Kommentar: Arme Roma – ein europäisches Problem

In Westeuropa galt die Integration der Roma lange als ein Problem, das vor allem in der Verantwortung ihrer südosteuropäischen Heimatstaaten liegt. Es fehlte nicht an politischen Appellen, an konkreten Hilfsprogrammen und Absichtserklärungen, die soziale Lage der Roma zu verbessern. 2005 hatten acht mittel- und südosteuropäische Staaten mit der "Dekade der Roma-Inklusion" ein Aktionsprogramm unterzeichnet, das mit Mitteln der Weltbank länderübergreifend die Lebensbedingungen der Volksgruppe so verändern sollte, dass sie gar nicht erst in die reichen Länder Europas auswandern. 

Diese Erwartung hat sich nicht erfüllt, im Gegenteil. Die Finanzkrise hat das Wohlstandsgefälle in Europa verschärft. Südosteuropa ächzt besonders unter den Folgen der Euro-Krise. Darüber hinaus verlaufen zwanzig Jahre nach dem Ende des Kommunismus in den rumänischen und bulgarischen Transformationsgesellschaften tiefe soziale Gräben. Die Schere zwischen Arm und Reich geht heute stärker auseinander als je zuvor. Soziale Randgruppen wie die Roma sind davon besonders betroffen, und sie sind gleichzeitig mit einem zunehmenden gewaltbereiten Rassismus von Rechtsradikalen konfrontiert.

Es darf daher kaum wundern, wenn gerade sie jede Möglichkeit ergreifen, ihre Lebenssituation zu verändern und zu Hunderttausenden nach Deutschland oder in andere westeuropäische Länder kommen. Auch hier - so zeigt die Zwangsräumung von Roma-Siedlungen durch die Regierung Sarkozy - ist es mit der Toleranz nicht weit her.

Hohe finanzielle Kosten, soziale Sprengkraft

Seit dem EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien im Jahre 2007 hat sich die Zuwanderung der Roma nach Deutschland mehr als verdoppelt. Deutsche Städte wie Dortmund, Mannheim und Berlin sehen sich vor kaum lösbare Aufgaben gestellt, weil der massenweise Zustrom von Roma aus Bulgarien und Rumänien hohe finanzielle Kosten für die Sozialsysteme hervorruft. Und mit den Roma ist in Deutschland die ganze Bandbreite der sozialen Sprengkraft angekommen, die sie durch ihre Lebensweise auch in ihren Herkunftsländern hervorrufen.

Im Gegensatz zu den Tausenden von gut ausgebildeten Rumänen und Bulgaren, die seit Jahren auswandern, um in Europa zu arbeiten, schaffen viele Roma aufgrund ihrer spezifischen Lebensgewohnheiten und ihrer großen Armut besondere Probleme in den Kommunen. Viele von ihnen leben in Schrottimmobilien, unter katastrophalen hygienischen Zuständen, ohne Krankenversicherung, am Rande der Legalität. Da den Zuwanderern keine Arbeitserlaubnis zusteht, melden viele Scheingewerbe an und verschaffen sich somit Zugang zu Sozialhilfe. Das löst Abwehrreaktionen in der Mehrheitsgesellschaft aus und stört den sozialen Frieden.

Übersehen wird dabei, dass es in Deutschland auch viele Roma gibt, die gut integriert sind und völlig unauffällig in der Mehrheitsgesellschaft leben.

Die Armutsmigration der Roma - ein deutsches Thema

Und dennoch: Die Armutsmigration der numerisch größten ethnischen Minderheit des EU-Raumes - zwischen zehn und zwölf Millionen Roma leben in Europa - ist jetzt auch zu einem deutschen Thema geworden. Auch wenn sich viele schwer tun, es beim Namen zu nennen. Deutschland hat während der NS-Zeit durch die Massenvernichtung von Sinti und Roma eine große historische Schuld auf sich geladen. Wer Probleme und Missstände laut kritisiert, die durch das Verhalten von Roma hervorgerufen werden, mag fürchten, sich politisch inkorrekt zu verhalten. Doch es nützt nichts herumzureden, weil nur eine klare Analyse helfen kann, Lösungen zu finden.

Von den vielen Armutsmigranten fühlen sich die deutschen Städte überfordert. Sie erwarten finanzielle Unterstützung vom Bund und von den Europäischen Sozialfonds. Und mit Bangen schauen die Kommunen auf den 1.Januar 2014 - ab dann wird der europäische Arbeitsmarkt für alle Bürger Rumäniens und Bulgariens vollständig geöffnet.

Diese völlige Freizügigkeit einzuschränken - wie es jetzt manche fordern - und damit eine ethnische Gruppe zu diskriminieren, widerspricht elementaren europäischen Grundsätzen. Und die Hoffnung, dass die Länder Südosteuropas die Lebensumstände der Roma rasch verbessern, wird sich nicht erfüllen. Vielmehr muss akzeptiert werden, dass die Integration dieser ethnischen Minderheit eine gesamteuropäische Aufgabe ist. Deren Ziel muss sein, die Armut der Roma zu bekämpfen und vor allem ihre Bildungschancen nachhaltig zu verbessern - egal wo sie leben möchten.