Angst vor China und Russland
3. November 2022
Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sind in Deutschland sicherheitspolitische Vorstellungen in Bewegung geraten. Die Außenbeziehungen, politisch und wirtschaftlich gesehen, befinden sich in einem Prüfprozess. Vermehrt ins Blickfeld rückt dieser Tage - auch wegen der China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz - das Verhältnis zu Peking.
Der aktuelle ARD-Deutschlandtrend des Meinungsforschungsinstituts Infratest-Dimap ergab, dass China aktuell nur für neun Prozent der Wahlberechtigten ein vertrauenswürdiger Partner Deutschlands ist. Vor fünf Jahren waren es noch 36 Prozent. Die Haltung der Deutschen zu China hat sich in den vergangenen Jahren also massiv abgekühlt.
Damit wird China von der deutschen Bevölkerung gegenwärtig ähnlich misstrauisch betrachtet wie Russland (zehn Prozent). Die Angst, dass Russland weitere europäische Staaten angreifen könnte, ist gegenüber dem Beginn des Krieges zurückgegangen, bleibt mit 61 Prozent jedoch nach wie vor hoch.
Bei der Einstufung als "globaler Bedrohungsfaktor" schneidet Russland allerdings wesentlich schlechter ab - 86 Prozent (Russland) gegen 63 Prozent (China).
Wie weiter mit China?
Was heißt das für die Zukunft der Handelsbeziehungen speziell zu China? Schließlich ist das Land seit sechs Jahren wichtigster Handelspartner Deutschlands. Hier beziehen die repräsentativ ausgewählten 1307 Befragten im Deutschland-Trend keine ganz eindeutige Haltung.
Zwar fordern fast neun von zehn die Bundesregierung auf, Deutschland generell von nicht-demokratischen Ländern wirtschaftlich unabhängiger zu machen. Auch ist nur jedem Fünften im Umgang mit China die Vertretung wirtschaftlicher Interessen wichtiger als der Einsatz für die Menschenrechte vor Ort.
Jedoch besteht in der Frage der künftigen wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit China keine Einigkeit: Die Hälfte plädiert dafür, den Umfang der Kooperation zu verringern. Nicht minder viele aber sprechen sich für eine Fortsetzung der Beziehungen im bestehenden Umfang oder sogar deren Ausbau aus.
Klar ablehnend ist dagegen die Haltung zu Investitionen in Teile der Infrastruktur. Die von der Bundesregierung gebilligte 24,9 Prozent-Beteiligung der chinesischen Staatsreederei Cosco an einem der vier Hamburger Container-Terminals halten sieben von zehn der Befragten (69 Prozent) für falsch. Hier spielten Parteipräferenzen keine Rolle, sagen die Meinungsforscher.
Mehr Diplomatie, weniger Waffen
Außenpolitisches Thema Nummer eins ist in Deutschland weiterhin der Ukrainekrieg. Von den beiden Konfliktparteien steht die Ukraine den Deutschen deutlich näher als Russland. So sieht etwa jeder Zweite (47 Prozent) in der Ukraine einen vertrauenswürdigen Partner Deutschlands - dagegen nur jeder Zehnte (10 Prozent) in der Russischen Föderation.
Allerdings hat sich der Unterschied gegenüber der Befragung im März verringert. Damals waren es 63 Prozent bei der Ukraine und nur sechs Prozent bei Russland.
Uneinigkeit herrscht weiterhin - hier fand die letzte Befragung im August statt - hinsichtlich der militärischen und wirtschaftspolitischen Reaktion Deutschlands auf den russischen Einmarsch. Weiterhin betrachten vier von zehn Befragten die aktuelle Unterstützung der Ukraine mit Waffen als angemessen. Etwa jeder Fünfte beklagt hingegen eine zu geringe Unterstützung, und 30 Prozent lehnen die bisherigen Lieferungen als zu weitgehend ab.
Das Ausmaß der gegenüber Russland verhängten Wirtschaftssanktionen überzeugt 31 Prozent. Für 37 Prozent ist der Umfang nicht ausreichend, für 23 Prozent sind die Sanktionen zu weitgehend. Hier hat sich das Meinungsbild gegenüber dem Vormonat Oktober kaum verändert.
Anders sieht es bei der Frage nach diplomatischen Anstrengungen Deutschlands aus: Mehr als der Hälfte gehen diese nicht weit genug. Das sind 14 Prozentpunkte mehr als im Vergleichsmonat Juni.
Sonntagsfrage: Union führt weiterhin
In der aktuellen bundespolitischen Stimmung bleiben CDU/CSU vorn und könnten bei einer Bundestagswahl zum jetzigen Zeitpunkt wie im Vormonat mit 28 Prozent rechnen. Die Grünen liegen - ebenfalls unverändert - bei aktuell 19 Prozent.
Bewegung besteht bei den Sozialdemokraten - zwei Prozentpunkte plus für die SPD und damit gleichstark mit den Grünen. AfD (14 Prozent) und FDP (6 Prozent) liegen leicht schlechter als zuletzt. Die Linke könnte unverändert mit fünf Prozent rechnen.