Dieselgipfel: Saubere Luft ohne Fahrverbote?
28. November 2017
Eine Milliarde Euro für 2018 und in den drei bis vier Jahren danach jeweils eine vergleichbare Summe. Außerdem persönliche Ansprechpartner für die Kommunen beim Bund, die bei den Förderanträgen behilflich sein sollen. Das ist das Ergebnis des Diesel-Gipfels im Kanzleramt. "Ab morgen stehen Mittel zur Verfügung", versprach Angela Merkel nach ihrem rund dreieinhalbstündigen Gespräch mit mehr als 30 Bürgermeistern und Ministerpräsidenten, an dem auch mehrere Bundesminister teilnahmen.
In der Runde im Kanzleramt muss es hoch her gegangen sein. "Wir haben viel gestritten", sagte der Oberbürgermeister von Stuttgart, Fritz Kuhn. Die Kanzlerin sprach von einer "engagierten" Diskussion. "Aber ich würde auch sagen, es war eine sehr ehrliche Aussprache, die uns vorangebracht hat und jetzt ist viel Arbeit zu leisten."
Zu viel Bürokratie und kein Geld
Arbeit, mit der die Kommunen seit Wochen beginnen wollten. Bereits vor drei Monaten war ihnen bei einem Treffen in Berlin, an dem auch die Autoindustrie teilgenommen hatte, eine Milliarde Euro Soforthilfe zugesagt worden. Doch das Geld floss nicht und die Wege dorthin waren offenbar zu bürokratisch. "Heute hat mir ein Oberbürgermeister angeboten, mal einen Förderantrag mit ihm auszufüllen, um mal zu sehen, wie kompliziert das alles ist", so Angela Merkel.
Für die Kommunen soll es nun persönliche Ansprechpartner beim Bund geben, je einer für drei betroffene Städte. Diese Lotsen seien mehr als die Bereitstellung von Personal, lobt der Oberbürgermeister von Aachen, Marcel Philipp. Es sei "die Umsetzung des Geistes der heutigen Gespräche". Die Kommunen bräuchten Hilfe, um die Fördergelder möglichst gut nutzen zu können, um verschiedene Möglichkeiten auszuloten und das Beste herauszuholen. "Wenn das gelingt, so wie es heute verabredet wurde, dann bin ich zuversichtlich, dass wir hier in den großen Städten einen großen Schritt nach vorne machen als Einstieg in die Verkehrswende."
Hilfe, auch über 2018 hinaus
Dafür reicht eine Milliarde Euro natürlich nicht aus. "Das Sofortprogramm muss verstetigt werden", lautet die Zusage Merkels, die von Zahlungen über drei bis vier Jahre ausgeht. "Das werden wir politisch einbringen in die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung." Wieviel Geld zusätzlich locker gemacht wird, steht also noch nicht fest. Aachens Oberbürgermeister Philipp nimmt jedoch an, "dass auch in den Folgejahren ein ähnlicher Betrag zusätzlich zur Verfügung stehen wird. Dem ist heute nicht widersprochen worden, von keiner Seite."
Die Präsidentin des Städtetages, die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Eva Lohse, hat dennoch Grund zur Kritik: "Schwierig ist, den Kommunen bei den meisten Programmen eine finanzielle Eigenbeteiligung abzuverlangen. Das verlängert die Zeiträume deutlich, bis die Projekte anlaufen können." Wie hoch diese Eigenbeteiligung ausfallen wird, ist noch ungeklärt. "Hier sind die Kommunen natürlich noch auf dem Standpunkt, dass sie zum Teil höhere Fördersätze möchten", räumt die Kanzlerin ein. Das aber müsse erst noch auf EU-Ebene geklärt werden. Besondere Regelungen für finanzschwache Kommunen seien indes schon vorgesehen.
Im Februar entscheiden die Richter
"Die Zeit drängt in erheblichem Maße", so Merkel und meint damit die beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig anhängigen Verfahren zu möglichen Fahrverboten für Dieselfahrzeuge. Jedenfalls dort, wo die Luftqualität mal wieder zu schlecht ist. Das Problem sind Feinstaub und Stickstoffoxide, kurz NOx, ausgestoßen vor allem von älteren Dieselautos. Darunter leiden vor allem Ballungsgebiete mit ihren stark befahrenen Straßen. In trockenen Wintern und heißen Sommern verschärft sich das Problem massiv.
Seit 2008 gibt es eine EU-Richtlinie zu Luftqualität und sauberer Luft, die in Deutschland seit 2010 einzuhalten ist. Laut Umweltbundesamt wurden 2016 an 59 Prozent der städtischen verkehrsnahen Luftmessstationen Überschreitungen des Jahresmittelwertes für Stickoxid gemessen. Der liegt bei je 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Stuttgart und München kamen voriges Jahr auf den doppelten Wert, Hamburg und Köln auf gut 60 Mikrogramm.
Feinstaub liegt in der Luft
Der Grenzwert für Feinstaub liegt ebenfalls bei 40 Mikrogramm. Die Emissionen bestehen nicht nur aus Dieselruß, sondern auch Reifenabrieb oder Abgase von Industrie-, Kraftwerks- oder Heizungsanlagen können den schädlichen Feinstaub verursachen. Seit 2005 darf ein Wert von 50 Mikrogramm an höchstens 35 Tagen im Jahr überschritten werden. 2016 war das nur noch in Stuttgart der Fall. Allerdings wurden in Halle, Gelsenkirchen und Esslingen die Werte an 26 Tagen überschritten, in Leipzig und Tübingen an 21 Tagen und in Berlin-Neukölln an 18 Tagen.
Dass sich daran etwas ändern muss, darüber sind sich Politiker von Bund, Ländern und Kommunen seit Monaten einig. Auch die Automobilindustrie soll zur Kasse gebeten werden. 250 Millionen Euro sollen sie zum eine Milliarde Euro schweren Sofortprogramm beisteuern. Das ist bislang aber nicht passiert. Auch, weil sich ausländische Autobauer weigern, in den Fonds einzuzahlen.
Können Dieselautos sauber werden?
Die Bürgermeister drängen darauf, die Industrie nicht nur finanziell unter Druck zu setzen. Denn die kommunalen Vorschläge zur Luftverbesserung, die von der technischen Umrüstung der Dieselfahrzeuge im öffentlichen Personennahverkehr über den Kauf von Elektrobussen bis hin zum Bau von Ladestationen für Elektroautos in Parkhäusern und dem Ausbau von Fahrradwegen gehen, reichen nicht aus, um das Problem der Luftverschmutzung schnell und nachhaltig zu lösen.
"Die Fahrzeuge von denen wir alle reden, auch in den Förderprogrammen, die gibt es nicht auf dem deutschen Markt", betont Stuttgarts Oberbürgermeister Kuhn. "Sie kriegen keinen vollelektrischen Bus derzeit, der im Linienverkehr einsetzbar ist und sie kriegen auch keine Elektrofahrzeuge für die städtischen Flotten." Deshalb sei die Autoindustrie dringend gefordert, die Dieselfahrzeuge endlich sauberer zu machen.
Auch der EU-Kommission reicht es jetzt
Ob dafür die eingeleiteten Software-Updates bei Millionen von älteren Dieselautos ausreichen, wird allerdings von vielen Seiten bezweifelt. Gewissheit werden die Werte an den Luftmessstationen bringen, an denen sich sicherlich auch das Bundesverwaltungsgericht bei seiner Entscheidung über Fahrverbote orientieren wird. Doch das ist nicht alles. Auch die EU-Kommission will jetzt den Rechtsweg einschlagen und Deutschland wegen der schlechten Luft in den Städten verklagen.