"Die Kosten einer Transferunion wären zu groß"
31. Oktober 2012
DW: Herr Professor Fuest, nach zweieinhalb Jahren Rettungspolitik und Krisenmanagement wächst die Liste der Länder, die gerettet werden müssen. Was ist schief gelaufen?
Fuest: Man hat kein Rezept gefunden, um die Krise schnell zu überwinden. Allerdings war das auch nicht zu erwarten. Die Schulden steigen weiter und damit steigt die Nervosität der Investoren. Deshalb sind immer mehr Länder in die Lage geraten, Hilfen zu brauchen. Davon wird man erst wegkommen, wenn das Wachstum wieder zurückkehrt, wenn die Schulden des öffentlichen Sektors und der privaten Haushalte in den Krisenstaaten wirklich sinken. Aber so weit sind wir noch nicht.
Der größte Konstruktionsfehler des Euro liegt Ihrer Meinung nach nicht darin, vorher keine politische Union eingeführt zu haben, sondern darin, das Finanzsystem nicht einer Währungsunion angepasst zu haben. Wie hätte dieses Finanzsystem geändert werden müssen?
Man hätte sich darauf einstellen müssen, dass es in einer Währungsunion so ist, dass einzelne Staaten insolvent werden können und dass dann ein Schuldenschnitt stattfinden muss. Damit er stattfinden kann, müssen die Banken so solide sein, dass sie diesen Schuldenschnitt aushalten. Das heißt, sie hätten mehr Eigenkapital haben müssen. Und man hätte den Banken verbieten müssen, Staatsanleihen zu halten, ohne sie mit Eigenkapital zu unterlegen. Man hätte die Banken auch zwingen müssen, Risiken stärker zu diversifizieren.
Ein Ausweg könnte sein, um die Eurozone dauerhaft stabil zu halten: Alle haften für alle. Dafür muss aber die Kontrolle zentral laufen. Im Moment hat man eher den Eindruck, dass die Rufe nach gemeinsamer Haftung immer lauter werden, aber keiner bereit ist, Haushaltsrecht nach Brüssel abzugeben. Wird Deutschland letztendlich mehr Haftung eingehen, ohne eine zentrale Kontrolle zu erreichen?
Man kann nur hoffen, dass das verhindert wird. Wenn man für andere haftet, ohne dass es eine gemeinsame Kontrolle der Verschuldung gibt, dann werden alle ihre Verschuldung ausdehnen und dadurch würde die Währungsunion destabilisiert. Eine solide Finanzpolitik und eine solide Währung sind dann nicht möglich.
Eine andere Möglichkeit ist eine dezentrale Haftung bei fiskalischer Autonomie. Dafür braucht man aber Fiskaldisziplin. Wenn das die Länder bisher nicht geschafft haben, wie soll das in Zukunft gelingen?
Fiskaldisziplin bei dezentraler Fiskalpolitik kann nur von den Märkten kommen. Wenn Privatinvestoren Staatsanleihen halten und der betreffende Staat kann die Staatsanleihen nicht mehr bedienen, dann muss es einen Schuldenschnitt geben. Und die privaten Gläubiger müssen in vollem Umfang haften. Das führt dann dazu, dass diese Gläubiger sehr viel vorsichtiger werden. Das sehen wir beispielsweise bei den US-Bundesstaaten, da hilft der Zentralstaat nicht. Und deshalb haben viele dieser Bundesstaaten große Probleme, Kreditgeber zu finden. Die Kontrolle der Verschuldung kommt dann vom Markt.
Sie sagen, dass die größte Herausforderung darin besteht, die Wettbewerbsfähigkeit in manchen Ländern der Eurozone wiederherzustellen. Ist die Währungsunion auf Dauer zu halten, wenn dieses Problem nicht gelöst wird?
Das wird sich in den nächsten Jahren zeigen. Wenn das Problem nicht gelöst wird, ist die Eurozone aus meiner Sicht nicht zu halten. Denn nicht wieder zu Wettbewerbsfähigkeit zu kommen, das würde ja bedeuten, dass die Schrumpfung der Peripheriestaaten anhält, dass dort dauerhaft kein Wachstum stattfindet. Das kann ja nicht die wirtschaftliche Zukunft dieser Länder sein, das kann man den Menschen dort nicht antun. Dann wäre ein Austritt besser. Es wäre im Prinzip auch möglich, dass der Norden der Währungsunion die Krisenstaaten mit Transfers versorgt. Aber die Lasten, die damit verbunden wären, wären so groß, dass Deutschland und die anderen Länder im Norden sie nicht tragen können. Das heißt, eine Transferunion kann man auch nicht dauerhaft einrichten. Deshalb gibt es für die Eurozone nur eine gute Zukunft: Wiedergewinnung der Wettbewerbsfähigkeit und der Wachstumskräfte in Südeuropa, dann kann der Euro auch überleben.
Die Diskussionen über langfristige Maßnahmen führen oft nicht zum Ergebnis, weil darüber gestritten wird, wer die Altlasten trägt. Könnte ein Schuldenschnitt für die gesamte Währungsunion eine Lösung sein?
Ein Schuldenschnitt könnte eine Lösung sein. Der hätte die gute Wirkung, dass es wieder eine klare wirtschaftliche Zukunft gibt für die Krisenstaaten. Das große Problem besteht allerdings darin, dass jemand die Lasten tragen muss, die mit einem Schuldenschnitt offenbart werden. Und die Frage ist, wer trägt diese Lasten. Wenn man den Steuerzahlern in Deutschland sagen würde, dass sie deutlich erhöhte Steuern zahlen müssen oder deutlich verringerte staatliche Leistungen hinnehmen müssen, um aus dieser Schuldenkrise herauszukommen, dann wird das nicht auf sehr viel Gegenliebe stoßen. Das heißt, es gibt da echte Verteilungskonflikte, die wir in Europa lösen müssen. Statt einen einmaligen großen Schuldenschnitt anzustreben, wird man eher versuchen, das Problem scheibchenweise zu lösen, indem man die Zinsen dauerhaft sehr niedrig hält und eventuell in einigen Ländern begrenzte Schuldenschnitte durchführt. In Griechenland, denke ich, wird man nicht darum herumkommen. Aber andere Staaten könnten hinzukommen.
Was ist Ihr Szenario? Wird die Eurozone die Krise überwinden, überleben? Es gibt in der Geschichte auch genügend Beispiele für gescheiterte Währungsunion.
Ich wage es nicht, dafür eine Prognose abzugeben. Ich hoffe sehr, dass sie überlebt. Das setzt aber voraus, dass die Länder in Südeuropa die sehr schwierigen Reformen schaffen, dass sie es schaffen, ihre Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen. Und das setzt auch voraus, dass die Europäer sich über Lastenverteilungen einigen. Ich weiß nicht, ob das klappt. Man kann es nur hoffen.
Das Interview führte Zhang Danhong.
Clemens Fuest ist Professor an der Oxford Universität und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Finanzministeriums. Ab März 2013 wird er Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim.