Die CDU, Armin Laschet und der Anspruch
27. September 2021
Zusammen mit Generalsekretär Paul Ziemiak trat der Kanzlerkandidat vor die Journalisten - und wer geglaubt hatte, dass Armin Laschet unter der Wucht manch kritischer Kommentare seinen Kurs ändern würde, sah sich zumindest an diesem Montagnachmittag in Berlin eines Besseren belehrt. Nein, Armin Laschet denkt trotz der Verluste von CDU/CSU bei der Bundestagswahl nicht daran, im Kampf um die Macht klein beizugeben. Und wenn er daran denkt, sagt er es jedenfalls nicht öffentlich.
Als Unionskanzlerkandidat strebt Laschet trotz der drastischen Einbußen der Union weiterhin Sondierungen mit FDP und Grünen über die Bildung einer neuen Regierung an. Vorstand und Präsidium der CDU seien sich einig, "dass wir zu Gesprächen für eine sogenannte Jamaika-Koalition bereit stehen", sagte Laschet nach den Gremienberatungen. Und dann kam eine aus Sicht des politischen Gegners steile These: Aus dem Wahlergebnis könne keine Partei für sich einen Regierungsauftrag ableiten - die Union nicht, die SPD aber auch nicht. Kanzler werde derjenige, der eine Mehrheit im Bundestag hinter sich habe.
So hatte der CDU-Vorsitzende auch am Wahlabend bereits argumentiert. Dies sei ein Moment, in dem Volksparteien mit dem Anspruch von Wahlergebnissen um die 30 Prozent mit Demut vor den Wähler treten müssten, erläuterte der Noch-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. "Olaf Scholz und ich sind, finde ich, zur gleichen Demut aufgerufen." Auch mit 25 Prozent könne man nicht nach dem Anspruch verfahren: "Ich bin den nächste Kanzler, und jetzt müssen wir mal gerade gucken, wie wir die anderen mit dazu kriegen."
Die Union hatte bei der Wahl am Sonntag ein Debakel erlitten, sie stürzte von 32,9 Prozent auf den historischen Tiefpunkt von 24,1 Prozent ab. Die SPD verbesserte sich von 20,5 Prozent auf 25,7 Prozent und wurde damit stärkste Kraft. Laschet sagte, ein Jamaika-Bündnis könne zu einer "gesellschaftlichen Breite" beitragen. Deutschland müsse modernisiert werden und brauche eine "Koalition für mehr Nachhaltigkeit".
Ob er es schafft, dazu beizutragen, wo er doch gleichzeitig in einer brisanten machtpolitischen Frage anders agiert als etwa Angela Merkel? Laschet kündigte an, er werde Ralph Brinkhaus zur Wiederwahl als Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorschlagen. Manche Beobachter - und auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil - hatten die Erwartung formuliert, dass Laschet selbst nach der Macht in der Unionsfraktion greifen müsse. Das tut er nicht.
ml/ww (dpa, afp, rtr)