Die AfD: Von der Euro-Kritik nach ganz rechts
11. März 2024
Am Anfang, vor elf Jahren, war die "Alternative für Deutschland", kurz AfD, ein Sammelbecken für Nationalkonservative und Marktliberale. Im Mittelpunkt: die Kritik an der Euro-Politik der damaligen Bundesregierung von Angela Merkel.
Die Parteigründer um den Hamburger Professor für Makroökonomie, Bernd Lucke, monierten vor allen die ihrer Meinung nach verfehlte Politik der gemeinsam europäischen Währung. Viele vor allem südeuropäische Staaten drohten unter dem Druck des Euro zu verarmen. Deutschland sei gezwungen, als wirtschaftsstarkes Land in ein Fass ohne Boden zu investieren, so die Gründer der AfD.
2013 gründete sich die Partei, bei der Bundestagswahl im Herbst desselben Jahres trat sie erstmals an, verpasste aber den Einzug in die Volksvertretung. Aber bereits wenige Monate später gelang der AfD bei der Europawahl im Mai 2014 der Sprung ins Parlament. Mit Bernd Lucke als Spitzenkandidaten und mit 7,1 Prozent der Stimmen.
Immer weniger Wirtschaft, immer mehr rechts-national
In den Jahren danach wurde der wirtschaftsliberale Kern der Partei immer mehr abgeschwächt, an seine Stelle traten immer mehr nationalistische, später auch völkische und offen ausländerfeindliche Positionen. Viele Gründungsmitglieder, auch Lucke, verließen die Partei.
Für den Erfolg der AfD sowohl bei Landtags- als auch bei Bundestagswahlen in den Jahren danach waren neben vielen gesellschaftlichen und innerdeutschen Faktoren auch Einflüsse und Ergebnisse von außen mitentscheidend: Die hohe Anzahl von Geflüchteten etwa, die vor allem 2015 nach Deutschland kamen, die Corona-Pandemie zwischen 2020 und 2022 und der Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine im Frühjahr 2022. Dabei vor allem die daraus folgende hohe Inflation und die gestiegenen Energiepreise auch in Deutschland.
Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung wuchs. Die "Alternative für Deutschland" erzielte auch deshalb zunächst vor allem in Ostdeutschland, später dann auch im Westen zum Teil zweistellige Wahlergebnisse. Heute stellt sie im Bundestag mit 78 Abgeordneten die fünfstärkste Fraktion, nach 10,4 Prozent bei der Bundestagswahl vor drei Jahren. Und sie ist in 14 der 16 deutschen Landesparlamente vertreten, Ausnahmen Schleswig-Holstein und Bremen.
Ein "Fliegenschiss der Geschichte"
Neben der Kritik an der Migration machte die AfD in den letzten Jahren auch immer wieder Schlagzeilen mit geschichtsverharmlosenden, antisemitischen und antidemokratischen Positionen. So erregte der frühere Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alexander Gauland, im Sommer 2018 die Gemüter mit einer Rede bei einer Parteiveranstaltung in Thüringen. Er sagte: "Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte."
Schon vorher, im Januar 2017, sagte der heutige AfD-Fraktionschef im Landtag in Thüringen, Björn Höcke, über das Holocaust-Mahnmal in Berlin: "Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat."
Schon lange im Auge der Verfassungsschützer
Die Parteigruppe um Höcke, den so genannten "Flügel", stufte der Verfassungsschutz im März 2020 als "gesichert rechtsextrem" ein. Die Partei löste den "Flügel" in der Folge auf, aber dessen Mitglieder blieben sehr einflussreich. Die AfD von heute will die Migration drastisch begrenzen. Und sie leugnet, dass der Klimawandel vom Menschen gemacht ist.
Schon lange waren vor allem einzelne Gruppierungen wie die Nachwuchsorganisation "Junge Alternative" im Visier des Verfassungsschutzes. Anfang März 2021 entschied das Bundesamt für Verfassungsschutz nach zweijähriger Analyse, die Gesamtpartei als sogenannten "rechtsextremen Verdachtsfall" einzustufen. So konnte die Partei auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Eine AfD-Klage dagegen wies das Verwaltungsgericht in Köln ein Jahr später zurück und erlaubte dem Amt damit die Einstufung.
In drei Landesverbänden, in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen, stufen die Verfassungsschutzbehörden die AfD mittlerweile als erwiesen rechtsextrem ein. Das Bundesamt für Verfassungsschutz veröffentlichte zudem im Juni 2023 einen Bericht, wonach etwa 10.000 AfD-Mitglieder als extremistisch einzustufen sind. Im Januar dieses Jahres hatte die AfD offiziell rund 40.000 Mitglieder.
Thüringen: Ein AfD-Ministerpräsident?
Trotz der immer extremer werdenden Positionen erzielte die AfD bei Wahlen immer größere Erfolge. Nur bei Wahlen zwischen 2020 und 2022 erlitt sie Rückschläge, was Beobachter auf die vielen zum Teil offen ausgetragenen innerparteilichen Grabenkämpfe zurückführen. So flog die Partei etwa bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2022 aus dem Parlament.
Seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine aber steigen wieder überall die Zustimmungswerte zur AfD. Die starke Verunsicherung in der Bevölkerung ist dafür sicher ein Grund, aber auch die Zerrissenheit der Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP.
Mit besonderer Spannung und auch Besorgnis werden in diesem Jahr die Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen im September erwartet. In Thüringen greift Björn Höcke als Spitzenkandidat dabei nach dem Amt des Ministerpräsidenten. In mehreren aktuellen Umfragen liegt die AfD dort zwischen 31 und 36 Prozent der Stimmen.
Das Treffen in Potsdam
Ein Ereignis vom November letzten Jahres löste dann im neuen Jahr bundesweite Proteste gegen die AfD und Rechtsextremismus aus, bei denen sich bis Ende Februar vier Millionen Menschen beteiligten. In Potsdam hatten sich auch AfD-Vertreter mit Rechtsextremen getroffen. Vorgestellt vom einschlägig bekannten österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner, wurde über eine mögliche Ausweisung oder Abschiebung von Asylbewerbern und Ausländern mit Bleiberecht, aber auch von "nicht assimilierten" deutschen Staatsbürgern gesprochen.
Bei den "Deportationsplänen" dabei war war ein enger Mitarbeiter der Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel, der daraufhin entlassen wurde. In der Folge kam es in Deutschland auch zu einer Debatte über ein mögliches AfD-Verbot.
Das geht sogar Marine Le Pen zu weit
International ist die AfD mittlerweile bestens vernetzt. Das Treffen in Potsdam allerdings ging dann sogar der Galionsfigur der französischen extremen Rechten, Marine Le Pen, zu weit. Die Fraktionsvorsitzende des "Rassemblement National" in der französischen Nationalversammlung forderte, es müsse geprüft werden, ob das Folgen für die gemeinsame Fraktion im Europaparlament haben müsse. Sie sei mit den diskutierten Vorschlägen nicht einverstanden.