Die schmutzige Schwester der Korruption
3. Dezember 2014
Die aufstrebenden Schwellenländer haben glänzende Wachstumsraten und ein riesiges Problem: die Korruption. Darauf macht die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International (TI) in Berlin aufmerksam. Den größten Absturz im weltweiten Korruptionsindex, den TI jährlich veröffentlicht, hat die Türkei, die von Platz 53 auf Platz 64 abrutscht. Auch Chinas Ranking hat sich mit Platz 100 weiter verschlechtert. Peking führe zwar eine Antikorruptionskampagne, doch diese setze nicht an der Wurzel an, kritisierte der Forschungsdirektor von Transparency Deutschland, Finn Heinrich. Es gehe um die Verfolgung von einigen korrupten Politikern und Beamten. Notwendig sei aber eine größere Transparenz in der Verwaltung, besserer Schutz für Whistleblower, mehr Teilhabe der Bürger am Funktionieren des Staates und die Unabhängigkeit der Gerichte. Auch Russland auf Platz 136, Brasilien auf Platz 69 und Südafrika auf Platz 67 stehen extrem schlecht da.
Allgemein herrsche die Meinung vor, dass die Schwellenländer näher an Europa heranrückten, sagte Heinrich: "Das sehen wir nicht so. Wir sehen sogar die Nachhaltigkeit der wirtschaftlichen Entwicklung in Gefahr, wenn Korruption in diesen Ländern nicht stärker verfolgt wird". Korruption unterminiere das Vertrauen der Wirtschaft in die staatlichen Strukturen und sei auch ein Risikofaktor für Investoren. Es gebe keine Beispiele für Staaten mit einem hohen langfristigen Wirtschaftswachstum bei gleichzeitig hoher Korruption.
Eine Billion Dollar Bestechungsgelder
Der TI-Korruptionsindex beruht wesentlich auf Umfragen unter Wirtschaftsexperten und Unternehmern. Er listet 175 Länder nach dem Grad auf, in dem dort Korruption bei Beamten und Politikern wahrgenommen wird. Besonders vorbildlich bei der Vorbeugung und Bekämpfung der Korruption sind dem Index zufolge seit Jahren die skandinavischen Länder und Neuseeland. Deutschland liegt 2014 wie im Vorjahr auf Platz zwölf.
Die Vorsitzende von Transparency Deutschland, Edda Müller, forderte die Regierung auf, sich stärker für die Bekämpfung der Geldwäsche einzusetzen. Diese sei die "schmutzige Schwester der Korruption". Die Bundesregierung solle sich bei den derzeitigen Brüsseler Verhandlungen über eine neue Richtlinie der EU gegen Geldwäsche für klare und stringente Regelungen einsetzen, was sie derzeit nicht ausreichend tue. Nach Angaben der Weltbank werden jährlich schätzungsweise rund eine Billion Dollar an Bestechungsgeldern gezahlt. Dies entspräche 12 Prozent der weltweiten Brutto-Wirtschaftsleistung und bis zu 30 Prozent der gesamten staatlichen Entwicklungshilfe. "Die beste Entwicklungshilfe für Schwellenländer ist daher das Austrocknen der Möglichkeit, Korruptionsgelder zu verstecken und mit Hilfe von Geldwäsche dann wiederum in den Wirtschaftskreislauf hineinzuschleusen", betonte Müller. Sie stellte fünf Forderungen an die Bundesregierung.
Gestohlene Gelder schneller zurückführen
Notwendig sei ein aussagekräftiges Register der "wirtschaftlich Berechtigten" von Briefkastenfirmen. Ein solches Register existiert bereits in Dänemark, dem diesjährigen Spitzenreiter in Sachen Korruptionsbekämpfung. Angekündigt haben es Großbritannien und die Ukraine. Müller fordert außerdem die Veröffentlichung von Geldwäschesanktionen, um die Reputation von Banken klarzustellen. Kontraproduktiv sei auch die deutsche Regelung, dass der gleiche Tatbestand nicht zweimal bestraft werden kann. Dabei falle die nachfolgende Geldwäsche meist unter den Tisch. Zu wenig geprüft werde derzeit in Deutschland auch der nichtfinanzielle Sektor, also der Kauf von Immobilien und Luxusgütern oder der Glücksspielsektor.
Extrem wichtig für die Situation in Schwellen- und Entwicklungsländern sei die Rückführung von illegal erworbenen Geldern, die auf deutschen Banken geparkt sind. Die deutsche Regelung dafür ist aus der Sicht von Transparency International zu kompliziert. Bisher muss nachgewiesen werden, dass der Kontoinhaber die Gelder illegal erworben hat. Das sei wegen der Situation in vielen Entwicklungsländern extrem schwierig, sagte Edda Müller. Sie begrüße deshalb, dass die Bundesregierung plane, die Beweislast umzukehren. Dann müssten die Inhaber dubioser Konten nachweisen, dass sie ihre Gelder legal erworben haben.