Deutschland will IS im Irak weiter bekämpfen

Die Entscheidung ist gefallen: Ungeachtet der sich verschärfenden Sicherheitslage nach der Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani durch die USA sollen die etwa 120 im Irak stationierten Bundeswehrsoldaten im Land bleiben. "Der Irak darf nicht im Chaos versinken. Und schon gar nicht darf der Irak unter die Kontrolle von Extremisten geraten", erklärte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU).

Es sei wichtig, im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) jetzt nicht nachzulassen. Deutschland werde gemeinsam mit den Partnern der internationalen Anti-IS-Koalition weiter gegen den IS vorgehen und Beiträge zur Stabilisierung der Region leisten. Allerdings kannte die Ministerin zu diesem Zeitpunkt nicht die Resolution des irakischen Parlaments, wonach alle ausländischen Truppen das Land verlassen sollen.

Oppositionspolitiker hatten einen Abzug deutscher Soldaten aus dem Irak gefordert. Am Freitag hatte die Bundeswehr die Ausbildung von Sicherheitskräften der Kurden und der Zentralregierung im Irak ausgesetzt. Einen entsprechenden Beschluss hatte das Hauptquartier der Anti-IS-Koalition aus Sicherheitsgründen gefasst.

Derzeit sind knapp 90 Bundeswehrleute im nordirakischen Kurdengebiet im Einsatz, um dort kurdische Kräfte auszubilden. Im Militärkomplex Tadschi nördlich von Bagdad sind 27 Bundeswehrsoldaten für die Ausbildung irakischer Kräfte zuständig. Fünf deutsche Soldaten sind zudem im Hauptquartier der Anti-IS-Koalition in Bagdad stationiert. Die Bundeswehr hält weiter daran fest, trotz der angespannten Lage rund 60 Soldaten aus Mecklenburg-Vorpommern in den Nordirak verlegen. Auch die Aufklärungsflüge im Irak werden fortgesetzt. Die in Jordanien stationierten Bundeswehrsoldaten sind unter anderem für die Aufklärung aus der Luft, Luftbetankung sowie See- und Luftraumüberwachung zuständig.

Bundesregierung sieht Iran am Zug

In einer Telefonschaltkonferenz beriet Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der Verteidigungsministerin, Außenminister Heiko Maas (SPD), dem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und dem Kanzleramtsminister die Lage. Verteidigungsministerin und Außenminister unterrichteten die Obleute der Fraktionen im Bundestag.

"Die Bundesregierung ist sich einig in ihrer Sorge um die Entwicklung der Lage im Irak, aber auch in der gesamten Region", hieß es in der Unterrichtung. Jede weitere Eskalation müsse vermieden werden. Dabei sei nun vor allem der Iran am Zug: "Der Iran destabilisiert mit der aktiven Unterstützung von Terrorismus und Gewalt seit langem massiv eine gesamte Region und bedroht damit auch Israel. Soleimani war einer der Hauptverantwortlichen für den Export von Terror und Gewalt mit vielen Toten. Nicht umsonst stand er auf der Terrorliste der Europäischen Union", hieß es. Es liege "jetzt vor allem in den Händen der iranischen Führung, die Konflikte in der Region nicht weiter eskalieren zu lassen."

In der Unterrichtung der Obleute hieß es weiter, im Notfall gebe es für Bagdad und Tadschi Evakuierungspläne unter US-Führung gebe. Erbil würde in diesem Fall in nationaler Regie geräumt.

Maas: "Alle Hebel in Bewegung setzen"

Außenminister Maas kündigte unterdessen an, die diplomatischen Bemühungen gegen eine weitere Gewalteskalation verstärken zu wollen. Dazu gehörten auch direkte Gespräche mit Teheran, sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag". Mit seinen Kollegen aus Großbritannien, Frankreich, den USA und der EU stehe er in engem Kontakt.

"Wir werden in den kommenden Tagen alle Hebel in Bewegung setzen, um einer weiteren Eskalation der Lage entgegenzuarbeiten - in den Vereinten Nationen, der EU und im Dialog mit unseren Partnern in der Region, auch im Gespräch mit dem Iran", betonte Maas. Die Situation sei nach der Tötung Soleimanis "unberechenbarer" geworden. Allen Seiten müsse bewusst sein, "dass jetzt jede Provokation zu einer unkontrollierbaren Spirale der Gewalt führen könnte, mit unabsehbaren Folgen für die ganze Region und auch unsere Sicherheit in Europa".

Die Bundesregierung wolle eine "kriegerische Eskalation" vermeiden sowie "die Stabilität und Integrität des Irak" erhalten, erklärte Maas. Zudem müsse dafür gesorgt werden, dass der IS "im Windschatten dieser Umwälzungen" nicht erneut an Boden gewinne. Aus diesem Grund solle die Ausbildungsmission der Bundeswehr im Irak fortgesetzt werden. "Solange es die Lage zulässt, sollten wir diesen erfolgreichen Einsatz nicht von uns aus infrage stellen", so Maas. 

Für deutsche Touristen in der Golfregion bestehe derzeit keine akute Gefahr. "Konkrete Bedrohungen gegen Deutsche gibt es in den Hauptreisegebieten dort bislang nicht", sagte der Außenminister. Die Lage in der Region sei aber "volatiler geworden."

hk/se (dpa, rtr)