Mosambik zwischen Dialog und Gewalt

Die meisten internationalen Vermittler waren schon in der mosambikanischen Hauptstadt eingetroffen, um eine weitere Verhandlungsrunde für den Frieden einzuläuten. Da vermeldete der mosambikanische Polizeisprecher Jacinto Félix einen "großen Erfolg" im Kampf gegen bewaffnete Anhänger der oppositionellen Renamo: einen Angriff auf das Hauptquartier der ehemaligen Rebellenorganisation in Morrumbala, in der zentralmosambikanischen Provinz Zambézia, im Morgengrauen des 10. September.

"Wir haben das Hauptquartier gestürmt und die bewaffneten Renamo-Anhänger in die Flucht geschlagen. Wir haben die Situation unter Kontrolle", sagte Jacinto Félix und kündigte weitere Schläge gegen die Renamo-Rebellen an, falls sie nicht aufhörten, staatliche Einrichtungen anzugreifen und zu zerstören. Erneut bezichtigte er die Renamo-Anhänger, Brandanschläge auf staatliche Gebäude, Straßenblockaden sowie Attacken auf LKW und Güterzüge zu verüben.

Verhandlungen im Schatten der Gewalt

Über Todesopfer bei dem Angriff auf das Renamo-Hauptquartier von Morrumbala machte der Polizeisprecher keine Angaben. Inzwischen sprechen offizielle Quellen von neun Todesfällen. Nach Informationen der DW-Korrespondenten ist jedoch von einer weitaus größeren Anzahl getöteter Renamo-Anhänger und auch von Opfern unter der Zivilbevölkerung auszugehen. "Es scheint so, als wolle vor allem die Regierung Fakten schaffen vor den neuerlichen Gesprächen, die an diesem Montag begonnen haben", meint Marcelino Mueia, DW-Korrespondent in der Zambézia-Provinz. Außer Morrumbala, der größten Basis der Rebellen, seien in den vergangenen Tagen auch andere Stützpunkte der Renamo angegriffen worden.

Auch unbewaffnete Parlamentarier und Amtsträger der Renamo können sich vor Angriffen nicht sicher fühlen: Allerdings werden sie nicht von Polizeieinheiten angegriffen, sondern meist von "Unbekannten". Mehrere Renamo-Funktionäre kamen in den letzten Monaten durch "Anschläge" ums Leben, für die meist der mosambikanische Geheimdienst SISE verantwortlich gemacht wird. Erst am vergangenen Donnerstag war Ivone Soares, Chefin der Renamo im mosambikanischen Parlament, knapp einem Anschlag entkommen.

Frelimo-Werbetour in Berlin

Die seit der Unabhängigkeit 1975 regierende Regierungspartei Frelimo führe ihren Kampf um die politische Oberhoheit in Mosambik aber vor allem auf diplomatischer Ebene, betont Egídio Vaz, unabhängiger politischer Analyst aus Mosambik. Das zeige sich am Besuch einer hochrangigen Frelimo-Delegation in Berlin, der morgen zu Ende geht. Zu Deutschland pflege die Partei seit jeher intensive Beziehungen.

Wie aber erklärt die Chefin der Delegation, Frelimo-Fraktionschefin Margarida Talapa, ihren deutschen Gesprächspartnern die Lage in Mosambik? Die Sicherheitskräfte agierten verfassungskonform, sagt Talapa im DW-Gespräch. Sie hätten ein Gewaltmonopol und hätten nichts anderes getan, als dieses Monopol in Anspruch zu nehmen: "Das Problem ist die Renamo, die weiterhin Zivilisten angreift, obwohl wir uns im Dialog miteinander befinden. Sie töten unschuldige Bürger, sie zerstören unsere Infrastruktur, sie stehlen sogar Medikamente in den öffentlichen Krankenhäusern."

Die Regierung und die sie tragende Frelimo-Partei seien voll funktionsfähig, so Talapa weiter: "Wir sagen unseren deutschen Freunden, dass die meisten Mosambikaner Frieden wollen und dass dieser Frieden von einer einzigen politischen Kraft gefährdet wird, nämlich von der Renamo."

Neustart unter schlechten Vorzeichen

Für die neue Verhandlungsrunde in der Hauptstadt Maputo sieht es also nicht gut aus. Die beiden verfeindeten Lager haben in den letzten Zeiten ihre Positionen eher verschärft: Renamo-Führer Afonso Dhlakama kündigte an, er wolle erst dann die Waffen abgeben, wenn die Integration seiner Truppen in der offiziellen Armee garantiert werde. Die Renamo beansprucht weiterhin die Regierungsmacht in sechs von elf Provinzen, wo sie bei den letzten Wahlen in 2014 die Mehrheiten erzielt hatte.

"Der Druck der Renamo wird größer", bestätigt Beobachter Egídio Vaz. Ein Frieden werde erst möglich sein, wenn die Regierung bei den wichtigsten Forderungen der Renamo nachgebe. "Neben der Integration der Renamo-Offiziere in die offizielle Armee zählen dazu auch eine Verfassungsreform sowie eine profunde Verwaltungsreform, die einen Machtwechsel in einigen Provinzen ermöglichen würde."

Treffen der Parteichefs Schlüssel zum Erfolg

Frelimo-Fraktionchefin Margarida Talapa indes sagt kurz vor Abschluss ihres Charmeoffensive in Berlin, dass durchaus Anlass zu Optimismus bestehe: "Als Frelimo-Fraktion im mosambikanischen Parlament geben wir die Hoffnung nicht auf, denn unser Staatspräsident, Filipe Nyusi, hat immer wieder erklärt, dass er bereit ist zu einem persönlichen Gespräch mit Renamo-Chef Afonso Dhlaklama." In dem Punkt pflichtet Analyst Egídio Vaz der Frelimo-Führerin bei: ein Treffen zwischen den beiden Streithähnen sei ein wichtiger Schritt hin zum Frieden in Mosambik. Doch ein solches Treffen wäre ein überaus schwieriges Unterfangen. Dhlakama hat sich mit seiner Schutzgarde in den Bergen von Gorongosa verschanzt. Bisher konnte man sich nicht über einen "Schutzkorridor" einig werden, um den Renamo-Führer sicher in die Hauptstadt zu bringen.

Unabhängige Beobachter erwarten auch weiterhin ein zähes Ringen zwischen den verfeindeten Parteien in Mosambik. Zum Abschluss der letzten Verhandlungsrunde, Mitte August, waren die Hoffnungen der Zivilbevölkerung auf einen Durchbruch bei den Friedensgesprächen bitter enttäuscht worden. An der Ausgangslage habe sich seitdem nichts zum Besseren verändert, sagt Egídio Vaz.