Deutschland verdient gut an Griechenland

Deutschland ist ein großer Profiteur der Milliardenhilfen für Griechenland. Seit dem Jahr 2010 flossen insgesamt rund 2,9 Milliarden Euro an Zinsgewinnen in den Bundeshaushalt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Vor allem Gewinne aus Ankäufen griechischer Staatsanleihen im Rahmen des "Securities Market Programme" (SMP) sind demnach dem Bundeshaushalt überwiesen worden. Bis 2017 seien bei der Bundesbank 3,4 Milliarden Euro an Zinsgewinnen aus den SMP-Käufen erzielt worden, heißt es. Nur 2013 und 2014 seien Gewinne an den Euro-Rettungsfonds ESM und an Griechenland abgeführt worden. Unterm Strich macht das einen verbleibenden Gewinn von rund 2,5 Milliarden Euro. Hinzu kommen Zinsgewinne von 400 Millionen Euro aus einem Darlehen der Staatsbank KfW.

Der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler fordert angesichts dieser Gewinne deutliche Schuldenerleichterungen für Athen. "Entgegen allen rechten Mythen hat Deutschland massiv von der Krise in Griechenland profitiert." Es könne nicht sein, dass die Regierung mit griechischen Zinsgewinnen den deutschen Haushalt saniere.

Sind die Griechen übern Berg?

Griechenland war seit 2010 auf Unterstützung der europäischen Partner und des Internationalen Währungsfonds angewiesen. Als Gegenleistung für vergünstigte Kredite in Höhe von knapp 274 Milliarden Euro musste das Land Sparprogramme und Strukturreformen auflegen. Nach Angaben der EU-Kommission wurden allein in den vergangenen drei Jahren 450 Einzelmaßnahmen durchgesetzt.

Die Finanzminister der Eurozone legen an diesem Donnerstag die Bedingungen für das Ende des Hilfsprogramms fest. Bei den Beratungen in Luxemburg soll entschieden werden, wie viele Milliarden Athen als Finanzpuffer erhält und wie weit mögliche Schuldenerleichterungen gehen könnten. Das aktuelle Hilfsprogramm mit einem Volumen von 86 Milliarden Euro läuft am 20. August aus.

Inzwischen verzeichnet Griechenland wieder Wirtschaftswachstum und Haushaltsüberschüsse, wenn man den Schuldendienst ausklammert. Doch ist noch immer jeder Fünfte arbeitslos und die staatliche Verschuldung liegt bei etwa 180 Prozent der Wirtschaftsleistung. Ab August will Athen wieder reguläre Kredite am Finanzmarkt aufnehmen.

rb/ie (afp, dpa)