"Die Straße spielt die Rolle der Opposition"
30. Januar 2017
DW: Worum geht es den Demonstranten in Rumänien?
Cristian Stefanescu: Fast drei Jahrzehnte lang haben die regierenden Politiker so viel wie möglich gestohlen - oftmals mit Unterstützung eines Netzwerks aus Vertretern oder Nachfolgern der ehemaligen kommunistischen Einheitspartei und des Geheimdienstes der Ceausescu-Diktatur. Sie haben sich die Justiz untergeordnet und in erster Linie regiert, um die eigene Korruption zu verstecken. Erst auf internationalen Druck hin hat die Justiz die Ermittlungen zu den vielen Fällen von Korruptionsverdacht doch in Bewegung gebracht.
Durch die Parlamentswahlen Ende 2016 aber sind die Sozialdemokraten (PSD) an die Macht gekommen, die von Personen kontrolliert wird, die wegen Korruption verurteilt wurden oder in Korruptionsaffären zu den Verdächtigen gehören. Mit ihrem Koalitionspartner, der liberalen Splitterpartei ALDE, haben sie im Parlament eine Mehrheit, mit der sie Gesetze ändern können. Es scheint unvorstellbar, dass es im 21. Jahrhundert in Europa zu so etwas kommt, aber: Mit dieser Mehrheit wollen sie ein Amnestie-Gesetz verabschieden, das korrupte Politiker von ihren Sünden "reinwaschen" und ihnen erlauben würde, alles zu behalten, an das sie durch illegale Geschäfte gekommen sind. Die Angst, dass sie für ihre Taten bezahlen könnten, ist so groß, dass sie nicht nur das Schicksal der eigenen Partei aufs Spiel setzen, sondern auch das des ganzen Landes.
Da es der Opposition nicht gelingt, diesen Entwicklungen entgegenzuwirken, haben die Menschen die Geduld verloren und sind auf die Straße gegangen. Sie wollen den Politikern zeigen, dass Gesetze nicht zum Nutzen derer da sind, die öffentliches Geld stehlen, sondern dass die Regierung ein administratives Instrument im Dienste all jener Menschen ist, die zum Haushalt eines Landes beitragen.
Wie haben Sie die Stimmung bei den Protesten erlebt? Was eint die Demonstranten?
An den Protesten der vergangenen drei Wochen haben sehr verschiedene Gruppen teilgenommen. Einige - zu denen ich mich auch zähle - sind der Meinung, dass das Wahlergebnis respektiert werden muss und die aktuelle Regierung genau das tun sollte, was sie den Wählern versprochen hat - ohne die Wähler der anderen Seite zu bestrafen, die ebenfalls Steuerzahler sind.
Andere fordern hingegen den Rücktritt des Ministerpräsidenten (PSD-Politiker Sorin Grindeanu, Anmerkung der Redaktion) und einiger Minister. Alle Demonstranten verbindet die Wut und die Verzweiflung über die Korruption im Land. Menschen machen Fehler - das gilt auch für Politiker. Aber wenn man an der Macht ist, um Korrupte reinzuwaschen, während ein Fünftel der Bevölkerung im Ausland nach Jobs sucht und die Zustände in vielen öffentlichen Krankenhäusern miserabel sind, bleibt einem anscheinend nichts anderes übrig, als zu behaupten, die Demonstranten würden von mysteriösen Mächten aus dem Ausland manipuliert. So ähnlich begann auch der Anfang vom Ende des Diktatoren Nicolae Ceaușescu.
Was haben die Demonstranten erreicht?
Bislang haben die Demonstranten zumindest erreicht, dass die geplante Gesetzesänderung verschoben wurde. Mehr noch: Sie haben das Justizministerium dazu gezwungen, eine Art öffentliche Debatte zu organisieren. Die ist allerdings rein konsultativ. Das Ministerium kann also jede Empfehlung der beteiligten Vertreter der Zivilgesellschaft, juristischer Berufsverbände und so weiter ignorieren. Die Straße spielt jetzt die Rolle der Opposition.
Präsident Klaus Iohannis hat an Straßenprotesten am 22. Januar in Bukarest teilgenommen. Daraufhin sprach der Parteichef der Sozialdemokraten Liviu Dragnea von einem "versuchten Staatsstreich". Wie schätzen Sie das ein?
Der Präsident hatte auf der Straße zwischen den Demonstranten nichts zu suchen. Ihr Protest richtet sich gegen die Lockerung der Korruptionsgesetze, es geht nicht um eine Auseinandersetzung zwischen Politikern.
Der Präsident hätte wissen sollen, dass sein Auftritt inmitten der Demonstranten Wasser auf die Mühlen derjenigen ist, die Demonstranten in Rumänien als manipulierbare Masse darstellen. So absurd das auch scheint: Seit Jahren behaupten bestimmte TV-Sender, die Demonstranten würden Geld bekommen. Es zirkulieren sogar konkrete Summen für erwachsene Teilnehmer, Kinder und Hunde! Und viele Leute glauben das.
Diese TV-Sender gehören einem bereits verurteilten Medienmogul und einem Geschäftsmann, der während der laufenden Ermittlungen verschwunden ist. In meinen Augen gibt es keinen Unterschied zwischen solchen Behauptungen und den Vorwürfen von Liviu Dragnea - die übrigens in denselben Sendern wiederholt werden.
Vielleicht hat Präsident Iohannis mit seiner Geste politisch gepunktet, aber für den Kampf gegen die Korruption war es ein Fehler.
Wie bewerten Sie den Vorschlag von Präsident Iohannis, die Bürger in einem Referendum zu den umstrittenen Gesetzen zu befragen?
Was passiert, wenn - genau wie in vielen anderen Ländern Europas - die Menschen dem Referendum fernbleiben? Aus Müdigkeit und Politkverdrossenheit. Werden dann viele sagen, dass den Menschen der Kampf gegen die Korruption egal ist? So ähnliche Meinungen wurden bereits geäußert: Liviu Dragnea selbst sagte nach den letzten Lokalwahlen, dass den Wählern strafrechtliche Ermittlungen gegen Bürgermeister egal sind. Der Beweis ist offensichtlich: Rund ein Viertel der Bürgermeister in rumänischen Städten haben Probleme mit der Justiz - und einige wurden gewählt, während sie noch im Gefängnis saßen. In einer von Lügen und Manipulation überschatteten politischen Landschaft wird es schwierig, eine überzeugende Botschaft gegen die Korruption zu senden.
Der rumänische Journalist Cristian Stefanescu arbeitet für den Radiosender DigiFM in Bukarest.
Die Fragen stellte Dana Alexandra Scherle.