Merkel verspricht Gelder für Klimaschutz
14. Juli 2014
Eine Schnecke: Damit vergleicht Angela Merkel die Fortschritte bei den internationalen Verhandlungen zum Klimaschutz, die in den vergangenen Jahren nur vorangeschlichen sind. Deshalb bedürften alle bei den Verhandlungen eine große Durchhaltekraft und viel Elan, so die Bundeskanzlerin beim Petersberger Klimadialog in Berlin. "Jede Verzögerung wird zu noch größeren Kosten führen." Deutschland nehme seine Verantwortung wahr. Die Kanzlerin erklärte, dass im Bundeshaushalt 2014 bis zu 750 Millionen Euro für die Erstauffüllung des Grünen Klimafonds (Green Climate Fund) vorgesehen seien. Von 2020 an sollen jährlich 100 Milliarden US-Dollar bereitstehen, um vor allem Entwicklungsländern beim Ausbau der Ökoenergie und die Reduktion der CO2-Emissionen zu helfen. Sie hoffe und setze darauf, dass auch andere Länder Gelder beisteuerten, so Merkel.
Der Petersberger Klimadialog, der nach dem Scheiterns des Klimagipfels in Kopenhagen 2009 von Deutschland ins Leben gerufen wurde, findet bereits zum fünften Mal statt. Verbindliche Entscheidungen werden nicht getroffen: Bei ihrem zweitägigen Treffen in Berlin wollen sich die Vertreter aus 35 Staaten in einem kleineren Kreis über nationale Aktionsprogramme austauschen und Lösungsmöglichkeiten auf dem Weg zu einem Weltklimavertrag ausloten. Dieser soll beim UN-Klimagipfel 2015 in Paris verhandelt werden und ab 2020 gelten. Erklärtes Ziel ist es, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad Celsius im Vergleich zu 1990 zu begrenzen. Als Zwischenetappe findet noch ein Gipfel im Dezember in Lima statt.
"Jetzt muss die Welt Farbe bekennen"
Die Zeit drängt für ein international verpflichtendes Abkommen: Beim Kyoto-Protokoll machen neben der EU nur noch eine Handvoll Staaten mit. Das neue Abkommen soll, so der Plan, Ziele für die CO2-Reduzierung sowohl für Industriestaaten als auch für Entwicklungsländer benennen. Die Verhandlungen könnten nur vorrankommen, wenn ein breites Spektrum von Verpflichtungen zugelassen werde, betonte Merkel. Allerdings sei es gut, wenn alle großen Emittenten bis zum Frühjahr 2015 ihre Ziele vorstellten. Auch Umweltministerin Barbara Hendricks forderte bei der Auftaktveranstaltung ehrgeizige Zusagen: "Das Zögern muss aufhören."
Bis März 2015, so sieht es der Zeitplan vor, sollen alle Staaten ihre Reduktionsziele vorlegen. Damit soll verhindert werden, dass - wie in bei den gescheiterten Verhandlungen in Kopenhagen - in Paris ein Basar eröffnet wird, bei dem Staaten mit ihren Zielen pokern. "Jetzt muss die Welt Farbe bekennen", betonte Merkel. Der Europäische Rat werde im Oktober über die EU-internen Klima- und Energieziele für 2030 entscheiden. Auf dem Tisch liege ein Vorschlag der Europäischen Kommission, der eine Reduzierung der Emissionen von 40 Prozent gegenüber 1990 vorsehe und eine Steigerung des Anteils der Erneuerbaren Energien auf mindestens 27 Prozent. Auch müsse der Emissionshandel weiterentwickelt werden. "Wir sind da noch im Lernprozess", so die Kanzlerin.
China will Kernenergie ausbauen
Den Aktionsplan seines Landes wollte der chinesische Klimaminister Xie Zhenua erst im nächsten Jahr bekanntgeben. Nur soviel: China, neben den USA der größte Emissionsverursacher weltweit, wolle in den kommenden Jahren 29 Atomreaktoren bauen, um den CO2-Ausstoss zu reduzieren. "China hat beschlossen, die Kernenergie zu entwickeln", so der chinesische Klimaminister bei einer Pressebegegnung am Rande des Klimadialogs. Sein Land wolle zudem den Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreiben und den Waldbestand erhöhen. Auch die USA haben in den vergangenen Wochen eine neue Klimaschutzinitiative verkündet.
Deutschland droht sein Klimaziel von einer CO2-Reduzierung von 40 Prozent bis 2020 zu verfehlen. Nach derzeitigen Schätzungen wird sich die Reduzierung wohl nur 33 Prozent belaufen. Beim Klimaschutz drücke Deutschland auf die Bremse, kritisiert Jan Kowalzig, Klima-Experte der internationalen Entwicklungsorganisation Oxfam in einer am Montag veröffentlichten Stellungnahme. Statt die Energiewende engagiert voranzutreiben, deckele die Bundesregierung die erneuerbare Energien. Kowalzig mahnte aber nicht nur langsame, sondern auch rückläufige Fortschritte an: "Zuletzt wurde in Deutschland wieder mehr dreckige Kohle verbrannt."
nc/hf (afp, dpa)