Italien: Too big to bail
31. Mai 2018
Zuletzt überschlugen sich die politischen Ereignisse in Italien. Die Regierungsbildung wurde vom Staatspräsidenten verhindert und der vom Präsidenten ernannte Premier hat nicht die Unterstützung des Parlaments. Alles deutet auf eine Neuwahl im Herbst hin. An den Finanzmärkten wurden alte Ängste vor einem Aufflammen der Schuldenkrise in der Eurozone wieder erweckt. Die Rendite zweijähriger italienischer Anleihen stieg am Dienstag auf 2,64 Prozent. Der Abstand zu deutschen Bundesanleihen mit derselben Laufzeit ist mit über drei Prozent so groß wie seit dem Krisenjahr 2012 nicht mehr.
Noch ist der Risikoaufschlag weit unter dem Niveau von sieben und mehr Prozent, bei dem Griechenland und Portugal gerettet werden mussten. Eine monatelange Hängepartie könnte jedoch die Nervosität der Anleger weiter anfeuern. Allerdings stellt sich die Frage einer eventuellen Rettung Italiens gar nicht. Es kann schlicht kein so großer Rettungsschirm aufgespannt werden, um das Land mit seinen 2300 Milliarden Euro Staatsschulden aufzufangen. Damit hat Italien noch mehr ausstehende Schulden als Deutschland und weist eine Schuldenquote von über 130 Prozent der Wirtschaftsleistung auf. Eine Quote, die in der Eurozone nur von Griechenland getoppt wird.
Die Regierung in Rom muss also in schöner Regelmäßigkeit neue Staatsanleihen ausgeben, um alte Schulden zu begleichen. Allein in diesem Jahr werden es rund 250 Milliarden Euro werden. Zum Vergleich: Der Europäische Rettungsfonds ESM verfügt insgesamt über eine Summe von 400 Milliarden Euro. Mit anderen Worten: Der ESM könnte die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone für ein Jahr finanzieren - unter der Voraussetzung, dass kein anderes Land von der Schuldenkrise Italiens angesteckt würde, was utopisch wäre.
Ein Programm, das besonders in Deutschland umstritten ist
Bleibt noch die EZB, die ihr berühmtes OMT-Programm für den Fall der Fälle noch nie aktiviert hat. Demnach darf die Notenbank unbegrenzt Papiere kriselnder Länder aufkaufen. Um in den Genuss dieses Programms zu kommen, muss sich das entsprechende Land strengen Auflagen verpflichten. Das wiederum kann man sich bei keiner der größeren Parteien in Italien vorstellen. Insofern geht kaum ein Ökonom davon aus, dass das OMT-Programm für Italien angewandt wird. Schließlich dürfe eine unverantwortliche Wirtschaftspolitik nicht auch noch belohnt werden, warnt Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank: "Wenn Italien durch eigene Fehler, durch Fahrlässigkeit in eine Krise rutscht, sich an den Märkten nicht mehr finanzieren kann, dann kann ihr auch eine Europäische Zentralbank nicht helfen. Dann darf auch eine Europäische Zentralbank ihr nicht helfen", sagt Krämer gegenüber der DW.
Auch wenn Italiens Wirtschaft sechsmal größer sei als Griechenland, hält Carsten Heese von der Berenberg Bank die Ansteckungsgefahr für andere Länder für begrenzt: "Wir sehen das definitiv als eine italienische Krise, und nicht eine Eurokrise, weil die Eurozone über genügend Instrumente verfügt, um einer Ansteckung vorzubeugen", sagt Heese im DW-Interview.
Die Ansteckungsgefahr würde allerdings enorm steigen, falls die im Herbst neu gewählte Regierung in Rom einen Ausstieg Italiens aus dem Euro einleiten würde. Anders als Griechenland 2015 hätte Italien das Potenzial, den Rest der Eurozone zu destabilisieren, meint Jörg Krämer: "Damals hätte Griechenland die Eurozone verlassen können, weil sich die privaten Investoren schon vorher zurückgezogen hatten oder teilweise enteignet worden waren. Aber heute liegen immerhin 20 Prozent der italienischen Staatsanleihen bei Anlegern in anderen Ländern des Euroraums. Sie wären massiv betroffen."
Der Itaxit und seine möglichen Folgen
Er geht davon aus, dass die Italiener vor dem Austritt aus dem Euro - dem Itaxit - ebenso zurückschrecken werden wie die Griechen damals vor dem Grexit. "Wenn ein Land mit einer Schwachwährungstradition erwägt auszutreten, dann setzt sofort eine Kapitalflucht ein." Die Menschen würden sich Bargeld auszahlen oder ihre Bankguthaben ins Ausland überweisen lassen. Kapitalverkehrsbeschränkungen müssten eingeführt werden, was das wirtschaftliche Leben massiv schädigen und eine schwere Wirtschaftskrise auslösen würde. "Wenn die Italiener - wie die Griechen Mitte 2015 - wirklich in den Abgrund schauen, dann wird die Unterstützung für einen solchen abenteuerlichen Kurs nachlassen und dann wird Italien wieder zu Sinnen kommen", so Krämer.
Selbst wenn es zu einem Itaxit kommen würde, wäre es nicht das Ende des Euro, meint Carsten Heese, weil der Euro in anderen Ländern nicht in Frage gestellt werde. "Nehmen wir Spanien, alle Mainstream-Parteien und 80 Prozent der Bevölkerung stehen hinter der Einheitswährung."