliche Neuwagen bei Rücknahme eines alten Diesels. Im ersten halben Jahr seien so etwa 150.000 Autos der Abgasnormen Euro-1 bis Euro-4 verschrottet worden. 

cw/sti (apd, dpa, rtr)