Moldau verhandelt mit EU

Der moldauische Premierminister Vlad Filat erhielt während der Tagung des Kooperationsrates EU-Republik Moldau am Dienstag (15.06.2010) in Luxemburg eine lange Liste. Darauf vermerkt sind die Bedingungen, die sein Land erfüllen muss um in den Genuß von Visafreiheit zu kommen.

Vordringlich muss die moldauische Regierung Maßnahmen gegen illegale Migration treffen und die Sicherheit der Reisedokumente moldauischer Bürger gewährleisten. Dazu gehört ein sicheres Bevölkerungsregister, welches Betrug verhindert und fälschungssichere Dokumente.

Der Dialog zwischen EU und der Republik Moldau bezieht sich aber nicht nur auf ein solides Grenz- und Migrationsmanagement. Die EU muß überzeugt sein, dass die öffentliche Ordnung im Lande funktioniert. Zudem muß die Republik Moldau unter Beweis stellen, dass sie auch in der Sicherheits- und Außenpolitik ein verläßlicher Partner ist.

Filat äußerte er sich optimistisch: "Ich versichere Ihnen, dass die Republik Moldau ihre Pflichten gewissenhaft erfüllen wird, um Visumfreiheit für ihre Bürger zu erlangen." Filat betonte, dass "die Republik Moldau ein europäischer Staat mit europäischen Bürgern" sei. Die Rückkehr der Moldau in die europäische Familie sei ein "natürlicher und unumkehrbarer Prozess".

Chisinau ist selbstbewußt

In Chisinau sei man auf die bevorstehenden Aufgaben vorbereitet, beteuert Nicu Popescu, außenpolitischer Berater des Premierministers. Er erklärte, dass die Republik Moldau bereits mit der Umsetzung der Bedingungen begonnen habe: "Ab 1. Januar 2011 werden nur noch biometrische Reisepässe ausgestellt. Alle Grenzübergänge werden bis Herbst dieses Jahres mit der nötigen Technik ausgestattet, diese zu lesen. In etwa drei Jahren will die moldauische Regierung alle Kriterien erfüllen, die mit der EU verhandelt wurden."

EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle beglückwünschte die Republik Moldau für diese erzielten Fortschritte: "Es ist unglaublich, was die Republik Moldau in nur wenigen Monaten geleistet hat." Bei dem jetzt begonnenen Dialog handele es sich "um die Erfüllung des Versprechens, das wir der Republik Moldau im Dezember vergangenen Jahres gegeben hatten".

Es sei "ein Zeichen der Bindung an das moldauische Volk", sagte Füle. Der EU-Kommissar versprach weitere Unterstützung auf dem eingeschlagenen Weg der Reformen und erinnerte in diesem Zusammenhang an eine EU-Finanzspritze von über 500 Millionen Euro, die Chisinau für die Zeitspanne von 2010 bis 2013 erhalten hat.

Profit aus politischen Spielen?

Doch wann die Bürger der Republik Moldau tatsächlich ohne Visum in die EU einreisen können, bleibt ungewiss. Für den Analytiker Witold Rodkiewicz vom Warschauer Zentrum für Oststudien ist es eher unwahrscheinlich, dass ein Staat der im Programm der "EU-Ostpartnerschaft" geführt wird, Visafreiheit erlangen könnte, ohne dass Russland das gleiche Privileg von Brüssel bekäme.

Der moldauische Politologe Petru Bogatu ist hingegen der Meinung, dass die Republik Moldau "von den politischen Spielen zwischen dem Westen und Russland profitieren kann, um sich in die EU hinein zu schlängeln". Vor "Experimenten mit der Republik Moldau" hatte jüngst der rumänische Außenminister Teodor Baconschi gewarnt: "Die Republik Moldau ist kein geopolitisches Versuchskaninchen", sagte er und fügte hinzu, dass Rumänien das Recht der Republik Moldau auf Selbstbestimmung respektiere. Rumänien empfehle dem Land, "die Chance zur Demokratisierung zu nutzen, um sich eine bessere Zukunft an der Seite seiner westlichen Partner zu sichern," sagte Baconschi.

Autor: Vitalie Calugareanu

Redaktion: Fabian Schmidt