Umwelthilfe verstärkt Kampf um saubere Luft

Wie Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch ankündigte, wird die  Deutsche Umwelthilfe (DUH) in den kommenden Tagen für 45 weitere Städte formale Verfahren einleiten, damit die Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) eingehalten werden. Die für die Luftreinhaltung zuständigen Behörden würden aufgefordert, innerhalb von vier Wochen wirksame Maßnahmen wie Diesel-Fahrverbote verbindlich zu erklären, so Resch.

Bundesländer und Städte, die neu ins Visier der Umwelthilfe geraten, sind unter anderem Schleswig-Holstein mit Kiel, die Stadt Hannover in Niedersachsen und Halle in Sachsen-Anhalt.

Die Umwelthilfe fordert saubere Luft bereits ab dem Jahr 2018 für die Städte, bei denen die NO2-Grenzwerte um 10 Prozent oder mehr überschritten werden. Aktuell sind das 61 Städte. Gegen Leipzig führt die DUH bereits seit längerem ein Verfahren, auch wenn die Stadt den Grenzwert aktuell nur um 5 Prozent überschreitet.

Man gebe den zuständigen Städten und Landesbehörden die Möglichkeit, der Organisation mitzuteilen, ob sie geeignete Maßnahmen ergreifen wollen, damit 2018 in den betroffenen Städten die Stickoxid-Grenzwerte unterschritten werden. Sollten die Antworten nicht zufriedenstellend ausfallen, sollen weitere Rechtsverfahren geprüft und gegebenenfalls kurzfristig eingeleitet werden, so Resch.

In 16 Fällen klagt die nicht-staatliche Verbraucherschutzorganisation bereits vor Gericht und unterstützt eine weitere Klage des BUND gegen Hamburg. Für Düsseldorf, München und zuletzt Stuttgart habe die DUH Gerichtsentscheidungen erwirkt, die konkrete Diesel-Fahrverbote ab 2018 als einzige vom Gericht als wirksam angesehene Maßnahmen bewerten, damit die Grenzwerte eingehalten werden.

Die Umwelthilfe reagiert mit ihrem jetzigen Vorstoß auf die neuen Berechnungen des Bundesumweltamts. Danach bleibt die Luft in fast 70 deutschen Städten trotz der auf dem Dieselgipfel beschlossenen Maßnahmen schmutziger als erlaubt.

Beim Dieselgipfel Anfang August hatte die Autobranche für Millionen Dieselautos Updates der Motorsoftware angekündigt, um die Abgasreinigung zu verbessern. Die wirksamere Nachbesserungen an Motorbauteilen hatte sie aber abgelehnt."Es gibt einen Effekt, aber es reicht eben noch nicht aus", hatte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) am Mittwoch in Berlin gesagt.

Die Umwelthilfe ist wegen ihrer vielen Klagen und harschen Kritik an der Industrie vor allem in der Autobranche umstritten. Resch hatte sich zuletzt überzeugt gezeigt, die Autoindustrie habe auch zwei Jahre nach Bekanntwerden der Diesel-Affäre "den Schuss nicht gehört". Hendricks will sich dem ausdrücklich nicht anschließen: Sie sei ganz sicher, dass die Autoindustrie an dem Problem arbeite, sagte sie am Mittwoch.

uh/qu (dpa)