Die kalte Nacht an der Grenze

Mindestens 13.000 Menschen haben die Mitarbeiter der UN-Organisation für Migration (IOM) an der 212 Kilometer langen Grenze zwischen der Türkei und Griechenland beobachtet. Sie hätten sich in Gruppen von bis zu 3000 Menschen versammelt und verbrächten eine kalte Nacht an der Grenze, sagte der IOM-Einsatzleiter in der Türkei, Ladfo Gvilava: "Die Zahl der Migranten, die sich über Edirne in Richtung Grenze bewegten, nahm im Laufe des Tages zu. Autos, Taxis und Busse sind aus Istanbul gekommen." Die meisten, die unterwegs seien, seien Männer. "Aber wir sehen auch viele Familien, die mit kleinen Kindern reisen." Die Organisation verteile Essen und Vorräte. In der Nacht seien die Temperaturen fast auf den Gefrierpunkt gefallen und der Wind sei ziemlich stark.

Der türkische Innenminister Süleyman Soylu twitterte, bis Sonntagmorgen gegen 10 Uhr Ortszeit (8 Uhr MEZ) hätten 76.358 Migranten über die Provinz Edirne die Grenze passiert. In der Provinz gibt es Grenzübergänge nach Griechenland und nach Bulgarien. Allerdings berichteten weder Sofia noch Athen über das Eintreffen größerer Zahlen von Migranten. Nach Angaben des griechischen Migrationsministeriums hinderte die griechische Polizei bislang 9600 Migranten daran, die Grenze zu überqueren. Zudem verstärkte das Land seine Einheiten an der Grenze.

"Die Tore sind offen"

Zuvor hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bestätigt, dass die Türkei keine Flüchtlinge mehr auf ihren Weg nach Europa abhalte und gesagt, man habe die Grenze für Migranten geöffnet. Seit Freitag machen sich zahlreiche Migranten in der Türkei auf den Weg zur Grenze und versuchen, in die EU zu gelangen.

Die Türkei hat bereits mehr als 3,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Ein Flüchtlingspakt mit der EUvon 2016 sieht eigentlich vor, dass die Türkei Migranten vom Weg in die EU abhält. Zudem kann Griechenland illegal über die griechischen Inseln eingereiste Migranten zurück in die Türkei schicken. Im Gegenzug unterhält Ankara unter anderem finanzielle Unterstützung. Mit der neuen Position versucht Ankara offensichtlich, mehr Geld der EU für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge zu erzwingen.

EU verspricht Unterstützung

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel verfolgen die Lage an den EU-Außengrenzen zur Türkei mit Besorgnis. "Unsere oberste Priorität ist, dass Griechenland und Bulgarien unsere volle Unterstützung haben", twitterte von der Leyen am Samstagabend. Die EU sei zu weiterer Unterstützung bereit, auch mit zusätzlichen Kräften der EU-Grenzschutzagentur Frontex.

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) forderte die EU und die US-Regierung auf, "gemeinsam den Druck" auf den syrischen Machthaber Baschar al-Assad und den russischen Wladimir Präsidenten Putin zu erhöhen, um Gespräche über eine politische Lösung des Konflikts zu ermöglichen. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte dem "Tagesspiegel", die Nato-Länder müssten der Türkei verdeutlichen, dass in Syrien angesichts der starken Stellung Assads und seiner Unterstützung durch Russland "militärisch gar nichts geht".

"Illegale Migranten stoppen und nicht durchwinken"

"Eine Situation wie 2015 darf sich keinesfalls wiederholen", schrieb Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz bei Twitter. "Unser Ziel muss es sein, die EU-Außengrenzen ordentlich zu schützen, illegale Migranten dort zu stoppen und nicht weiterzuwinken."

Nach UN-Angaben wurden in Syrien seit Dezember fast eine Million Menschen vertrieben, die Hälfte davon Kinder, weil Machthaber Baschar al-Assad zusammen mit seinem Verbündeten Russland eine Offensive in der letzten Hochburg der Assad-Gegner in Idlib führt. Dort sind vor allem islamistische und dschihadistische Milizen aktiv, die teils von der Türkei unterstützt werden. Bei Luftangriffen in Idlib wurden am Donnerstag 33 türkische Soldaten getötet, ein weiterer starb am Freitag.

rb/ack (afp, ap, dpa, rtr)