Korruption: Spanische Ministerin tritt zurück

Der Skandal um die spanische Regierungspartei trägt einen deutschen Namen: "Operación Gürtel". Das deutsche Wort ist die Übersetzung des Nachnamens der mutmaßlichen Schlüsselfigur der Affäre, des Unternehmers Francisco Correa. Dieser hatte unter anderem 20 Jahre lang Parteiveranstaltungen der konservativen Partido Popular (PP) organisiert.

Und in der PP lief so manches wie geschmiert: Beamtenbestechung, Vetternwirtschaft, Geldwäsche und Steuerhinterziehung lauten die Vorwürfe. Untersuchungsrichter Pablo Ruz hatte sich mehr als vier Jahre lang durch ein korruptes Firmennetz gewühlt, bevor er in Madrid seinen Abschlussbericht vorlegen konnte.

Zivilprozess statt Strafgericht

Darin plädiert der Jurist auch dafür, Gesundheitsministerin Ana Mato in einem Zivilverfahren zur Rechenschaft zu ziehen. Es bestehe der Verdacht, dass die 55-jährige über ihren früheren Ehemann Jesús Sepúlveda von Schwarzgeldern profitiert habe. Sepúlveda, der als Ex-Bürgermeister der Madrider Vorstadt Pozuelo de Alarcón in den Skandal verwickelt ist, soll 500.000 Euro an Bestechungsgeldern für öffentliche Aufträge erhalten haben.

Die Ministerin betont nun, ihr persönlich würden keine Straftaten zur Last gelegt. Dennoch legte sie am Abend ihr Amt nieder, "um Schaden von der Regierung und der Partido Popular abzuwenden".

Der letzte Schritt vor einer Anklageerhebung

Ermittlungsrichter Ruz spricht sich in seinem Bericht dafür aus, 43 Beschuldigte - darunter drei frühere Schatzmeister der PP - wegen der Affäre vor einem Strafgericht unter Anklage zu stellen. Mato gehört also nicht dazu, könnte aber als Zeugin vorgeladen werden. Die Vorwürfe gegen den früheren Innenminister Angel Acebes, der in der Affäre ebenfalls beschuldigt worden war, ließ der Richter fallen. Sein Abschlussbericht ist nach spanischem Recht der letzte Schritt vor einer Anklageerhebung.

Der Skandal war vor über fünf Jahren aufgedeckt worden. Im Mittelpunkt stand ein Firmennetz, dass sich mit Schmiergeldern jahrelang lukrative öffentliche Aufträge in PP-regierten Gemeinden vor allem in den Regionen Madrid und Valencia gesichert hatte. An diesem Donnerstag will Ministerpräsident Mariano Rajoy im Parlament seine Pläne gegen die Korruption erläutern.

rb/gmf (afp, dpa)