Die Not der afghanischen Flüchtlinge
13. Oktober 2021
Die EU will ein Hilfspaket im Umfang von rund einer Milliarde Euro für die Bevölkerung in Afghanistan und die Nachbarstaaten bereitstellen. Es gelte einen "humanitären und sozioökonomischen Kollaps" vor dem Wintereinbruch in Afghanistan abzuwenden, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei den G20-Beratungen zu Afghanistan. Mit dem Geld sollen unter anderem die Nachbarstaaten unterstützt werden, die besonders stark vom Zustrom afghanischer Flüchtlinge betroffen sind.
Aber auch die EU sei bei der Aufnahme afghanischer Flüchtlinge "moralisch in der Pflicht", sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am vergangenen Donnerstag in Brüssel. Rund 42.500 Flüchtlinge aus Afghanistan könnte die Europäische Union in den kommenden fünf Jahren aufnehmen. Die Entscheidung liege aber bei den einzelnen Mitgliedstaaten.
Dramatische Flüchtlingszahlen
Die Zahl 42.500 entspricht den Schätzungen des UN-Flüchtlingskommissars Filippo Grandi. Er geht davon aus, dass in den kommenden fünf Jahren rund 85.000 Afghanen aus den Nachbarländern Afghanistans umgesiedelt werden müssten. Die Hälfte von ihnen, so sein Vorschlag, solle die EU aufnehmen. Grandis Vorstoß bezieht sich ausschließlich auf die Afghanen, denen es bereits gelungen ist, ihre Heimat zu verlassen.
Dabei ist die Lage innerhalb der afghanischen Grenzen nach Schätzungen des Amts der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) viel dramatischer als außerhalb. Knapp 560.000 Afghanen, nimmt das OCHA an, könnten seit Beginn dieses Jahres zu Binnenflüchtlingen geworden sein. Zusätzlich verschärft werde die Krise durch die Corona-Pandemie sowie eine seit langem anhaltende Dürre. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) rechnet im schlimmsten Fall damit, dass rund eine halbe Million Afghanen nach der Machtübernahme der Taliban versuchen werden, ins ins Ausland zu kommen.
"An den Grenzen wird geschossen"
Genau das sei aber sehr schwierig, wenn nicht gar unmöglich, sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, im DW-Interview. "Es ist völlig unrealistisch, dass Hunderttausende Afghanistan verlassen können. Die Grenzen der Nachbarstaaten sind dicht, sie sind hermetisch abgeriegelt und, um das klar zu formulieren, es wird an den Grenzen auch geschossen."
Hinzu kommt, dass Pakistan und Iran bereits angekündigt haben, afghanische Flüchtlinge ohne Papiere zur Rückreise nach Afghanistan zu zwingen. Bereits jetzt sind UN-Angaben zufolge im Iran 780.000 und in Pakistan knapp 1,45 Millionen afghanische Flüchtlinge registriert. Insgesamt halten sich in den Nachbarländern geschätzt weitere drei Millionen Afghanen ohne Papiere auf, die meisten von ihnen wiederum in Pakistan und Iran.
Besonderen Handlungsdruck sieht Burkhardt zunächst bei all jenen, die nach der Machtübernahme der Taliban akut bedroht sind. "Wir müssen derzeit zur Kenntnis nehmen, dass viele afghanische Menschenrechtsverteidiger - Richter, Staatsanwälte, Mitarbeiter von NGOs, alle, die sich für unsere westlichen Werte in Afghanistan eingesetzt haben - in der Falle sitzen, ohne dass ihnen effektiv geholfen wird."
Die Lage dieser Menschen sei verzweifelt, so Burkhardt weiter. "Sie verstecken sich, sie wechseln ohne Unterlass die Verstecke. Doch die Taliban durchkämmen die Häuser. Sie fragen Verwandte, sie fragen Bekannte der von ihnen Gesuchten." Afghanistan sei immer eine Gesellschaft gewesen, in der Netzwerke eine wichtige Rolle spielten. "Das funktioniert auch im negativen Sinn."
Gespräche, keine Anerkennung
Mitte September hatte sich der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell dafür ausgesprochen, mit den Taliban in Verhandlungen zu treten. Auch den Gedanken einer diplomatischen Vertretung der EU hatte er ins Spiel gebracht. Der Vorschlag stieß auf viel Kritik, auch in Deutschland. So verwies der Grünen-Politiker Omid Nouripour auf die bisherige Bilanz der Gespräche mit den Taliban. Die EU hatte als Bedingung für weitere Verhandlungen wie auch für die Zahlung von Hilfsgeldern auch die Einhaltung der Menschenrechte zur Voraussetzung gemacht. "Davon ist nichts eingelöst worden, die Taliban sind völlig unglaubwürdig", sagte Nouripour gegenüber der Zeitung "Die Welt".
Am Dienstag kamen Vertreter der EU in Doha zu Gesprächen mit den Taliban zusammen. Nach Angaben von EU-Sprecherin Nabila Massrali sollte es bei dem Treffen um die freie Ausreise von Zivilisten aus Afghanistan, den Zugang zu humanitärer Hilfe für das Land, die Achtung von Frauenrechten und um Sicherheitsfragen gehen. Es handle sich um einen "informellen Austausch", der jedoch "keine Anerkennung der Übergangsregierung" in Kabul darstelle. Am Montag waren bereits deutsche Vertreter zu Gesprächen mit hochrangigen Taliban in Doha zusammengekommen.
Die Bundesregierung setzt ihrer Rettungsbemühung derweil weiter fort. So startete vergangene Woche ein Charterflug mit 217 schutzbedürftigen Afghanen von Pakistan aus nach Deutschland. Weitere Hilfe stellte Außenminister Heiko Maas in Aussicht: "Denjenigen, die mit einer Aufnahmezusage der Bundesregierung auf dem Landweg in die Nachbarstaaten kommen, erteilen unsere Botschaften ohne Verzögerung Visa und unterstützen sie bei der Weiterreise nach Deutschland. Für über 760 Menschen ist das schon gelungen."
"Pakistan einbinden"
Günter Burkhardt von Pro Asyl forderte: "Verhandlungen mit den Taliban müssen daran geknüpft werden, dass sie diejenigen Menschen ausreisen lassen, denen andere Staaten Visa erteilt haben. Das ist eine Bedingung, die zwingend erfüllt sein muss." Aber auch bedrohte Personen auf afghanischem Staatsgebiet könne man retten, so Burkhardt.
Er schlug vor, dass die Bundesregierung den Betroffenen etwa per WhatsApp eine Aufnahmezusage zukommen lässt und dann zum Beispiel mit Pakistan ein Abkommen trifft, dass diese Leute nach Pakistan einreisen dürfen. "Offiziell ist ja Pakistan ein Verbündeter der USA. Da sollte es doch Möglichkeiten geben, die Ausreise über Pakistan zu bewerkstelligen."