Die Reihen der "Gelbwesten" lichten sich

Auf den Pariser Champs-Élysées und in anderen Teilen Frankreichs haben sich die "Gelbwesten" zu neuerlichen Protesten gegen die Regierung versammelt. In der Hauptstadt waren rund 8000 Polizisten und andere Ordnungskräfte mit gepanzerten Fahrzeugen der Gendarmerie im Einsatz. Nach Behördenangaben gab es im Ballungsraum Paris mindestens 90 Festnahmen. Landesweit wurden fast 70.000 Polizeikräfte mobilisiert.

An den vergangenen vier Samstagen hatte es zum Teil heftige Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten, Tränengaseinsatz, brennende Autos und Barrikaden gegeben. Allein am vorigen Wochenende waren in Paris fast 2000 Menschen festgenommen worden.

Nach dem tödlichen Anschlag auf dem Straßburger Weihnachtsmarkt hatte die Regierung an die Aktivisten appelliert, auf neue Kundgebungen zu verzichten. Gemäßigte "Gelbwesten" riefen danach zu einer "Ruhepause" und zum "Dialog" mit der Regierung auf. Ein anderer Teil der Protestbewegung erklärte dagegen, die Zugeständnisse der Regierung seien ungenügend. Im übrigen gebe es "keinerlei Zusammenhang" zwischen den Kundgebungen und dem Vorfall in Straßburg.

Die "Gelbwesten"-Bewegung hatte Mitte November mit Protesten gegen Benzinpreiserhöhungen begonnen, sich aber schnell zu einer Protestwelle gegen die Wirtschaftspolitik von Präsident Emmanuel Macron ausgeweitet. Macron hat in einer Rede an die Nation sozialpolitische Maßnahmen angekündigt, aber auch erklärt, an seiner Reformagenda festhalten zu wollen. Der Mindestlohn soll ab Januar um 100 Euro pro Monat angehoben werden. Ruheständler mit einer Rente unter 2000 Euro sollen von Steuererhöhungen ausgenommen werden.

haz/jv/jj (afp, ape, rtr)