Leipziger Syrer haben Flüchtlingsschutz

"Wenn Menschen, die bei uns leben, bei öffentlichen Fahndungsaufrufen den Sicherheitsbehörden helfen - und das möglicherweise auch unter Inkaufnahme einer Gefahr für sie selbst -, dann verdient das Lob und Anerkennung", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière bei einer Pressekonferenz in Berlin mit Blick auf die drei Flüchtlinge, die den mutmaßlichen Terroristen Dschaber al-Bakr in Leipzig überwältigt und der Polizei übergeben hatten.

"Orden sind Sache Gaucks"

Der Fall zeige auch, dass der überwiegende Teil der Flüchtlinge genau die gleich Abscheu vor Terroristen empfinde wie jeder andere Mensch, so der Minister weiter. Forderungen nach einer Vorzugsbehandlung der drei Männer im Asylverfahren beantwortete de Maizière mit dem Hinweis, sie hätten bereits Flüchtlingsschutz. Die Verfahren seien "positiv abgeschlossen". Über eine etwaige Ordensverleihung an die drei Syrer müsse Bundespräsident Joachim Gauck entscheiden, erklärte der CDU-Politiker.

Al-Bakr 2015 überprüft

Al-Bakr ist nach Angaben de Maizières 2015 von den Sicherheitsbehörden überprüft worden. Es habe einen entsprechenden Abgleich gegeben, teilte der Innenminister mit. "Allerdings ohne Treffer. Es steht ja auch noch gar nicht fest, wann es zu einer Radikalisierung gekommen ist."

Der 22-Jährige Syrer steht im Verdacht einen Anschlag auf einen Berliner Flughafen geplant und in einer Wohnung in Chemnitz vorbereitet zu haben. Die Ermittlungsbehörden gehen von Verbindungen zur Terrororganisation "Islamischer Staat", IS, aus. Al-Bakr und ein mutmaßlicher Komplize sitzen in Untersuchungshaft.

Minister sieht Trendwende

In der Flüchtlingspolitik hat es laut de Maizière eine Trendwende gegeben. In den ersten drei Quartalen des laufenden Jahres seien 213.000 Schutzsuchende nach Deutschland gekommen, teilte der Minister mit. Im gesamten Jahr 2015 seien es mit 890.000 Asylsuchenden deutlich mehr gewesen. Es sei gelungen, die Zahlen deutlich zu reduzieren und Ordnung in die Verfahren zu bringen, sagte de Maizière.

Auch sei das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bei der Bearbeitung der Asylanträge gut voran gekommen. Es habe in den ersten neun Monaten des Jahres 460.000 Entscheidungen gegeben. Allein im September sei mit 70.000 Entscheidungen der höchste Monatswert überhaupt erreicht worden.

Berg unerledigter Anträge

Allerdings ist gleichzeitig die Zahl unerledigter Asylanträge noch einmal stark angewachsen. Ende September waren laut de Maizière 579.000 Verfahren anhängig. Dies waren gut 100.000 mehr als zur Jahresmitte. Diese Anträge stammten zum großen Teil von Flüchtlingen, die schon im vergangenen Jahr nach Deutschland gekommen seien, erläuterte der Innenminister. 

wl/uh (dpa, afp,epd)