Die Trauer teilen: Obama in Orlando
16. Juni 2016
Barack Obama hält in der Stadt im US-Bundesstaat Florida auch eine öffentliche Rede. Der Präsident werde deutlich machen, dass das ganze Land mit den Menschen in Orlando zusammenstehe und ihre Trauer teile, hieß es vorab aus dem Weißen Haus.
In der Stadt hatte der 29-jährige Omar Mateen, ein US-Bürger mit afghanischen Eltern, in der Nacht zum Sonntag in einem Club für Schwule und Lesben 49 Menschen getötet und 53 verletzt, bevor er von der Polizei erschossen wurde. Orlandos Bürgermeister Buddy Dyer sagte, der Schütze habe während der Tat damit gedroht, er werde Sprengstoffgürtel um vier Geiseln legen. Das habe er in Telefonaten mit der Polizei gesagt.
Was wußte die Frau des Täters?
Polizei und Justiz konzentrieren sich derzeit auf die Frau des Attentäters, Noor Salman. Sie hatte Ermittlern gesagt, von dem Anschlagsplan gewusst zu haben. Mehreren Medien zufolge muss sie mit einer Anklage rechnen und erklären, warum sie ihren Mann weder aufgehalten noch Sicherheitskräfte über seine Pläne informiert hat.
Bei einer Pressekonferenz wollte sich Staatsanwalt Lee Bentley allerdings nicht zu einem solchen Schritt äußern. "Ich werde nicht über mögliche Anklagen spekulieren. Es ist zu früh, das zu tun."
Ron Hopper von der Bundespolizei FBI sagte, die Befragung der Frau sei eine von mehreren. Er erklärte, es gebe keine Hinweise darauf, dass der Täter ein anderes Ziel ins Auge gefasst habe als den Nachtclub. Darauf deute nichts hin, sagte Hopper. Zuvor hatte es Berichte gegeben, wonach das "Pulse" nur seine zweite Wahl gewesen war und er es eigentlich auf das Disneyland in Orlando abgesehen hatte.
Ein häufiger Gast im Club
Der 29-Jährige soll vor der Tat häufiger zu Gast in dem Club gewesen sein. Aus welchen Gründen er dort war, ist aber offen. Er soll auch eine Dating-App für Schwule genutzt haben. Noor Salman sagte laut mehreren Medienberichten, sie habe ihren Mann einmal ins "Pulse" gefahren, er habe diesen Club auskundschaften wollen. Das könnte die Frau neben der Mitwisser- auch der Mittäterschaft schuldig machen. Laut einem Bericht von CNN soll sie auch bei ihm gewesen sein, als er die Munition kaufte.
Mateen verübte die Tat mit einem Gewehr und einer Pistole, die er kurz vor der Tat legal erwarb. Vor einigen Jahren war er mehrfach vom FBI überprüft worden. Deshalb ist mit dem Massaker die Diskussion über das Waffenrecht neu entflammt. Präsident Obama forderte, das Verbot von "kriegsähnlichen" Waffen wie dem in Orlando verwendeten Gewehr zu erneuern.
Neue Töne von Trump
Da die Republikaner im Kongress aber die parlamentarische Mehrheit inne haben und die USA sich in einem Wahljahr befinden, sind Änderungen im Waffenrecht kaum zu erwarten. Überraschungen sind allerdings auch nicht völlig auszuschließen: So twitterte der wahrscheinliche republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump, er wolle sich mit der mächtigen Waffenlobby NRA treffen: Personen, die auf einer Terror- oder Flugverbotsliste stünden, sollten keine Waffen mehr kaufen dürfen.
Sollte Trump bei dieser Haltung bleiben, wäre das ein bemerkenswerter Schwenk und es wäre eine Annäherung an die Demokraten. Tatsache ist: Obama fordert dieses "No Fly, No Buy" seit langem, kommt damit aber angesichts der politischen Mehrheiten nicht durch. Die NRA-Waffenlobby unterstützt Trump zumindest bislang. Ihr Vorsitzender Chris Cox erklärte, man treffe sich gern mit ihm.
Und: "Die Position der NRA bei dem Thema hat sich nicht geändert", teilte er mit. "Jemand, der auf einer Terrorliste steht, sollte gründlich vom FBI befragt werden, wenn er versucht, eine Waffe zu kaufen. Der Kauf sollte so lange verzögert werden, wie die Ermittlung andauert", betonte der Chef der Waffenlobby.
Eine Dauerrede sorgt für Aufsehen
Für Aufsehen in der Debatte um eine Verschärfung der Waffengesetze hatte zuletzt der demokratische Senator Chris Morphy gesorgt. Er vertritt den US-Bundesstaat Connecticut, wo 2012 bei einer Schießerei in der Stadt Newtown 20 Kinder starben. Murphy hielt im Kongress eine sogenannte Filibuster-Rede. Durch diese 14-stündige Dauerrede, die auf die römische Tradition der Ermüdungsrede zurückgeht, versuchte Morphy Druck auf die Republikaner auszuüben und sie zu einer Verschärfung der Waffengesetze zu bewegen.
haz/mak (dpa, ape)