Berlin wehrt türkische Erpressungsversuche ab

Nach der Drohung des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu, das Flüchtlingsabkommen mit der EU platzen zu lassen, zeigt sich die Bundesregierung demonstrativ unbeeindruckt. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, sagte, erst wenn Ankara alle Voraussetzungen erfüllt habe, könne über einen konkreten Zeitpunkt für eine Visa-Liberalisierung gesprochen werden.

Er unterstrich damit die Linie der EU-Kommission, die das türkische Ultimatum zuvor zurückgewiesen hatte. Der Außenamtssprecher bemühte sich allerdings, den Konflikt sprachlich zu entschärfen. Er sehe die Äußerungen aus der Türkei "nicht als Ultimatum oder als Drohung", sagte Schäfer.

Deadline bis Oktober

Cavusoglu hatte in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) erklärt, falls die seit längerem verhandelte Visafreiheit für Türken in der EU nicht bis Oktober in Kraft trete, "werden wir gezwungen sein, vom Rücknahmeabkommen und der Vereinbarung vom 18. März Abstand zu nehmen". Gemeint ist damit der EU-Flüchtlingspakt, wonach alle in Griechenland ankommenden Bootsflüchtlinge wieder in die Türkei zurückgeschickt werden sollen.

Die EU-Kommission weigert sich bisher, die Visumspflicht für Türken aufzuheben, weil Ankara noch nicht allen 72 Bedingungen nachkam. Darunter fällt auch eine Abschwächung der türkischen Anti-Terror-Gesetze, damit Journalisten und Regierungsgegner besser vor Verfolgung geschützt sind.

"Todesstrafe machte Beitrittsverhandlungen überflüssig"

Deutlich schärfer als das Auswärtige Amt äußerten sich Politiker mehrere Parteien. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte: "In keinem Fall darf sich Deutschland oder Europa erpressen lassen." Es liege nun an der Türkei, "ob es Visafreiheit geben kann oder nicht". Mit Blick auf die innertürkischen Entwicklungen und einen möglichen EU-Beitritt mahnte der Bundeswirtschaftsminister: "Ein Land, das sich auf den Weg macht, die Todesstrafe wieder einzuführen, entfernt sich so drastisch von Europa, dass damit natürlich auch alle Beitrittsverhandlungen letztlich überflüssig werden."

Weniger um Deeskalation als um Zuspitzung bemühte sich die bayerische CSU. Generalsekretär Andreas Scheuer erklärte, Drohungen und Ultimaten seien "der neue Stil der Erdogan-Türkei". Visafreiheit für die Türkei sei "in der aktuellen Lage völlig ausgeschlossen". Bei der Erfüllung der 72 Kriterien für die Visafreiheit sei man "nicht auf dem türkischen Basar", fügte Scheuer hinzu.

"Ein dickes Problem"

Scheuers Chef, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, hatte am Sonntag in einem Fersehinterview angedeutet, wie groß hinter den Kulissen die Nervosität ist. Sollte das Flüchtlingsabkommen mit Ankara tatsächlich scheitern, so der bayerische Ministerpräsident im ZDF, "dann hätten wir ein dickes Problem".

jj/uh (dpa, afp, epd, rtr)