Muss die Bundeswehr raus aus dem Irak?
4. Januar 2020
Für Saskia Esken, Ko-Chefin der SPD, ist es bereits eine Grundsatzfrage: Sollte das Mandat der Bundeswehr in der Region angesichts der drohenden Eskalation nicht komplett beendet werden? In einem Interview mit dem Deutschlandfunk sprach sie zumindest von einer Überprüfung der derzeitigen Einsätze. Die Entscheidung, die Ausbildungsmission im Irak vorübergehend auszusetzen, begrüßte Esken.
Bedenken gegen die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak äußerte auch der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD). Das Mandat für die Ausbildung der irakischen Sicherheitskräfte war am 24. Oktober 2019 vom Bundestag verlängert worden und läuft bis Ende Oktober 2020. Politiker der Grünen und der Linken fordern ein Ende der Mission im Zentralirak. Esken geht noch weiter und bekräftigte die Forderung der SPD, den Einsatz der deutschen Tornado-Aufklärungsflugzeuge zu beenden, die in Jordanien stationiert sind und im Rahmen der internationalen Mission gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) eingesetzt werden.
Norbert Röttgen: Bundeswehr muss bleiben
Eine andere Haltung vertritt der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. Er spricht sich gegen den Abzug der Bundeswehrsoldaten aus dem Irak aus. Die Stärkung der irakischen Armee sei "entscheidend dafür, dass Irak als Staat langfristig seine eigene Sicherheit selbst gewährleisten kann", sagte der Vorsitzende der Auswärtigen Ausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der deutsche Beitrag sei darum "ein Gebot unserer außenpolitischen Verantwortung" und folge genauso "unseren eigenen Sicherheitsinteressen".
Derzeit sind im Irak rund 130 Bundeswehrsoldaten stationiert, davon etwa 30 auf dem Stützpunkt Tadschi sowie in Bagdad und rund 100 Soldaten im kurdischen Nordirak. Inzwischen hat auch die NATO erklärt, dass sie die Truppenausbildung im Irak vorerst stoppt. Die Mission gegen den IS werde aber grundsätzlich weitergehen, so NATO-Sprecher Dylan White.
Nach der gezielten Tötung des einflussreichen iranischen Generals Ghassem Soleimani durch die USA im Irak stehen die Zeichen auf Eskalation. Der Oberste Nationale Sicherheitsrat des Iran drohte den USA "schwere Vergeltung" an. Die USA entsenden 3000 bis 3500 zusätzlichen Soldaten in den nahen Osten.
fab/stu (afp, dpa, rtr)