Deutschlands neue Gastarbeiter

Deutschlands Einwanderer sind jung, gut ausgebildet, selten arbeitslos, und zwei Drittel von ihnen sind Europäer. "Hier also liegt die Freizügigkeitsdividende für Deutschland", sagte Christiane Langenfeld bei der Vorstellung ihres Jahresgutachtens zur EU-Binnenmigration am Freitag (12.04.2013) in Berlin. Die Vorsitzende des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR), die die Studie erstellt hat, nimmt damit Bezug auf europäische Gesetze, wonach Europäer sich frei in der EU bewegen können, zum Studieren etwa oder zum Arbeiten.

Allerdings gibt es noch große Hürden bei der Migration, etwa bei der Sprache, aber auch bei der Umsetzung von wichtigen Gesetzen, die sie erleichtern soll. So haben nur fünf der 16 deutschen Bundesländer ein Gesetz verabschiedet, das die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen erleichtert. Lehrer etwa müssen in Deutschland in zwei Fächern ausgebildet sein - in allen anderen EU-Ländern aber nur in einem. Das erschwert ihre Anstellung.

Deutschland profitiert

Auch müssten Universitäten stärker ihre ausländischen Studenten zum Bleiben bewegen, fordern die Autoren der Studie. Denn in Deutschland herrscht Fachkräftemangel: Viele Unternehmen finden keine qualifizierten Arbeitskräfte, zum Beispiel im Bereich der Altenpflege, dem Ingenieurswesen und auf dem IT-Sektor. In Europas Krisenländern aber finden immer mehr Menschen keinen Job oder haben ihn verloren. Viele wandern aus auf der Suche nach Arbeit, oft nach Deutschland, wo die Wirtschaft wächst. Kurz: "Ein echter europäischer Arbeitsmarkt", so Langenfeld.

Über zwei Drittel aller Zuwanderer, die im ersten Halbjahr 2012 nach Deutschland kamen, waren gut ausgebildete, junge EU-Bürger, so das Ergebnis der Studie. Im Durchschnitt sind sie zehn Jahre jünger als die deutsche Bevölkerung, ein Fünftel (20,7 Prozent) verfügt über einen Universitätsabschluss. In Deutschland sind es nur 18,1 Prozent.

Sozialtourismus "eher gefühlt als real"

Die deutsche Wirtschaft profitiert von der Einwanderung von Arbeitskräften, ihre Heimatländer nicht unbedingt. Dort könne ein massiver Abfluss von Hochqualifizierten vorübergehend zu großen Problemen führen, so Ludger Pries, stellvertretender Vorsitzender des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration. Er verwies vor allem auf Bulgarien und Rumänien, die zwei ärmsten Länder der EU. Verlieren diese ihre gut ausgebildete Elite, fehlt es an Expertise, um Unternehmen zu führen oder gute Politik zu machen. Deshalb, betonte er, müsste Europa versuchen, die zum Teil sehr großen sozialen und wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten zu verringern.

Andererseits, so Langenfeld, sei Migration durchaus auch positiv für die Herkunftsländer: Denn verlassen junge Spanier oder Portugiesen ihre Heimat, lernten sie neue Fähigkeiten. Außerdem müssten ihre Regierungen keine Sozialhilfe zahlen oder Umbildungsprogramme finanzieren.

Mythos Armutsmigration?

Dass Deutschland allerdings Sozialhilfe an arbeitslose Ausländer zahlen muss, sei nicht bewiesen. Die oft geäußerten Befürchtungen eines "Sozialtourismus", also der Migration nach Deutschland um Sozialleistungen zu erhalten, "ist derzeit eher gefühlt als real", so Langenfeld. 2007 schlossen sich Rumänien und Bulgarien, die zwei ärmsten Länder Europas, der EU an. Mehr als 70 Prozent aller Einwanderer aus den beiden Ländern gehen in Deutschland einer Arbeit nach.

Das aber könnte sich ändern. Anfang 2014 fallen die Beschränkungen weg, die bislang Rumänen und Bulgaren auferlegt wurden: Zwar dürfen sie nach Deutschland reisen, aber lediglich selbstständig arbeiten. Akademiker erhalten Ausnahmen. Möglich ist, dass ab nächstem Jahr vermehrt Roma und Sinti aus Bulgarien und Rumänien einreisen. Die Bevölkerungsgruppen werden in ihren Heimatländern oft diskriminiert. Ihnen bleibt der Zugang zum Arbeitsmarkt weitgehend verwehrt.

Und auch in deutschen Städten wie Dortmund oder Duisburg würden Roma und Sinti in illegalen Arbeitsverhältnissen ausgebeutet. Kommunen seien oft überfordert, so die Autoren. So warnte der Deutsche Städtebund Ende Januar vor einer wachsenden "Armutsmigration" und forderte die Bundesregierung und die EU auf, einen Hilfsfonds einzurichten und die Lebensbedingungen in ihren Heimatländern zu verbessern.

Bundespräsident Joachim Gauck, dem die Studie übergeben wurde, forderte eine rationale Debatte beim Thema Migration und Armutszuwanderung, die oft "mit Ängsten verbunden ist". Ängste aber, so Gauck, "verengen Räume, machen blind und lähmen". Er kritisierte die minunter "hysterische Debatte" angesichts hoher Zahlen von Zuwanderern nach Deutschland.