"Schuldenschnitt wird wieder zum Thema"

DW: Herr Professor Eekhoff, als wir Ende Juni miteinander sprachen, schien noch alles möglich. Ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone, sogar ein Auseinanderbrechen der Eurozone wurde von den Investoren einkalkuliert. Inzwischen hat das Bundesverfassungsgericht dem Dauerrettungsfonds ESM grünes Licht gegeben; Mario Draghi garantiert für den Euro, Wolfgang Schäuble für den Verbleib Griechenlands in der Währungsunion. Ist die Eurozone aus Ihrer Sicht gestärkt worden?

Eekhoff: Nein, im Gegenteil. Man kann im Augenblick nicht zurück, weil Deutschland vor einer Wahl steht. Dann würde deutlich, dass Deutschland sehr viele Risiken übernommen hat. Denn der nächste Währungsschnitt trifft nicht die Privaten wie bisher, sondern vor allem die öffentlichen Hände. Bisher hat man der deutschen Bevölkerung gesagt, wir übernehmen ja nur eine Haftung, eine Garantie, aber wir haben bisher gar nichts bezahlt und das wird auch nichts kosten. Das wird den Menschen suggeriert. Und man ahnt, dass dies nicht stimmt. Die Staaten würden im Fall eines erneuten Schuldenschnitts sehr viel Geld verlieren und das wird Deutschland im Augenblick nicht hinnehmen. Deshalb das Bekenntnis zur Mitgliedschaft Griechenlands, das Bekenntnis zur Währungsunion. Das werden die Politiker auch durchhalten bis zur Wahl.

Im Moment scheint es ja so, dass die bloße Ankündigung der EZB, ohne Limit Staatsanleihen der kriselnden Länder aufzukaufen, schon gereicht hätte, um die Zinsen für diese Staaten zu drücken. Gibt die Entwicklung an den Finanzmärkten der EZB im Nachhinein recht?

Die Entwicklung, die die EZB jetzt ausgelöst hat, ist ja eine Entwicklung zu Lasten der Bürger. Wenn die EZB heute Anleihen ankauft, von denen sie weiß, dass ein Teil dieser Anleihen ausfällt, dann stützt das die Banken und die Finanzwelt. Mit Transferzahlungen an Griechenland wird die Zahlungsfähigkeit der griechischen Regierung erhalten, so dass sie die ausstehenden Papiere bedienen kann. Wenn das ausfiele, müsste sie sofort sagen, wir können nicht mehr zahlen. Und dann wären die Pensionsfonds, die Banken, die Versicherungen und die Garantiegeber in großen Schwierigkeiten. Jetzt setzt die Lobby darauf, dass die Regierungen Geld der Steuerzahler nehmen, um diese privaten Gläubiger abzusichern. Das gefällt den Akteuren am Kapitalmarkt.

Die Euro-Länder basteln angeblich an einem weiteren Rettungspaket für Griechenland. Das Land soll durch den Rückkauf der eigenen Anleihen zum Marktpreis um 40 Milliarden Euro entschuldet werden. Auf der anderen Seite haben die Griechen auch Fortschritte gemacht. Glauben Sie, dass die Rechnung aufgehen wird, dass Griechenland in vier, fünf Jahren doch auf den grünen Zweig kommen kann?

Das heißt ja zunächst einmal, dass die Skepsis, dass die Griechen nicht alles zurück zahlen können, bestätigt wird, wenn sie die Anleihen zu den jetzigen Preisen aufkaufen. Die Risikozuschläge für neue Anlehen werden steigen. Griechenland ist so hoch verschuldet, dass der Kapitalschnitt, den sie mit den Privaten gemacht haben, kaum geholfen hat. Deshalb vermute ich, dass in einem Jahr die Diskussion über einen Kapitalschnitt bei den öffentlichen Gläubigern erforderlich wird.

Das heißt, die Politik zögert die Stunde der Wahrheit immer wieder hinaus?

Das ist richtig. Jetzt wird versucht, die Banken, den Kapitalmarkt mit viel Geld zu beruhigen. Es ist einfach nicht wahr, dass die Steuerzahler das nicht merken werden. Die Sparer erhalten kaum noch eine Verzinsung. Der Kapitalmarkt ist zerstört worden. Das sind hohe Kosten für die deutsche Bevölkerung. Darüber redet kein Mensch.

Sie haben immer wieder vor einer Vergemeinschaftung der Schulden gewarnt. Frau Merkel hat die Eurobonds auch zum Tabu erklärt. Aber werden dadurch, dass die EZB jederzeit Anleihen kaufen kann und dadurch, dass auch der ESM bald die Banken direkt refinanzieren kann, nicht die Eurobonds quasi durch die Hintertür eingeführt?

Ob das nun die Europäische Zentralbank macht oder ob Eurobonds zu relativ geringen Zinsen ausgegeben werden, das ist ziemlich egal. Deutschland ist immer in der Haftung, das ist das Problem. Auf diese Weise werden die Krisenländer sich schwer tun, Schulden abzubauen oder Schulden zu vermeiden, weil sie nicht die vollen Kosten tragen müssen. Spezielle Sorgen bereitet der Bankensektor. Wenn man davon redet, dass jetzt eine gemeinsame Aufsicht eingeführt werden soll, dann wird vielfach übersehen, dass das damit die Voraussetzung für unmittelbare Rettungsaktionen durch den ESM geschaffen werden soll. Das heißt, wir haben einen Bankensektor mit Problemen, und der Staat bewahrt diese Banken vor der Insolvenz, so dass deren Schulden von den Steuerzahlern bezahlt werden. Das ist nicht in Ordnung.

Deutschland hat immerhin erreicht, dass diese Bankenaufsicht etwas hinausgezögert wird. War das Ergebnis auf dem Gipfel letzter Woche aus Ihrer Sicht ein guter Kompromiss?

Das ist ja nur eine zeitliche Verschiebung. In der Sache hat sich nichts geändert. Ich hätte gerne eine Wettbewerbssituation, nicht eine gemeinsame Bankenaufsicht mit gemeinsamen Kriterien, sondern das jedes Land das für sich macht. Dann könnten sie beispielsweise mit unterschiedlichen Eigenkapitalquoten in den Wettbewerb gehen. Einige würden keine hohen Zinsen, sondern eine hohe Sicherheit bieten. Andere würden höhere Zinsen, aber auch ein höheres Risiko bieten. Dann können die Sparer wählen. Dieser Wettbewerb wird ausgeschaltet.

Jörg Kremer, Chefvolkswirt der Commerzbank, sagt, dass wir auf dem Weg zu einer italienischen Währungsunion sind, mit hoher Inflation und letztendlich auch hoher Arbeitslosigkeit. Stimmen Sie ihm zu?

Das kann man heute noch nicht genau sagen. Aber die Entwicklung deutet darauf hin, dass wir mehr Inflation bekommen und möglicherweise auch mehr Arbeitslosigkeit, weil der Druck auf Deutschland, auch vom Internationalen Währungsfonds, steigt, die Löhne und damit die Binnennachfrage zu erhöhen. Also umgekehrt formuliert: Unsere Wettbewerbsfähigkeit soll sich verschlechtern, damit hier weniger Leute arbeiten können. Das ist der völlig falsche Weg. Und wenn man dem folgt, werden wir beides bekommen, mehr Inflation und mehr Arbeitslosigkeit.

Prof. Johann Eekhoff war von 1991 bis 1994 Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und ist Direktor des Instituts für Wirtschaftspolitik an der Universität zu Köln.

Das Interview führte Zhang Danhong.