Orbans Rachefeldzug beginnt

Es ist ein Rachefeldzug mit Ankündigung: Am 15. März, dem ungarischen Nationalfeiertag, hatte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán in einer Rede vor zehntausenden Anhängern gesagt, nach der Parlamentswahl werde man sich "politische, moralische und juristische Genugtuung verschaffen". Wenige Tage nach seinem überwältigenden Wahlsieg macht Orbán nun offenbar ernst. Als erstes erscheinen die Namen seiner Kritiker auf einer schwarzen Liste der Feinde Ungarns.

Das regierungsnahe Wochenblatt Figyelö veröffentlichte am Donnerstag auf zwei Seiten eine Liste mit mehr als 200 Namen von ungarischen Akademikern, Journalisten und Mitarbeitern von Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die als "Söldner" des US-Börsenmilliardärs George Soros bezeichnet werden. Die Überschrift der Liste: "Die Leute des Spekulanten". Man habe, so der Artikel kurz, mehrere hundert Personen identifizieren können, die im ungarischen Netzwerk des "Spekulanten" arbeiteten.

In der Liste aufgeführt sind:

- zahlreiche Akademiker, die an der Budapester Central European University (CEU) lehren, die zum Großteil von der Open-Society-Stiftung des US-Milliardärs Soros finanziert wird,

- sämtliche Mitarbeiter mehrerer NGOs, darunter des ungarischen Helsinki-Komitees, der "Gesellschaft für Freiheitsrechte" (TASZ) und der ungarischen Sektion von Amnesty International,

- mehrere Journalisten, darunter die gesamte Redaktion des Investigativ-Portals Direkt36, das in den vergangenen drei Jahren über zahlreiche Korruptionsfälle aus dem Umfeld von Viktor Orbán und seiner Partei Fidesz berichtete, was mehrfach zu Ermittlungen des EU-Antibetrugsamtes OLAF führte

- mehrere frühere liberale und auch konservative, einst Fidesz-nahe Politiker und Ökonomen, darunter auch Attila Chikan, der in Orbáns erster Regierung 1998/99 Wirtschaftsminister war.

Liste als Einschüchterungsversuch

Die Veröffentlichung der Liste sorgte in Ungarn umgehend für landesweite Schlagzeilen und für große Empörung unter vielen Betroffenen. Das große Nachrichten-Portal index.hu sprach davon, dass die Aufstellung von Listen mit Namen vermeintlicher Regierungsfeinde an die "traurigsten Nazi- und kommunistischen Zeiten" erinnere. Der CEU-Präsident und Rektor Michael Ignatieff schrieb in einer Stellungnahme, die Veröffentlichung einer solchen Liste sei "verwerflich" und ein "eklatanter Einschüchterungsversuch, der für die akademische Freiheit und damit für das gesamte akademische Leben Ungarns gefährlich ist".

Auch zahlreiche NGO-Mitarbeiter, die auf der Liste stehen, äußerten sich bestürzt. Die Ko-Vorsitzende des ungarischen Helsinki-Komitees, Marta Pardavi, sagte der Deutschen Welle, die Veröffentlichung der Liste sei "schockierend" und eine "ebenso extreme wie primitive Art der Feindbild-Schaffung".

Tatsächlich lässt die Art und Weise der Figyelö-Veröffentlichung - weiße Schrift auf schwarzem Hintergrund - wenig Zweifel daran, dass sie als Einschüchterungsversuch gemeint ist. Auch der politische Kontext verdeutlicht, dass die Liste kein Zufallsprodukt übereifriger Fidesz-Anhänger ist. Schon seit Jahren stellt Viktor Orbán die Person von George Soros, der ungarisch-jüdischer Herkunft ist, in den Mittelpunkt seiner Kampagnen und politischen Attacken. Einst war Orbán, wie eine Reihe anderer Regierungs- und Fidesz-Mitglieder auch, selbst Soros-Stipendiat. Heute behauptet er, Soros wolle die ungarische Nation und Europas christliche Identität mittels der Ansiedlung von Millionen muslimischer Migranten zerstören, eines von Soros' Werkzeugen seien von ihm bezahlte "Söldner". Ende März hatte Orbán in einer Videobotschaft gesagt, Ungarns Regierung kenne die Namen von "2.000 Soros-Söldnern" und angedeutet, sie würden überwacht.

"Feinde der Nation"

Die Wochenzeitung Figyelö - deren Name, zu deutsch "Beobachter", nach der Listen-Veröffentlichung nun eine ausgesprochen zynische Konnotation erhält - gehört der Orbán-nahen Historikerin Mária Schmidt, die eine intellektuelle Vordenkerin von Fidesz ist, häufig aber auch für Orbán politische Minenfelder austestet. Anfang 2017 leitete ein Figyelö-Artikel die "Lex CEU" ein, jenes Gesetz, mit dem die "Soros-Universität" aus Ungarn vertrieben werden sollte.

In diesem Zusammenhang bewertet der Politologe Attila Tibor Nagy vom Budapester Meltanyossag-Zentrum die Veröffentlichung der Liste als Vorbereitung für die Verabschiedung des "Stop-Soros"-Gesetzespaketes Anfang Mai, mit dem die Arbeit von NGOs, die "illegale Migration fördern", eingeschränkt werden soll. "Mit der Publikation von Namen, die im Übrigen ausnahmslos Regierungskritiker sind, möchte man das Feindbild konkretisieren", so Nagy. "Insofern ist es eine wenig überraschende Fortsetzung der Kampagne gegen Soros."

Orbán und seine europäischen Freunde

Nagy betont zwar, dass Ungarn weit von russischen oder türkischen Verhältnissen entfernt sei, dennoch sieht er, wie viele andere Beobachter, eine neue Stufe der politischen Eskalation erreicht. Das dürfte auch in der EU und besonders in der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der auch Fidesz gehört, für neue Diskussionen über den Umgang mit Orbán sorgen. Erst am Donnerstag hatte die niederländische Grünen-Abgeordnete Judith Sargentini im Europaparlament einen kritischen Bericht zum Zustand der ungarischen Demokratie vorgelegt. In der EVP ist nach dem Wahlsieg Orbáns erneut ein heftiger Streit um das Für und Wider eines Fidesz-Ausschlusses ausgebrochen. Der CSU-Abgeordnete und EVP-Fraktionschef Manfred Weber ist strikt dagegen und glaubt, man könne Orbán besser einbinden, wenn seine Partei EVP-Mitglied bleibe. Márta Pardavi vom Helsinki-Komitee kritisiert das: "Alle westlichen Politiker, die Orbán noch in irgendeiner Weise verteidigen, sollten jetzt begreifen, auf welchem politischen Weg sich Ungarn befindet."

Unterdessen kündigte Figyelö an, mit der Namensveröffentlichung weiterzumachen. Das Blatt entschuldigte sich inzwischen dafür, dass auf der ersten Liste auch die Namen mehrerer Toter erschienen seien. Die "Hysterie" und der "Sorgentsunami" seien jedoch unbegründet und unverständlich: Wer sich von der Liste streichen lassen oder wahlweise aufgenommen werden wolle, solle sich per E-Mail melden.